Rechtsprechung
   LG Frankenthal, 18.12.2012 - 6 O 281/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,83512
LG Frankenthal, 18.12.2012 - 6 O 281/12 (https://dejure.org/2012,83512)
LG Frankenthal, Entscheidung vom 18.12.2012 - 6 O 281/12 (https://dejure.org/2012,83512)
LG Frankenthal, Entscheidung vom 18. Dezember 2012 - 6 O 281/12 (https://dejure.org/2012,83512)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 13 BGB, § 286 Abs 1 BGB, § 307 Abs 1 BGB, § 307 Abs 2 Nr 1 BGB, § 309 Nr 5 Buchst a BGB
    Stromvertrag mit Endverbrauchern: Wirksamkeit allgemeiner Geschäftsbedingungen über eine Pauschale für Forderungseinziehungskosten und pauschale Mahnkosten

  • beck.de PDF
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    AGB-Regelung über Kostenübernahme allgemeiner Geschäftskosten bei Mahnung säumiger Kunden unwirksam

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    AGB-Regelung über Kostenübernahme allgemeiner Geschäftskosten bei Mahnung säumiger Kunden unwirksam

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • IR 2015, 87
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Koblenz, 30.06.2016 - 2 U 615/15

    Unterlassungsanspruch: Wirksamkeit der AGB eines Telekommunikationsunternehmens

    Mahnkostenpauschalen in dieser Größenordnung sind bereits von anderen Gerichten als unwirksam angesehen worden (vgl. OLG München, Urteil vom 28. Juli 2011, Az.: 29 U 634/11, zitiert nach juris Rdnr. 24; LG Frankenthal, Urteil vom 18. Dezember 2012, Az.: 6 O 281/12, zitiert nach juris: Rdnr. 41; LG Dortmund, Urteil vom 7. April 2015, zitiert nach juris: Rdnr. 36).
  • AG Reutlingen, 13.05.2016 - 11 C 105/16

    Wohnungseigentumssache: Anspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den mit

    Schon eine Pauschale von fünf Euro hält die Rechtsprechung für unzulässig (vgl. LG Frankenthal, Urteil vom 18. Dezember 2012 - 6 O 281/12 und BGH, Beschluß vom 9. Dezember 2014 - VIII ZR 160/14 - ZNER 2015, 441).
  • AG Brandenburg, 29.01.2016 - 34 C 73/14

    Berechtigung eines Versorgungsunternehmens zur Schätzung des tatsächlichen

    Darüber hinaus ist eine Mahnkostenpauschale eines Energieversorgungsunternehmens von mehr als 1, 50 Euro pro Mahnung als unwirksam anzusehen (OLG München, Urteil vom 28.07.2011, Az.: 29 U 634/11, u.a. in: ZNER 2012, Seite 554; LG Frankenthal, Urteil vom 18.12.2012, Az.: 6 O 281/12, u.a. in: IR 2015, Seiten 87 f.), so dass auch hier nunmehr nur Mahnkosten nur in dieser Höhe als berechtigt anzusehen sind und nicht in Höhe der begehrten 3, 00 Euro.
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