Rechtsprechung
   OLG Köln, 15.09.2004 - 16 W 27/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,6401
OLG Köln, 15.09.2004 - 16 W 27/04 (https://dejure.org/2004,6401)
OLG Köln, Entscheidung vom 15.09.2004 - 16 W 27/04 (https://dejure.org/2004,6401)
OLG Köln, Entscheidung vom 15. September 2004 - 16 W 27/04 (https://dejure.org/2004,6401)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Hinreichende Bestimmtheit des Zinsanspruchs in einem französischen Titel

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Aufhebung einer Vollstreckungsanordnung eines französischen Urteils; Überhöhte Zinsfestsetzung; Mangelnde Bestimmtheit des Urteils; Möglichkeit der Ergänzung im Vollstreckbarkeitserklärungsverfahren; Verhältnis von United Nations (UN) -Kaufrecht (CISG) und allgemeinen Grundsätzen; Unzulässigkeit der Überprüfung der ausländischen Entscheidung an sich; Evidente Fehlerhaftigkeit der Entscheidung durch Laienrichter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2005, 932
  • IPRax 2006, 51
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 17.09.2015 - IX ZB 47/14

    Anerkennung eines vorläufig vollstreckbaren italienischen Urteils:

    Dieser Ungewissheit allein kann deshalb bei der Ausübung des dem Exequaturgericht eingeräumten Ermessens keine ausschlaggebende Bedeutung zukommen (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 26. Februar 2010 - 5 W 68/09, IPRspr 2010, 645 [juris Rn. 49; weiter: OLG Düsseldorf, NJW-RR 1997, 572 und RIW 1998, 969; OLG Köln, IPRax 2006, 51, 52; OLG Celle, NJW-RR 2007, 718, 719]).
  • OLG Köln, 15.09.2008 - 16 W 6/08

    Zulässigkeit von Einwendungen gegen einen ausländischen Vollstreckungstitel

    Wegen des Verbots der Nachprüfung der ausländischen Entscheidung in der Sache kann ein Aussetzungsantrag nur auf solche Gründe gestützt werden, die der Schuldner vor dem Gericht des Ursprungsstaates noch nicht geltend machen konnte (BGH NJW 1994, 2156; OLG Köln InVo 2005, 250).
  • OLG Oldenburg, 18.11.2009 - 9 W 39/09

    Zwangsvollstreckung: Vollstreckbarkeit eines italienischen Titels

    Wegen des Verbots der Nachprüfung der ausländischen Entscheidung in der Sache kann ein Aussetzungsantrag von vornherein nur auf solche Gründe gestützt werden, die der Schuldner vor Erlass der zu vollstreckenden Entscheidung im Urteilsstaat noch nicht geltend machen konnte (BGH NJW 1994, 2156; OLG Köln, NJW-RR 2005, 932).
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