Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 19.04.2007 - III-5 Ss 23/07 - 39/07 IV, III-5 Ss 22/07 - 42/07 IV, 5 Ss 23/07 - 39/07 IV, 5 Ss 22/07 - 42/07 IV |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vereinbarkeit der Ausnahmevorschrift des § 28 Abs. 4 Abs. 3 Alt. 2 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (FeV) mit höherrangigem Recht; Umfang des Rechts für Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis zum Führen von Fahrzeugen bei im Inland ...
- Wolters Kluwer
Vereinbarkeit der Ausnahmevorschrift des § 28 Abs. 4 Abs. 3 Alt. 2 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (FeV) mit höherrangigem Recht; Umfang des Rechts für Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis zum Führen von Fahrzeugen bei im Inland ...
- Judicialis
StVG § 21 Abs. 1 Nr. 1; ; FeV § 28 Abs. 4 Nr. 3 Alt. 1; ; FeV § 28 Abs. 4 Nr. 3 Alt. 2; ; StGB § 2 Abs. 1; ; StGB § 2 Abs. 2
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Vorrang der Anerkennung im Ausland erworbener Fahrerlaubnisse
Papierfundstellen
- NJW 2007, 2133
- NZV 2007, 484
- StV 2007, 472
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (4)
- EuGH, 06.04.2006 - C-227/05
Halbritter - Artikel 104 § 3 Absatz 1 der Verfahrensordnung - Richtlinie …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.04.2007 - 5 Ss 23/07
In konsequenter Fortführung dieser Rechtslage ist es einem Mitgliedsstaat versagt, die Umschreibung eines ausländischen Führerscheins davon abhängig zu machen, dass eine erneute Untersuchung der Fahreignung des Antragstellers vorgenommen wird (EuGH, Urteil vom 6. April 2006, NJW 2006, 2173 (Halbritter); OLG München, Urteil vom 29. Januar 2007 - 4 St RR 222/06, bei juris). - EuGH, 29.04.2004 - C-476/01
EIN MITGLIEDSTAAT DARF EINEM VON EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUSGESTELLTEN …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.04.2007 - 5 Ss 23/07
Hieran muss sich nationales Recht messen lassen (vgl. EuGH, Urteil vom 29. April 2004, NJW 2004, 1725 (Kapper)). - OLG München, 29.01.2007 - 4St RR 222/06
Kein Fahren ohne Fahrerlaubnis bei Erwerb ausländischer Fahrerlaubnis während …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.04.2007 - 5 Ss 23/07
In konsequenter Fortführung dieser Rechtslage ist es einem Mitgliedsstaat versagt, die Umschreibung eines ausländischen Führerscheins davon abhängig zu machen, dass eine erneute Untersuchung der Fahreignung des Antragstellers vorgenommen wird (EuGH, Urteil vom 6. April 2006, NJW 2006, 2173 (Halbritter); OLG München, Urteil vom 29. Januar 2007 - 4 St RR 222/06, bei juris). - OLG Düsseldorf, 24.04.2006 - 5 Ss 133/05
Straßenverkehrsstrafrecht: Fahren ohne Fahrerlaubnis trotz bestehender …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.04.2007 - 5 Ss 23/07
Der Beschluss des Senats vom 24. April 2006 (III-5 Ss 133/05-91/05 IV -NZV 2006, 489) steht der vorliegenden Entscheidung nicht entgegen, da er einen anderen Fall betrifft.
- KG, 20.02.2015 - 121 Ss 195/14
Vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis: Befugnis zum Führen eines Kraftfahrzeugs …
Danach verstößt auch dieser Ausnahmetatbestand gegen höherrangiges europäisches Recht, er ist nicht anwendbar (vgl. OLG Düsseldorf NJW 2007, 2133). - LG Aurich, 26.05.2010 - 12 Qs 107/10
Strafbarkeit wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis im Falle des Erwerbs des …
Für diebis zum 18.01.2009 erteilten Führerscheine wiederum gilt es angesichts der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) als geklärt, dass eine Strafbarkeit wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis dann nicht in Betracht kommt, wenn der ausländische Führerschein nach Ablauf einer Sperrfrist erworben wurde ( OLG Düsseldorf NJW 2007, S. 2133).