Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com

  Niederlassungsfreiheit - Körperschaftsteuer - Sofortiger Ausgleich von Verlusten der Muttergesellschaften - Verluste aus der Abschreibung auf Beteiligungswerte an in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Tochtergesellschaften

• IWW
• Simons & Moll-Simons

 
• Judicialis
• Europäischer Gerichtshof

  Rewe Zentralfinanz

  Niederlassungsfreiheit - Körperschaftsteuer - Sofortiger Ausgleich von Verlusten der Muttergesellschaften - Verluste aus der Abschreibung auf Beteiligungswerte an in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Tochtergesellschaften

• EU-Kommission

  Rewe Zentralfinanz

  Niederlassungsfreiheit - Körperschaftsteuer - Sofortiger Ausgleich von Verlusten der Muttergesellschaften - Verluste aus der Abschreibung auf Beteiligungswerte an in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Tochtergesellschaften

• EU-Kommission

  Rewe Zentralfinanz

  Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Niederlassungsrecht

• Deutsches Notarinstitut

  EG Art. 43, 48, 234 EG; EStG §§ 2 Abs. 3, § 2a Abs. 1 und 2, 6 Abs. 1 Nr. 2 S. 2
  Beschränkung des Verlustausgleichs bei Verlust ausländischer Tochtergesellschaft verstößt gegen Niederlassungsfreiheit

• Wolters Kluwer

  Beschränkung des steuerlichen Ausgleichs von Verlusten aus der Abschreibung auf Beteiligungswerte an in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Tochtergesellschaften; Möglichkeit der Abschreibungen auf Beteiligungswerte an inländischen Tochtergesellschaften ohne ...

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Europarechtswidrigkeit der nur beschränkten Abzugsfähigkeit von Verlusten aus Abschreibungen auf Beteiligungswerte an ausländischen Töchtern ("Rewe Zentralfinanz")

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Niederlassungsfreiheit - Verlustverrechnung aus der Abschreibung auf Beteiligungswerte an in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Tochtergesellschaften

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Steuerrecht: Niederlassungsfreiheit - Körperschaftsteuer - Sofortiger Ausgleich von Verlusten der Muttergesellschaften - Verluste aus der Abschreibung auf Beteiligungswerte an in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Tochtergesellschaften

• datenbank.nwb.de

  Verluste aus der Abschreibung auf Beteiligungswerte an in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Tochtergesellschaften

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Freier Dienstleistungsverkehr - DIE DEUTSCHE REGELUNG ÜBER DIE ABZUGSFÄHIGKEIT VON VERLUSTEN AUS ABSCHREIBUNGEN AUF DEN BETEILIGUNGSWERT AN TOCHTERGESELLSCHAFTEN BESCHRÄNKT DIE NIEDERLASSUNGSFREIHEIT

• raschlosser.com (Kurzinformation)

  Verlustzuweisungen aus dem EU-Ausland

• meyer-koering.de (Kurzinformation und Pressemitteilung)

  Deutsche Regelung über Abzugsfähigkeit von Verlusten aus Abschreibungen auf den Beteiligungswert an Tochtergesellschaften beschränkt die Niederlassungsfreiheit

 
• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Rewe Zentralfinanz

  Niederlassungsfreiheit - Körperschaftsteuer - Sofortiger Ausgleich von Verlusten der Muttergesellschaften - Verluste aus der Abschreibung auf Beteiligungswerte an in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Tochtergesellschaften

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Verlustzuweisungen aus dem EU-Ausland

• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Deutsche Regelung über die steuerliche Berücksichtigung von Verlusten ausländischer Tochtergesellschaften verstößt gegen das EU-Recht

• ebnerstolz.de (Pressemitteilung)

  Deutsche Regelung zur Abzugsfähigkeit von Verlusten aus Abschreibungen auf Beteiligungswerte an Tochtergesellschaften beschränkt Niederlassungsfreiheit

• ebnerstolz.de (Nichtamtliche Pressemitteilung)

  Entscheidung des EuGH in der Rechtssache "Rewe Zentralfinanz"

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  EuGH kippt deutsche Steuer-Vorschrift für Verluste im EU-Ausland - Verluste von Firmenbeteiligungen in EU-Staaten müssen wie inländische (deutsche) Verluste behandelt werden

• 123recht.net (Pressemeldung, 29.3.2007)

  Deutschland muss Besteuerung für Auslandstöchter ändern

Besprechungen u.ä.

• IWW (Entscheidungsanmerkung)

  Zur Verlustverrechnung innerhalb der EU

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Negative Einkünfte mit Auslandsbezug

  Eingeschränkte Berücksichtigung von Teilwertabschreibungen auf Auslandsbeteiligungen (»mittelbare Auslandsverluste«)

  Europarechtliche Einschränkungen

  Gemeinschaftsrechtsrechtliche Folgerungen

  Reaktionen der EU-Kommission

  Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland

  Steuerfreie negative Einkünfte nach § 2a EStG

  Systematik der Verlustverrechnung

  Neufassung des § 2a EStG durch das JStG 2009

  Die Regelung des § 2a EStG im Einzelnen

  Ergänzungen (insbesondere Europarechtswidrigkeit)

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Finanzgerichts Köln vom 15. Juli 2004 in Sachen REWE Zentralfinanz e.G., als Gesamtrechtsnachfolgerin der ITS Reisen GmbH gegen Finanzamt Köln-Mitte.

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Köln - Auslegung von Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG), Artikel 58 EG-Vertrag (jetzt Artikel 48 EG) und Artikel 73b EG-Vertrag (jetzt Artikel 56 EG) - Nationale Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der ...

Verfahrensgang

• FG Köln, 15.07.2004 - 13 K 1908/00
• Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2006 - C-347/04
• EuGH, 29.03.2007 - C-347/04

Papierfundstellen

• NJW 2007, 2905
• ZIP 2007, 962
• EuZW 2007, 273
• BB 2007, 390
• BB 2007, 923
• DB 2007, 776
• BStBl II 2007, 492
• IStR 2007, 291
• NZG 2007, 341

Wird zitiert von ... (95)

• EuGH, 31.05.2018 - C-382/16

  Hornbach-Baumarkt - Vorlage zur Vorabentscheidung - Niederlassungsfreiheit - …

  Nach ständiger Rechtsprechung kann die Notwendigkeit, eine ausgewogene Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten zu wahren, eine Ungleichbehandlung dann rechtfertigen, wenn mit der untersuchten Regelung Verhaltensweisen verhindert werden sollen, die geeignet sind, das Recht eines Mitgliedstaats auf Ausübung seiner Besteuerungszuständigkeit für die in seinem Hoheitsgebiet durchgeführten Tätigkeiten zu gefährden (Urteile vom 29. März 2007, Rewe Zentralfinanz, C-347/04, EU:C:2007:194, Rn. 42…, vom 18. Juli 2007, Oy AA, C-231/05, EU:C:2007:439, Rn. 54…, vom 21. Februar 2013, A, C-123/11, EU:C:2013:84, Rn. 41, …sowie vom 21. Dezember 2016, Masco Denmark und Damixa, C-593/14, EU:C:2016:984, Rn. 35).
• EuGH, 22.06.2017 - C-20/16

  Bechtel - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - In …

  Diese Rechtfertigung kann insbesondere dann anerkannt werden, wenn mit der betreffenden Regelung Verhaltensweisen verhindert werden sollen, die geeignet sind, das Recht eines Mitgliedstaats auf Ausübung seiner Steuerhoheit für die in seinem Hoheitsgebiet durchgeführten Tätigkeiten zu gefährden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 29. März 2007, Rewe Zentralfinanz, C-347/04, EU:C:2007:194, Rn. 42…, vom 18. Juli 2007, Oy AA, C-231/05, EU:C:2007:439, Rn. 54…, vom 21. Januar 2010, SGI, C-311/08, EU:C:2010:26, Rn. 60…, vom 28. Februar 2013, Beker und Beker, C-168/11, EU:C:2013:117, Rn. 57, …sowie vom 12. Dezember 2013, 1mfeld und Garcet, C-303/12, EU:C:2013:822, Rn. 75).
• EuGH, 15.05.2008 - C-414/06

  Lidl Belgium - Niederlassungsfreiheit - Direkte Besteuerung - Berücksichtigung …

  Was den zweiten in den Erklärungen vor dem Gerichtshof angeführten Rechtfertigungsgrund der Gefahr einer doppelten Berücksichtigung der Verluste angeht, hat der Gerichtshof anerkannt, dass die Mitgliedstaaten dies verhindern können müssen (vgl. Urteile Marks & Spencer, Randnr. 47, und vom 29. März 2007, Rewe Zentralfinanz, C-347/04, Slg. 2007, I-2647, Randnr. 47).

 
• EuGH, 20.10.2011 - C-284/09

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier …

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass eine Rechtfertigung mit der Notwendigkeit der Wahrung einer ausgewogenen Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten insbesondere dann anerkannt werden kann, wenn mit der betreffenden Regelung Verhaltensweisen verhindert werden sollen, die geeignet sind, das Recht eines Mitgliedstaats auf Ausübung seiner Steuerhoheit für die in seinem Hoheitsgebiet durchgeführten Tätigkeiten zu gefährden (vgl. Urteile vom 29. März 2007, Rewe Zentralfinanz, C-347/04, Slg. 2007, I-2647, Randnr. 42, vom 18. Juli 2007, Oy AA, C-231/05, Slg. 2007, I-6373, Randnr. 54, Amurta, Randnr. 58, und vom 18. Juni 2009, Aberdeen Property Fininvest Alpha, C-303/07, Slg. 2009, I-5145, Randnr. 66).
• EuGH, 18.07.2007 - C-231/05

  Oy AA - Niederlassungsfreiheit - Körperschaftsteuerrecht - Abzugsfähigkeit von …

  Wie Randnr. 51 des Urteils Marks & Spencer zu entnehmen ist, ist die Notwendigkeit der Wahrung einer ausgewogenen Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten zusammen mit zwei weiteren Rechtfertigungsgründen, der Gefahr einer doppelten Verlustberücksichtigung und der Steuerfluchtgefahr, anerkannt worden (vgl. auch Urteil vom 29. März 2007, Rewe Zentralfinanz, C-347/04, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 41).

  Die Notwendigkeit der Wahrung einer ausgewogenen Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten kann nicht herangezogen werden, um einer in einem Mitgliedstaat ansässigen Tochtergesellschaft systematisch einen Steuervorteil mit der Begründung zu verweigern, dass die Einnahmen ihrer Muttergesellschaft, die ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat, in dem erstgenannten Mitgliedstaat nicht besteuert werden könnten (vgl. in diesem Sinne Urteil Rewe Zentralfinanz, Randnr. 43).

  Dieser Rechtfertigungsgrund ist hingegen anzuerkennen, wenn mit der betreffenden Regelung Verhaltensweisen verhindert werden sollen, die geeignet sind, das Recht eines Mitgliedstaats auf Ausübung seiner Besteuerungszuständigkeit für die in seinem Hoheitsgebiet durchgeführten Tätigkeiten zu gefährden (vgl. Urteil Rewe Zentralfinanz, Randnr. 42).

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs würde, wenn den Gesellschaften die Möglichkeit eingeräumt würde, für die Berücksichtigung ihrer Verluste im Mitgliedstaat ihrer Niederlassung oder aber in einem anderen Mitgliedstaat zu optieren, die Ausgewogenheit der Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten erheblich beeinträchtigt (vgl. Urteile Marks & Spencer, Randnr. 46, und Rewe Zentralfinanz, Randnr. 42).

• Generalanwalt beim EuGH, 04.05.2017 - C-566/15

  Nach Ansicht von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe ist das deutsche …

  Vgl. Urteil vom 29. März 2007, Rewe Zentralfinanz (C-347/04, EU:C:2007:194, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  68 Vgl. Urteil vom 29. März 2007, Rewe Zentralfinanz (C-347/04, EU:C:2007:194, Rn. 69).

  Insoweit hat der Gerichtshof auf die Schlussanträge des Generalanwalts Poiares Maduro in der Rechtssache Rewe Zentralfinanz (C-347/04, EU:C:2006:350, Nr. 49) Bezug genommen.

  72 Vgl. insoweit Urteile vom 29. März 2007, Rewe Zentralfinanz (C-347/04, EU:C:2007:194, Rn. 69), und vom 8. Juni 2016, Hünnebeck (…C-479/14, EU:C:2016:412, Rn. 66).

• EuGH, 28.02.2013 - C-168/11

  Beker - Freier Kapitalverkehr - Einkommensteuer - Einkünfte aus Kapitalvermögen - …

  Eine Rechtfertigung mit der Notwendigkeit der Wahrung einer ausgewogenen Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten kann jedenfalls insbesondere dann anerkannt werden, wenn mit der betreffenden Regelung Verhaltensweisen verhindert werden sollen, die geeignet sind, das Recht eines Mitgliedstaats auf Ausübung seiner Steuerhoheit für die in seinem Hoheitsgebiet durchgeführten Tätigkeiten zu gefährden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 29. März 2007, Rewe Zentralfinanz, C-347/04, Slg. 2007, I-2647, Randnr. 42, vom 18. Juli 2007, Oy AA, C-231/05, Slg. 2007, I-6373, Randnr. 54, und vom 21. Januar 2010, SGI, C-311/08, Slg. 2010, I-487, Randnr. 60).
• BFH, 10.04.2013 - I R 45/11

  Verpflichtung zur Verrechnungspreisdokumentation nach § 90 Abs. 3 AO ist …

  Mitwirkungspflichten --wie § 90 Abs. 3 AO-- können die Mitgliedstaaten insbesondere für die Fälle vorsehen, in denen trotz Amtshilfe die Verifikation eines steuerlich erheblichen Sachverhalts sehr schwierig oder gar ausgeschlossen ist (EuGH-Urteile vom 29. März 2007 C-347/04, Rewe Zentralfinanz, Slg. 2007, I-2647 Rz 57, BStBl II 2007, 492).
• EuGH, 21.01.2010 - C-311/08

  SGI - Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - Direkte Besteuerung - …

  Erstens ist zur ausgewogenen Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten darauf hinzuweisen, dass eine derartige Rechtfertigung u. a. dann anerkannt werden kann, wenn mit der betreffenden Regelung Verhaltensweisen verhindert werden sollen, die geeignet sind, das Recht eines Mitgliedstaats auf Ausübung seiner Steuerhoheit für die in seinem Hoheitsgebiet durchgeführten Tätigkeiten zu gefährden (vgl. u. a. Urteile Marks & Spencer, Randnr. 46, vom 29. März 2007, Rewe Zentralfinanz, C-347/04, Slg. 2007, I-2647, Randnr. 42, und Urteile Oy AA, Randnr. 54, und Aberdeen Property Fininvest Alpha, Randnr. 66).
• EuGH, 17.09.2009 - C-182/08

  Glaxo Wellcome - Niederlassungsfreiheit und freier Kapitalverkehr - …

  Was sodann das Argument betrifft, es müsse die Möglichkeit für die Bundesrepublik Deutschland gewahrt werden, ihre Besteuerungszuständigkeit in Bezug auf die in ihrem Hoheitsgebiet durchgeführten Tätigkeiten auszuüben, ist darauf hinzuweisen, dass zwar nach ständiger Rechtsprechung die Verringerung von Steuereinnahmen nicht als zwingender Grund des Allgemeininteresses betrachtet werden kann, der zur Rechtfertigung einer grundsätzlich gegen eine Grundfreiheit verstoßenden Maßnahme angeführt werden kann (vgl. u. a. Urteil Manninen, Randnr. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung), dass der Gerichtshof aber auch festgestellt hat, dass es Verhaltensweisen geben kann, die das Recht der Mitgliedstaaten, ihre Besteuerungszuständigkeit in Bezug auf die in ihrem Hoheitsgebiet durchgeführten Tätigkeiten auszuüben, gefährden und so die Ausgewogenheit der Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen können (vgl. Urteil Marks & Spencer, Randnr. 46) und die eine Beschränkung der im Vertrag gewährleisteten Freiheiten rechtfertigen können (vgl. in diesem Sinne Urteile Cadbury Schweppes und Cadbury Schweppes Overseas, Randnrn. 55 und 56, sowie vom 29. März 2007, Rewe Zentralfinanz, C-347/04, Slg. 2007, I-2647, Randnr. 42).
• EuGH, 18.12.2007 - C-281/06

  Jundt - Freier Dienstleistungsverkehr - Nebenberufliche Lehrtätigkeit - Begriff …
• BFH, 23.01.2008 - I R 21/06

  Körperschaftsteuer-Anrechnungsverfahren: Vorlage an den Europäischen Gerichtshof
• EuGH, 07.11.2013 - C-322/11

  K - Vorabentscheidungsersuchen - Art. 63 AEUV und 65 AEUV - Freier Kapitalverkehr …
• EuGH, 22.01.2009 - C-377/07

  STEKO Industriemontage - Körperschaftsteuer - Übergangsbestimmungen - Abzug des …
• EuGH, 17.01.2008 - C-256/06

  Jäger - Freier Kapitalverkehr - Art. 73b und 73d EG-Vertrag (jetzt Art. 56 EG und …
• BFH, 18.11.2008 - VIII R 24/07

  Zur (Un-)Vereinbarkeit der Pauschalbesteuerung des § 18 Abs. 3 AuslInvestmG mit …
• EuGH, 21.02.2013 - C-123/11

  A - Niederlassungsfreiheit - Art. 49 AEUV - Steuerrecht - Fusion einer in einem …
• BFH, 28.10.2009 - I R 27/08

  Abzugsverbot für negative Aktiengewinne aus Investmentfonds mit ausländischen …
• BFH, 13.10.2010 - I R 79/09

  Keine Rücklage für Ersatzbeschaffung beim sog. Squeeze-out - Abzugsverbot gemäß § …
• FG Münster, 20.09.2016 - 9 K 3911/13

  Unionsrechtswidrigkeit der gewerbesteuerlichen Kürzung bei Ausschüttungen von …
• EuGH, 18.06.2009 - C-303/07

  Aberdeen Property Fininvest Alpha - Niederlassungsfreiheit - Richtlinie …
• BFH, 06.08.2013 - VIII R 39/12

  Europarechtliche Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der Besteuerung von Erträgen …
• BFH, 29.01.2008 - I R 85/06

  Masseur kann Verluste aus Wohnwagenvermietung in Österreich von der Steuer …
• EuGH, 15.10.2009 - C-35/08

  Busley und Cibrian Fernandez - Freier Kapitalverkehr - Immobilien - …
• BFH, 01.10.2014 - II R 29/13

  EuGH-Vorlage: Erbschaftsteuerrechtliche Anzeigepflicht eines inländischen …
• EuGH, 08.11.2007 - C-379/05

  Amurta - Art. 56 EG und 58 EG - Freier Kapitalverkehr - Nationale …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.09.2011 - C-318/10

  SIAT - Freier Dienstleistungsverkehr - Art. 49 EG - Direkte Besteuerung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.04.2015 - C-66/14

  Finanzamt Linz - Steuerrecht - Nationale Körperschaftsteuer - …
• EuGH, 02.10.2008 - C-360/06

  Heinrich Bauer Verlag - Niederlassungsfreiheit - Steuerrecht - Körperschaftsteuer …
• FG Niedersachsen, 11.02.2010 - 6 K 406/08

  Keine Abzugsfähigkeit sog. finaler Verluste einer ausländischen …
• EuGH, 27.11.2008 - C-418/07

  Papillon - Niederlassungsfreiheit - Direkte Besteuerung - Körperschaftsteuern - …
• EuGH, 12.07.2012 - C-269/09

  Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 18 EG, 39 …
• EuGH, 12.12.2013 - C-303/12

  Imfeld und Garcet - Niederlassungsfreiheit - Gleichbehandlung - Einkommensteuer - …
• EuGH, 19.11.2009 - C-314/08

  Filipiak - Einkommensteuerrecht - Recht auf Abzug der Sozialversicherungsbeiträge …
• FG Münster, 22.02.2008 - 9 K 509/07

  Ertragssteuerrechtlicher Abzug von Gewinnminderungen aus Anlass von …
• BFH, 18.11.2008 - VIII R 2/06

  Pauschalbesteuerung "schwarzer" Fonds nach § 18 Abs. 3 AuslInvestmG verletzt …
• EuGH, 17.09.2015 - C-589/13

  F.E. Familienprivatstiftung Eisenstadt - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier …
• EuGH, 06.10.2015 - C-66/14

  Finanzamt Linz - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 AEUV, 54 AEUV, 107 AEUV …
• EuGH, 04.12.2008 - C-330/07

  Jobra - Freier Dienstleistungsverkehr - Niederlassungsfreiheit - Steuerrecht - …
• EuGH, 25.10.2007 - C-464/05

  Geurts und Vogten - Art. 43 EG und 56 EG - Nationale Steuerregelung - …
• FG Niedersachsen, 17.09.2020 - 11 K 109/18

  Gestaltungserhaltende Auslegung des § 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG im Lichte der …
• EuGH, 13.03.2014 - C-375/12

  Bouanich - Vorabentscheidungsersuchen - Art. 63 AEUV - Freier Kapitalverkehr - …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.03.2012 - C-31/11

  Scheunemann - Grundfreiheiten - Abgrenzung - Niederlassungsfreiheit - Art. 49 …
• FG Niedersachsen, 01.12.2011 - 6 K 435/09

  Vereinbarkeit des Inlandsbezuges in § 6b Abs. 4 S. 1 Nr. 3 EStG mit …
• EuGH, 04.07.2013 - C-350/11

  Argenta Spaarbank - Steuerrecht - Körperschaftsteuer - Abzug für Risikokapital - …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.02.2008 - C-414/06

  Lidl Belgium - Niederlassungsfreiheit - Besteuerung von Gesellschaften - In einem …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.06.2015 - C-386/14

  Groupe Steria - Steuerrecht - Niederlassungsfreiheit - Art. 4 Abs. 2 der …
• EuGH, 11.10.2007 - C-443/06

  Hollmann - Direkte Besteuerung - Besteuerung von Veräußerungsgewinnen aus …
• FG Hamburg, 16.04.2010 - 5 K 114/08

  Vermietungseinkünfte eines geschlossenen Immobilienfonds in den Niederlanden
• EuGH, 25.10.2012 - C-387/11

  Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 49 AEUV und …
• FG Rheinland-Pfalz, 17.03.2010 - 1 K 2406/07

  Voraussetzungen für den Abzug von Verlusten einer ausländischen …
• FG Niedersachsen, 28.04.2009 - 13 K 22/07

  Keine Berücksichtigung von im Jahr 2003 in Österreich erzielten Verlusten bei der …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2016 - C-123/15

  Feilen - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Freier Kapitalverkehr - …
• FG München, 13.12.2010 - 7 K 2662/09

  Auslegung des Einspruchs - Europarechtswidrigkeit des § 8b Abs. 6 Nr. 1 KStG 1999
• FG Köln, 18.05.2010 - 13 K 4828/06

  Anwendbarkeit des § 8b KStG in 2000
• Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2013 - C-326/12

  van Caster und van Caster - Freier Kapitalverkehr - Besteuerung von Erträgen aus …
• EuGH, 05.07.2007 - C-145/06

  Fendt Italiana - Richtlinie 2003/96/EG - Gemeinschaftliche Rahmenvorschriften zur …
• FG Köln, 01.07.2015 - 1 K 1807/13

  Progressionsvorbehalt bei Einkünften aus EU-Betriebsstätte
• EuGH, 22.12.2010 - C-287/10

  Tankreederei I - Freier Dienstleistungsverkehr - Freier Kapitalverkehr - …
• EuGH, 17.07.2008 - C-389/05

  Kommission / Frankreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 43 EG …
• EuGH, 06.09.2012 - C-380/11

  DI. VI. Finanziaria di Diego della Valle & C. - Niederlassungsfreiheit - Art. 49 …
• FG Rheinland-Pfalz, 07.01.2011 - 1 V 1217/10

  Ernstliche Zweifel an der Gemeinschaftsrechtmäßigkeit der Wegzugsbesteuerung nach …
• FG Düsseldorf, 11.08.2009 - 6 K 3742/06

  Zulässigkeit der Anfechtung eines Hauptversammlungsbeschlusses mit dem Einwand …
• FG Rheinland-Pfalz, 31.08.2010 - 3 K 1314/07

  Berücksichtigung der mit der Vermietung eines Ferienhauses in Portugal in 2004 …
• BFH, 06.11.2012 - I B 28/12

  Grundsätzlich keine Vorlagepflicht an den EuGH für ein FG
• Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2008 - C-11/07

  Eckelkamp - Freier Kapitalverkehr - Art. 56 EG und 58 EG - Beschränkungen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.2007 - C-293/06

  Deutsche Shell
• FG München, 23.11.2015 - 7 K 3198/14

  Kein negativer Progressionsvorbehalt für Verluste aus einem österreichischen …
• FG Köln, 01.07.2015 - 1 K 555/13

  Progressionsvorbehalt bei Einkünften aus EU-Betriebsstätte
• Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2014 - C-39/13

  SCA Group Holding - Steuerrecht - Niederlassungsfreiheit - Nationale …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.01.2015 - C-686/13

  X - Steuerrecht - Nationale Ertragsteuer - Niederlassungsfreiheit gemäß Art. 49 …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2008 - C-282/07

  Truck Center - Niederlassungsfreiheit - Quellensteuer - Mobiliensteuervorabzug …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-418/07

  Papillon - Niederlassungsfreiheit - Körperschaftsteuer - Besteuerung im Konzern - …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.10.2019 - C-405/18

  AURES Holdings - Vorabentscheidungsersuchen - Niederlassungsfreiheit - …
• FG Münster, 21.03.2014 - 4 K 2292/11

  EU-Betriebsstätte, Progressionsvorbehalt, DBA Polen
• FG Niedersachsen, 29.09.2010 - 6 K 64/07

  EU-Rechtmäßigkeit und Verfassungsmäßigkeit des § 34 Abs. 7 Satz 3 und 4 KStG 2002
• FG Rheinland-Pfalz, 14.09.2010 - 3 K 1314/07

  Zur Berücksichtigung von Auslandsverlusten.
• Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2012 - C-18/11

  Philips Electronics UK - Niederlassungsfreiheit - Nationale Steuergesetzgebung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2008 - C-43/07

  Arens-Sikken - Freier Kapitalverkehr -Art. 56 EG und 58 EG - Beschränkungen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.02.2018 - C-28/17

  NN - Vorabentscheidungsverfahren - Körperschaftsteuer - Niederlassungsfreiheit - …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2016 - C-503/14

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• FG Baden-Württemberg, 08.07.2014 - 4 K 1134/12

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• Generalanwalt beim EuGH, 19.11.2009 - C-337/08

  X Holding
• FG Düsseldorf, 27.10.2009 - 6 K 2724/06

  Abzugsverbot für Teilwertabschreibungen; Abzugsverbot; Teilwertabschreibungen
• Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2016 - C-593/14

  Masco Denmark und Damixa - Steuerrecht - Niederlassungsfreiheit (Art. 43 EG) - …
• FG Niedersachsen, 21.06.2012 - 6 K 43/11

  Keine Körperschaftsteuererstattung an Mutter im EU-Ausland
• FG Köln, 10.02.2010 - 13 K 18/06

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• FG Berlin-Brandenburg, 24.06.2009 - 12 K 9380/04

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• Generalanwalt beim EuGH, 10.10.2007 - C-281/06

  Jundt
• FG Münster, 12.12.2006 - 13 K 5352/01

  Beschränkung negativer Einkünfte aus einer in einem ausländischen Staat belegenen …
• FG Hamburg, 06.02.2014 - 2 K 73/13

  Berücksichtigung ausländischer Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit im Rahmen …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2012 - C-350/11

  Argenta Spaarbank - Niederlassungsfreiheit - Steuerrecht - Körperschaftsteuer - …
• FG Düsseldorf, 14.01.2012 - 13 K 1501/10

  Keine Verrechnung von Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften in Frankreich
• FG Köln, 19.02.2014 - 13 K 3955/09

  Keine Feststellung "finaler Verluste" in den Verlustentstehungsjahren
• EuGH, 17.06.2009 - C-145/06

  Richtlinie 2003/96/EG - Gemeinschaftliche Rahmenvorschriften zur Besteuerung von …