Rechtsprechung
   KG, 12.02.2008 - 27 U 36/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,1886
KG, 12.02.2008 - 27 U 36/07 (https://dejure.org/2008,1886)
KG, Entscheidung vom 12.02.2008 - 27 U 36/07 (https://dejure.org/2008,1886)
KG, Entscheidung vom 12. Februar 2008 - 27 U 36/07 (https://dejure.org/2008,1886)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,1886) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 10 Abs 8 WoEigG
    Wohnungseigentum: Gesamtschuldnerische vertragliche Außenhaftung eines Wohnungseigentümers für gemeinschaftlich bezogene Leistungen ; Anwendbarkeit der die Außenhaftung der Eigentümer begrenzenden Regelung in § 10 Abs. 8 WEG auf vor dem 1.7.2007 begründete ...

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit der Annahme einer gesamtschuldnerischen vertraglichen Außenhaftung einzelner Wohnungseigentümer für die von der Wohnungseigentümergemeinschaft gemeinschaftlich bezogenen Leistungen; Teilrechtsfähigkeit einer Wohnungseigentümergemeinschaft; Voraussetzungen ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Keine gesamtschuldnerische Außenhaftung einzelner Wohnungseigentümer für gemeinschaftlich bezogene Leistungen; Wasserversorgung; Abwasserentsorgung; Teilrechtsfähigkeit; Übergangsfälle; vor dem 1. Juli 2007 begründete Verbindlichkeiten der Wohnungseigentümergemeinschaft; ...

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur gesamtschuldnerischen Haftung eines Wohnungseigentümers bei Verbindlichkeiten der Gemeinschaft; § 10 Abs. 8 WEG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    WEG § 10 Abs. 6; WEG § 10 Abs. 8
    Anteilsmäße Haftung der Wohnungseigentümer für gemeinschaftlich bezogene Leistungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gesamtschuldnerische Außenhaftung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • heckschen-vandeloo.de (Leitsatz und Zusammenfassung)

    Keine Gesamtschuldnerhaftung für Be- und Entwässerungskosten

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Gesamtschuldnerhaftung für Be- und Entwässerungskosten! (IMR 2008, 167)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil vom KG Berlin vom 12.2.2008, Az.: 27 U 36/07 (Keine gesamtschuldnerische Außenhaftung der Wohnungseigentümer bei Gesamtbezug von Leistungen)" von RAin und WissMit. Stefanie Gerdes, original erschienen in: NJ 2008, 268 - 270.

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2008, 967
  • NZM 2008, 690 (Ls.)
  • ZMR 2008, 557
  • NJ 2008, 268
  • IMR 2008, 167
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 22.03.2012 - VII ZR 102/11

    Kosten der Abfallentsorgung und Straßenreinigung in Berlin: Haftung des

    Mit ihr ist das privatrechtliche Nutzungsverhältnis zustande gekommen (im Ergebnis ebenso Riecke/Schmid/Elzer, WEG, 3. Aufl., § 10 Rn. 496; Weise in Jennißen, WEG, 2. Aufl., § 10 Rn. 120; Klein in Bärmann, WEG, 11. Aufl., § 10 Rn. 310; Dötsch in BeckOK WEG, Stand: 1. September 2011, § 10 Rn. 568; KG, MDR, 2008, 967 = IMR 2008, 167 mit zustimmender Anmerkung von Wenzel; KG, ZMR 2009, 786; vgl. auch BGH, Urteil vom 20. Januar 2010 - VIII ZR 329/08, NJW 2010, 932 = ZfBR 2010, 364; a.A. KG, NJW 2006, 3647; Kümmel in Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG, 9. Aufl., § 10 Rn. 100; Briesemeister, ZWE 2008, 230).
  • LG Berlin, 14.10.2008 - 9 S 7/08

    Gesamtschuldnerische Haftung von Wohnungseigentümern gegenüber einem

    Der Umstand, dass die Versorgungsbedingungen erst nach Abschluss eines Vertrages dessen Vertragsinhalt werden, hindert nach Auffassung des Gerichts entgegen der Darstellung in dem Urteil des Kammergerichts vom 12. Februar 2008 - 27 U 36/07 - nicht, den Versorgungsbedingungen bereits für die Frage des gewählten Vertragspartners eine sich für die Auslegung nach §§ 157, 133 BGB relevante Bedeutung für die Auslegung des Vertragsverhaltens beizumessen.

    Die Urteile des Kammergerichts vom 24. Januar 2008 - 19 U 8/07 - sowie vom 12. Februar 2008 - 27 U 36/07 - vertreten demgegenüber im Ergebnis die auch vom Amtsgericht vertretene Auffassung und schließen aus der Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft und dem Umstand, dass die Klägerin ihren Vertragspartner in den Allgemeinen Bedingungen als "die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer" bezeichnet, im Ergebnis darauf, dass sich das Angebot an die Gesamtheit der Wohnungseigentümer richtet und sich allein aus den Allgemeinen Vertragsbedingungen eine besondere, daneben bestehende gesamtschuldnerische Haftung des einzelnen Wohnungseigentümers nicht erschließt.

    Die Entscheidung weicht mit der ständigen Rechtssprechung des Kammergerichts ( 7 U 251/05 vom 29. September 2006, 11 U 16/07 vom 07. November 2007, 13 U 26/07 vom 07. August 2007, 22 U 79/06 vom 08. Februar 2007 ) von den Entscheidungen des Kammergerichts 27 U 36/07 vom 12. Februar 2008 und 19 U 8/07 vom 24. Januar 2008 ab.

  • OLG Hamm, 20.01.2009 - 15 Wx 164/08

    Haftung der Wohnungseigentümergemeinschaft für kommunale Benutzungsgebühren für

    Etwas anderes kann gelten, wenn die Kommune die Inanspruchnahme der kommunalen Leistung nicht öffentlich-rechtlich durch Satzung, sondern durch privat-rechtlichen Vertrag ausgestaltet hat (so KG Berlin Beschluss vom 12.2.2008 - 27 U 36/07 - ZMR 2008, 557/558 auf der Grundlage des in Berlin privatrechtlich ausgestalteten Entgelts für die Abwasserentsorgung).
  • KG, 24.03.2009 - 4 U 172/07

    Wohnungseigentum: Schuldner für Entgeltforderungen aus einem Wasserbelieferungs-

    Die einzelnen Wohnungseigentümer haften grundsätzlich nicht als Gesamtschuldner (Anschluß an BGH, Urteil vom 7. März 2007, VIII ZR 125/06 und KG, Urteil vom 12. Februar 2008, 27 U 36/07, entgegen KG, Urteil vom 7. November 2007, 11 U 16/07).

    Auch das Zivilrecht enthält keine Verpflichtung des Adressaten eines bestehenden öffentlich-rechtlichen Anschluss- und Benutzungszwangs, die Gebühren für die Wasser/Abwasserversorgung zu zahlen (KG, Urteil vom 12.02.2008 - 27 U 36/07 -, juris).

  • KG, 24.04.2009 - 24 W 55/08
    Dagegen hat der 27. Zivilsenat in einer Einzelrichterentscheidung vom 12.02.2008 - 27 U 36/07 - veröffentlicht in NZM 2008, 690 - unter Berufung auf die Entscheidung des BGH vom 07.03.2007 ( VIII ZR 125/06 - NJW 2007, 2987 [BGH 07.03.2007 - VIII ZR 125/06] ) und die gesetzliche Neuregelung in § 10 Abs. 6 und 8 WEG n.F. - geurteilt, dass die Annahme einer gesamtschuldnerischen vertraglichen Außenhaftung einzelner Wohnungseigentümer für die von der Wohnungseigentümergemeinschaft insgesamt, d.h. gemeinschaftlich bezogenen Leistungen (im zu entscheidenden Fall: Wasserver- und - entsorgung über ein gemeinschaftliches Leitungsnetz) nach der Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit der WEG grundsätzlich nicht mehr in Betracht komme.

    Die Entscheidung hat in der Literatur, die sich teilweise bereits zuvor dezidiert für eine ausschließliche Haftung der Wohnungseigentümergemeinschaft ausgesprochen hatte (vgl. nur Greiner ZMR 2005, 902 [KG Berlin 02.12.2004 - 8 U 119/04] ; Sauren ZMR 2006, 750 und Kümmel GE 2007, 1471), ein teils zustimmendes (vgl. nur Wenzel IMR 2008, 167), teils ablehnendes (vgl. nur Briesemeister ZWE 2008, 230) Echo erfahren.

  • OLG Karlsruhe, 30.10.2008 - 9 U 5/08

    Voraussetzungen der persönlichen Haftung eines Wohnungseigentümers aus mit der

    Das Kammergericht vertritt in einer rechtskräftigen Entscheidung vom 12.02.2008 ( 27 U 36/07) zwar eine hiervon abweichende Auffassung.
  • VG Weimar, 02.07.2008 - 3 K 957/06

    Benutzungsgebührenrecht; Fehlerhaft gegründeter Zweckverband; Erstattungsanspruch

    Die Ansprüche aus Versorgung mit Wasser und aus der Entsorgung können damit grundsätzlich nur noch gegen die Gemeinschaft geltend gemacht werden (vgl. BGH, Urteil vom 07.03.2007 - VIII ZR 125/06 - J URIS, Rdnr. 21 [zu einer Gaslieferung]; KG, Urteil vom 12.02.2008 - 27 U 36/07 - J URIS , Rdnr. 21; Schach, jurisPR-MietR 9/2008, Anm. C).
  • VG Halle, 11.06.2013 - 4 A 281/11

    Eine Wohnungseigentümergemeinschaft ist als Benutzerin der öffentlichen zentralen

    Im Hinblick darauf, dass nach der Abwasserbeseitigungssatzung des AZV Laucha-Bad Bibra vom 06. Dezember 2000 in der Fassung der 3. Änderung vom 08. Juni 2005 die Grundstückseigentümer anschluss- und benutzungspflichtig sind (§ 3 Abs. 1, § 4) und die Vorhalteleistung des Beklagten bzw. seines Rechtsvorgängers für sämtliche Grundstückseigentümer, die zugleich Wohnungseigentümer sind, über einen gemeinschaftlichen Hausanschluss erbracht wird, wird die mit der Grundgebühr abzugeltende Leistung der Gesamtheit der Wohnungseigentümer - d.h. der Wohnungseigentümergemeinschaft - offeriert und von dieser in Anspruch genommen (siehe auch BGH, Urteil vom 22. März 2012 - VII ZR 102/11 - Juris, zur Entgegennahme der Leistungen der Straßenreinigung und Abfallentsorgung durch die Wohnungseigentümergemeinschaft und und KG Berlin, Urteil vom 12. Februar 2008 - 27 U 36/07 - Juris, zur Entgegennahme der Wasserver- und -entsorgung).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht