Weitere Entscheidung unten: OLG Hamburg, 06.12.2006

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 21.03.2007 - 6 W 27/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,467
OLG Frankfurt, 21.03.2007 - 6 W 27/07 (https://dejure.org/2007,467)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 21.03.2007 - 6 W 27/07 (https://dejure.org/2007,467)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 21. März 2007 - 6 W 27/07 (https://dejure.org/2007,467)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Unternehmerpflichten beim Verkauf einer privaten Post-Stempelsammlung über eBay?

    Zur Abgrenzung von privater und gewerblicher Verkaufstätigkeit auf einer Internet-Handelsplattform.

  • damm-legal.de

    §§ 14 BGB, 2 Abs. 1 Nr. 1, 2 Abs. 2 UWG
    Unternehmereigenschaft des Privatverkäufers bei eBay

  • IWW
  • openjur.de
  • wbs-law.de

    Unternehmereigenschaft auf ebay

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    § 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 UWG, § 14 BGB
    Zu der Unternehmereigenschaft von eBay-Verkäufern

  • Judicialis

    Unternehmer; eBay; ebay; Verkauf; Verkaufstätigkeit; Gewerbe; Tätigkeit

  • JurPC

    Unternehmereigenschaft bei eBay-Verkauf

  • aufrecht.de

    Unternehmertätigkeit bei eBay

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    BGB 14; UWG 2 I Nr. 1
    Einstufung eines eBay-Verkäufers als Unternehmer

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Unternehmereigenschaft eines zwanzig bis dreißig Bewertungen pro Woche bei ebay erhaltenden Verkäufers; Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zivilgerichtliche Verfahren; Aussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung auf Erfolg

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Ebay-Verkäufer und Unternehmereigenschaft

  • info-it-recht.de

    Zur Frage der Unternehmertätigkeit bei eBay

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation und Auszüge und Volltext)

    Unternehmereigenschaft auch bei Verkauf privater Waren

  • recht.help (Kurzinformation und Volltext)

    Abgrenzung privaten Verkäufers zu einem gewerblichen Unternehmer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 14; UWG § 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2
    Zur Bewertung einer Internet-Verkaufstätigkeit als unternehmerisch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Auktionsplattformen/eBay - Gewährleistung - Unternehmer/Verbraucher - Widerrufsbelehrung - Widerrufsrecht

  • verbraucherrechtliches.de (Kurzinformation)

    Unternehmereigenschaft bei Verkauf einer Privat-Sammlung über eBay

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

    Einstufung eines eBay-Verkäufers als Unternehmer

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkauf von Privateigentum - gewerbliche Tätigkeit? - eBay-Recht

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    (noch kein Leitsatz)

  • streifler.de (Kurzinformation)

    EBay: Privatverkäufer oder Unternehmer ?

  • shopbetreiber-blog.de (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)

    Wann ist die Schwelle vom Privatverkäufer zum Unternehmer überschritten?

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Ab wann Unternehmer bei Online-Auktionen?

  • taylorwessing.com PDF, S. 13 (Rechtsprechungsübersicht)
  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Pflicht zur Nachkennzeichnung für Filme und Spiele mit FSK- bzw. USK-Kennzeichnung betrifft auch Privatverkäufe

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Unternehmer trotz Verkaufs aus Privatvermögen?

  • beck.de (Leitsatz)

    Kriterium der Unternehmereigenschaft - PowerSeller

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Abmahnfalle - ebay - Auktion, die Grenzen des Privatverkaufs

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abmahnung Privatverkäufer

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Unternehmereigenschaft auch bei Verkauf einer Privat-Sammlung über eBay - Händler muss nicht selbst eine Einkaufstätigkeit entfalten

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    UWG § 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2; BGB § 14; ZPO § 114
    Unternehmereigenschaft bei Verkauf von Privatgegenständen über längeren Zeitraum und in erheblichem Umfang bei eBay

  • shopbetreiber-blog.de (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)

    Wann ist die Schwelle vom Privatverkäufer zum Unternehmer überschritten?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2007, 378
  • ITRB 2007, 231
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Frankfurt, 04.07.2007 - 6 W 66/07

    Wettbewerbverstoß im Internet: Unternehmereigenschaft eines Anbieters auf der

    Unternehmer kann auch derjenige sein, der die angebotenen Waren aus einem für ihn verfügbaren Bestand entnimmt, die Waren also nicht vorher seinerseits eingekauft oder selbst hergestellt hat (vgl. Beschluss des Senats vom 21.03.2007 - 6 W 27/07).
  • OLG Hamm, 05.01.2012 - 4 U 161/11

    Wettbewerbswidrigkeit des Auftretens als Privatverkäufer

    Zwingend ist dies jedoch nicht (vgl. auch OLG Frankfurt MMR 2007, 378).

    Zwar wird im gegenteiligen Fall eine Beweislastumkehr zugunsten des Mitbewerbers mit der Folge angenommen, dass der Verkäufer beweisen muss, dass er kein Unternehmer i.S. von § 14 BGB ist (so auch OLG Zweibrücken, WRP 2007, 1005, OLG Frankfurt MMR 2007, 378).

  • OLG Hamm, 18.03.2010 - 4 U 177/09

    Begriff des gewerblichen Angebots

    Andererseits versetzt die bei dem Unternehmer vorhandene Betriebsorganisation einen solchen auch in die Lage, sich auf die besonderen Anforderungen einzustellen (OLG G MMR 2007, 378).
  • OLG Hamm, 23.01.2014 - 4 U 118/13

    Was ist im Wettbewerbsrecht ein Unternehmen

    Zwingend ist dies jedoch nicht (vgl. auch OLG Frankfurt MMR 2007, 378).
  • LG Gießen, 04.11.2008 - 8 O 52/08
    Damit ist einerseits ein erhöhtes Schutzbedürfnis auf Seiten der anderen Marktteilnehmer verbunden; andererseits versetzt die bei ihm vorhandene Betriebsorganisation den Unternehmer auch in die Lage, sich auf die besonderen Anforderungen einzustellen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.3.2007, 6 W 27/07, OLGR 2007, 508).
  • LG Frankfurt/Main, 07.05.2009 - 3 O 35/09
    Sinn und Zweck der verbraucherschützenden Vorschriften, insbesondere der Belehrungs- und Informationspflichten ist der Schutz des Marktteilnehmers gegenüber der Tätigkeit des Unternehmers, die von vornherein auf die Vornahme einer Vielzahl von Geschäften ausgerichtet ist und es dem Unternehmer ermöglicht, sich auf die besonderen Anforderungen einzustellen (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 21.03.2007, juris Rn.3 = MMR 2007, 378 ff.).
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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 06.12.2006 - 5 U 67/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,1463
OLG Hamburg, 06.12.2006 - 5 U 67/06 (https://dejure.org/2006,1463)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 06.12.2006 - 5 U 67/06 (https://dejure.org/2006,1463)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 06. Dezember 2006 - 5 U 67/06 (https://dejure.org/2006,1463)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    "forum shopping" - In der Rücknahme eines anhängigen Verfügungsantrags auf Grund einer Terminsladung und der darauf folgenden sofortigen und inhaltsgleichen Antragstellung vor einem anderen Gericht, kann ein missbräuchliches "forum shopping" liegen.

  • Judicialis

    Der Detektiv ermittelt

  • aufrecht.de

    "forum shopping": Rechtsmissbräuchliche Auswahl des Gerichts

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Forum-Shopping kann rechtsmissbräuchlich sein

  • Wolters Kluwer

    Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) durch Rücknahme eines Verfügungsantrages nach Anberaumung eines Verhandlungstermins; Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung wegen Betreibens rechtsmissbräuchlichen ...

  • rechtsportal.de

    UWG § 12 Abs. 2; ZPO § 935 § 940
    Zum Rechtsschutzbedürfnis i. S. des § 12 Abs. 2 UWG bei erneuter Einreichung eines zuvor zurückgenommenen einstweiligen Verfügungsantrags bei anderem Gericht - rechtsmissbräuchliches "forum-shopping"?

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Der Detektiv ermittelt

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

    Was ist "forum-shopping”?

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Rechtsmissbräuchliche Auswahl eines Gerichts

  • lvhm.de (Kurzinformation)

    Forum Shopping kann missbräuchlich sein

  • loh.de (Kurzinformation)

    Forum Shopping kann missbräuchlich sein

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    UWG § 12 Abs. 2; ZPO §§ 935, 940
    Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung im einstweiligen Verfügungsverfahren bei Antragsrücknahme und Stellung eines identischen Antrags bei anderem Gericht

Sonstiges

  • drb.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zu Änderungen im Recht der einstweiligen Verfügung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 763
  • GRUR 2007, 614
  • MIR 2007, Dok. 209
  • ITRB 2007, 231
 
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Wird zitiert von ... (32)

  • BGH, 12.09.2013 - I ZB 39/13

    Reisekostenerstattung: Rechtsmissbräuchliche Ausübung des Wahlrechts unter

    Ebenso ist es grundsätzlich nicht rechtsmissbräuchlich, sondern entspricht seinem berechtigten Interesse an einer erfolgreichen Rechtsdurchsetzung, wenn der Kläger aus prozesstaktischen Erwägungen einen Gerichtsstand wählt, an dem nach Einschätzung seines Prozessbevollmächtigten für sein konkretes Begehren voraussichtlich die besten Erfolgsaussichten bestehen (vgl. OLG Hamburg, NJW-RR 2007, 763, 764; Zöller/Vollkommer aaO § 35 Rn. 4).
  • OLG Stuttgart, 08.02.2017 - 4 U 166/16

    Einstweiliges Verfügungsverfahren gegen eine identifizierende Berichterstattung

    Die von den Beklagten angeführte Entscheidung des OLG Hamburg vom 06.12.2006 (5 U 67/06, WRP 2007, 813) betrifft eine völlig andere Fallkonstellation, nämlich diejenige eines Verfügungsklägers, der den bei einem der örtlich zuständigen Gerichte eingereichten Verfügungsantrag zurücknimmt, nachdem das angerufene Gericht hat erkennen lassen, dass es dem Antrag nicht ohne Anberaumung einer mündlichen Verhandlung stattgeben werde, und der daraufhin einen inhaltlich identischen Verfügungsantrag bei einem anderen der örtlich zuständigen Gerichte einreicht in der Hoffnung, dort bessere Chancen auf eine Beschlussverfügung zu haben (a.a.O. WRP 2007, a.a.O., 814 f.).
  • OLG Düsseldorf, 03.04.2018 - W (Kart) 2/18

    Durchsetzung des Anspruchs auf Herausgabe der vollständigen und vertraulichen

    Es entspricht ständiger Rechtsprechung zu § 12 Abs. 2 UWG, dass diese Vorschrift einen Verfügungsgrund nicht entbehrlich macht, sondern die widerlegbare tatsächliche Vermutung enthält, dass die Durchsetzung der begehrten Verbotsverfügung in Wettbewerbssachen für den Antragsteller in der Regel von besonderer Dringlichkeit ist, und dass der Antragsteller diese Vermutung durch sein eigenes Verhalten widerlegt, wenn er damit zum Ausdruck bringt, dass ihm an einer zeitnahen Klärung der Berechtigung seiner Ansprüche nicht wirklich gelegen ist, weil er etwa mit der Rechtsverfolgung zu lange wartet oder das Verfahren nicht zügig, sondern schleppend betreibt (vgl. BGH, Beschluss vom 01.07.1999, I ZB 7/99, Rn. 10 f. bei juris; OLG Köln, Urteil vom 14.07.2017, 6 U 197/16, Rn. 69 ff. bei juris; Urteil vom 13.12.2013, I-6 U 100/13 - Haarverstärker, Rn. 12 bei juris; Beschluss vom 22.01.2010, I-6 W 149/09 - Ausgelagerte Rechtsabteilung, Rn. 1 f. bei juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 01.07.2014, I-20 U 231/13 - Vertragswidrige Stromkostenabschläge, Rn. 9 bei juris; Urteil vom 13.02.2014, I-6 U 84/13, Rn. 60 ff. bei juris; Urteil vom 30.04.2013, I-20 U 169/12, Rn. 16 f. bei juris; Beschluss vom 15.07.2002, I-20 U 74/02, Rn. 3 bei juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 17.01.2013, 6 U 88/12, Rn. 18 ff. bei juris; OLG Hamburg, Urteil vom 07.02.2007, 5 U 140/06, Rn. 17 bei juris; Urteil vom 06.12.2006, 5 U 67/06, Rn. 16 bei juris; Beschluss vom 23.11.2006, 5 W 167/06, Rn. 3 bei juris; Beschluss vom 28.02.2002, 3 U 347/01, Rn. 7 bei juris; KG Berlin, Beschluss vom 29.07.2005, 5 W 85/05, Rn. 6 ff. bei juris).
  • LG Hamburg, 25.07.2014 - 324 O 252/14

    Unternehmenspersönlichkeitsrecht: Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung

    Die von ihr zitierten Entscheidungen des Hanseatischen Oberlandgerichts Hamburg (3 U 60/09 und 5 U 67/06) betreffen die anders gelagerten Sachverhalte des Wettbewerbsrechts, für die in § 12 Abs. 2 UWG eine Vermutung der Dringlichkeit besteht.
  • OLG Schleswig, 13.09.2013 - 2 AR 28/13

    Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung: Erfolgsort bei

    Insbesondere steht es dem Kläger offen, bestehende Rechtsprechungsunterschiede zwischen den zuständigen Gerichten auszunutzen und ein Gericht des fliegenden Gerichtsstandes aus taktischen Gründen auszuwählen (BayObLGR 2004, S. 239 f.; OLG Hamburg, NJW-RR 2007, S. 763 ff.; OLGR Rostock 2009, S. 663 ff.).
  • KG, 11.10.2016 - 5 U 139/15

    Missbräuchliches Forum-Shopping im lauterkeitsrechtlichen Eilverfahren

    Dies lässt sich jedenfalls dann mit guten Gründen annehmen, wenn der (vermeintlich) Verletzte (im Wege rechtsmissbräuchlichen "Forum-Shoppings") erkennbar eine vorgesehene Beteiligung des Prozessgegners an der Entscheidungsfindung vereiteln will, was dann zwar nicht der Dringlichkeit seines Anliegens, wohl aber dem gemäß § 12 Abs. 2 UWG , §§ 935, 940 ZPO darüber hinaus erforderlichen besonderen Rechtsschutzbedürfnis an einer Eilentscheidung entgegensteht (vgl. OLG Hamburg GRUR 2007, 614 ; Hess a.a.O. m.w.N.).
  • OLG Stuttgart, 17.02.2011 - 2 U 65/10

    Wettbewerbsverstoß: Telefonberatung beim Versandhandel mit Medikamenten;

    Diese von Amts wegen als Prozessvoraussetzung zu prüfende Klagebefugnis (BGH, GRUR 2007, 614 [Tz. 14] - Sammelmitgliedschaft V; Senatsurteil vom 10. Dezember 2009 - 2 U 65/09, PharmR 2010, 123 [n. rkr., jetzt BGH, I ZR 4/10], bei juris Rz. 23, m.w.N.) des Klägers ist zu bejahen; sie steht auch nicht grundsätzlich im Streit.
  • LG München I, 24.01.2017 - 33 O 7366/16

    Rechtsmissbräuchliche Titelerschleichung im Verfügungsverfahren

    Denn ein klarer Fall des Rechtsmissbrauchs liegt jedenfalls in der Titelerschleichung unter Umgehung der prozessualen Wahrheitspflicht (vgl. zur Titelerschleichung MüKo/Braun, ZPO, 5. Auflage, Vor § 578 Rdnr. 12): Indem der Antragstellervertreter die gerichtliche Nachfrage nach einer Reaktion der Antragsgegnerin wahrheitswidrig verneint hat, hat er die von der Kammer als relevant angesehene Beteiligung der Antragsgegnerin an der Entscheidungsfindung vereitelt (vgl. auch KG, Urteil vom 11.10.2016, Az.: 5 U 139/15 = BeckRS 2016, 20975 sowie OLG Hamburg, GRUR 2007, 614 - forum-shopping).
  • BGH, 12.09.2013 - I ZB 40/13

    Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines Rechtsanwalts bei Beauftragung eines

    Ebenso ist es grundsätzlich nicht rechtsmissbräuchlich, sondern entspricht seinem berechtigten Interesse an einer erfolgreichen Rechtsdurchsetzung, wenn der Kläger - wie im Streitfall - aus prozesstaktischen Erwägungen einen Gerichtsstand wählt, an dem nach Einschätzung seines Prozessbevollmächtigten für sein konkretes Begehren voraussichtlich die besten Erfolgsaussichten bestehen (vgl. OLG Hamburg, NJW-RR 2007, 763, 764; Zöller/Vollkommer aaO § 35 Rn. 4).
  • BGH, 12.09.2013 - I ZB 42/13

    Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines Rechtsanwalts bei Beauftragung eines

    Ebenso ist es grundsätzlich nicht rechtsmissbräuchlich, sondern entspricht seinem berechtigten Interesse an einer erfolgreichen Rechtsdurchsetzung, wenn der Kläger - wie im Streitfall - aus prozesstaktischen Erwägungen einen Gerichtsstand wählt, an dem nach Einschätzung seines Prozessbevollmächtigten für sein konkretes Begehren voraussichtlich die besten Erfolgsaussichten bestehen (vgl. OLG Hamburg, NJW-RR 2007, 763, 764; Zöller/Vollkommer aaO § 35 Rn. 4).
  • LG Köln, 09.01.2009 - 28 O 765/08

    Baader-Meinhof-Komplex - Witwe Ponto

  • OLG Köln, 28.04.2010 - 17 W 60/10

    Erstattungsfähigkeit von Flugreisekosten eines Prozessbevollmächtigten

  • OLG Schleswig, 21.01.2014 - 2 AR 4/14

    Verletzung von Persönlichkeitsrechten eines Mitglieds der monegassischen

  • OLG Düsseldorf, 31.01.2019 - 20 U 87/18

    Rechtsschutzbedürfnis für die erneute Beantragung einer Unterlassungsverfügung

  • LG Stuttgart, 20.06.2018 - 30 O 79/18

    Einstweiliges Verfügungsverfahren eines Kartellgeschädigten auf Herausgabe von

  • OLG Stuttgart, 18.12.2008 - 2 U 86/08

    Lebensmittelwerbung: Irreführende Bezeichnung eines Safts aus

  • OLG Hamm, 01.04.2008 - 4 U 10/08

    Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen

  • OLG Stuttgart, 10.12.2009 - 2 U 66/09

    Wettbewerbsverstoß einer niederländischen Versandapotheke: Anwendbarkeit

  • LG Bielefeld, 10.08.2012 - 15 O 109/12

    Unterlassungsanspruch wegen ähnlicher Gestaltung des Briefbogens einer

  • LG Frankfurt/Main, 27.08.2018 - 3 O 307/18

    Kein Rechtsschutzbedürfnis für zweiten Antrag auf Erlass einer einstweiligen

  • LG München I, 24.02.2009 - 33 O 21814/08

    Mehrfacheinreichung eines identischen wettbewerbsrechtlichen Verfügungsantrags

  • OLG Frankfurt, 08.08.2013 - 11 W 29/13

    Rücknahme eines e. V.-Antrags nach erstinstanzlichem Hinweis auf zweifelhafte

  • OLG München, 27.12.2010 - 6 U 4816/10

    Wettbewerbsrechtliches einstweiliges Verfügungsverfahren gegen Pay-TV-Werbung für

  • KG, 04.04.2008 - 5 W 51/08

    Zurückhalten der Beschwerdebegründung im markenrechtlichen Eilverfahren

  • OLG Köln, 16.08.2010 - 17 W 130/10

    Reisekostenerstattung bei fliegendem Gerichtsstand

  • LG Stuttgart, 04.09.2008 - 17 O 437/08
  • LG Düsseldorf, 04.09.2012 - 4a O 50/12

    Verletzung eines Patents betreffend eine

  • ArbG Berlin, 12.10.2007 - 24 Ga 16462/07

    Einstweilige Verfügung im Arbeitskampf gegen Notdienstanordnung - Verlust des

  • OLG Karlsruhe, 24.11.2010 - 19 W 50/10

    Hinreichende Erfolgsaussicht im PKH-Verfahren bei schwieriger und umstrittener

  • LG Frankfurt/Main, 07.08.2007 - 10 O 34/07

    Durchsetzung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche im einstweiligen

  • OLG Hamburg, 19.12.2006 - 5 W 177/06
  • LG München I, 14.02.2008 - 7 O 23161/07

    Unternehmenskennzeichenschutz: Farbmarke für verbandsangehörige Unternehmen;

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