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   OLG Düsseldorf, 11.01.2008 - I-17 U 86/07   

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https://dejure.org/2008,23957
OLG Düsseldorf, 11.01.2008 - I-17 U 86/07 (https://dejure.org/2008,23957)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 11.01.2008 - I-17 U 86/07 (https://dejure.org/2008,23957)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 11. Januar 2008 - I-17 U 86/07 (https://dejure.org/2008,23957)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zulässigkeit eines Einspruchs gegen einen Vollstreckungsbescheid; Anwendbarkeit des § 184 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) im Falle einer gerichtlichen Zustellung nach den Möglichkeiten der europäischen Zustellungs-Verordnung Nr. 1348/2000/EG(EuZVO)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zulässigkeit eines Einspruchs gegen einen Vollstreckungsbescheid; Anwendbarkeit des 184 Abs.1 Zivilprozessordnung (ZPO) im Falle einer gerichtlichen Zustellung nach den Möglichkeiten der europäischen Zustellungs-Verordnung Nr.1348/2000/EG (EuZVO)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 1522
  • Rpfleger 2008, 432
  • IPRax 2010, 169
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 02.02.2011 - VIII ZR 190/10

    Auslandszustellung: Anordnungsbefugnis für Zustellungen durch Aufgabe zur Post

    bb) Zu den Anordnungsmöglichkeiten nach § 184 Abs. 1 ZPO aF gehen die Instanzrechtsprechung und das Schrifttum überwiegend davon aus, dass der Wortlaut dieser Bestimmung bereits wegen seiner fehlenden Bezugnahme auf § 183 Abs. 3 ZPO aF keine Zustellungen im Rahmen der EuZVO erfasse (OLG Düsseldorf, IPRax 2010, 169, 170; Wieczorek/Schütze/Rohe, aaO, Vor §§ 183, 184 Rn. 22, § 184 Rn. 7; Heß, NJW 2002, 2417, 2424; Heiderhoff, EuZW 2006, 235, 237; Heckel, IPRax 2008, 218, 221) oder dass die Vorschriften des Buches 11 der ZPO mit den in § 183 Abs. 3 ZPO aF benannten Durchführungsvorschriften der §§ 1068 f. ZPO eine die Anwendbarkeit der §§ 183 f. ZPO verdrängende Spezialregelung enthielten (LAG Köln, IPRspr. 2008, 545, 546).
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