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   OLG Hamm, 05.01.2012 - III-5 RVGs 81/11   

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https://dejure.org/2012,3536
OLG Hamm, 05.01.2012 - III-5 RVGs 81/11 (https://dejure.org/2012,3536)
OLG Hamm, Entscheidung vom 05.01.2012 - III-5 RVGs 81/11 (https://dejure.org/2012,3536)
OLG Hamm, Entscheidung vom 05. Januar 2012 - III-5 RVGs 81/11 (https://dejure.org/2012,3536)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Berücksichtigung der Bewilligung einer Pauschgebühr i.R.d. Berücksichtigung einer gesetzlichen Gebühr für einen Pflichtverteidiger

  • rechtsportal.de (Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamm, 31.01.2012 - 5 RVGs 99/11

    Pauschvergütung für den Pflichtverteidiger

    Der Senat ist aufgrund des Verzichts des Verteidigers auf die gesetzlichen Gebüren nach Nr. 4101 und 4113 VVRVG in Höhe von insgesamt 313,- EUR bei der Festsetzung der Pauschgebühr davon ausgegangen, dass dem Antragsteller gesetzliche Gebühren lediglich in Höhe von 3.588,- EUR zustehen (vgl. hierzu auch Senatsbeschluss vom 5. Januar 2012 in III-5 RVGs 81/11).
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