Rechtsprechung
| LG Bonn, 31.10.2006 - 11 O 66/06 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- MIR - Medien Internet und Recht
Eine formularmäßig eingeholte Einwilligung von Verbrauchern, die zu uneingeschränkter telefonischer Werbung berechtigen soll, verstößt gegen § 4 Bundesdatenschutzgesetz und ist unwirksam. Eine ohne sachlichen Zusammenhang in AGB eingebaute Einwilligungsklausel verstößt ...
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
UWG §§ 3, 7 Abs. 2 Nr. 2; BGB § 307 Abs. 1 S. 2
Telefonwerbung, Verbraucher, Einwilligung
- LawCommunity.de
Formularmäßig Einwilligung von Verbrauchern in Telefonwerbung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- Glücksspiel & Recht
- adresshandel-und-recht.de
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Telefonwerbung - Einwilligungsklausel in AGB unwirksam
- datenschutz.eu
Einwilligungserklärung
- verbraucherrechtliches.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- advogarant.de (Kurzinformation)
Einwilligung zur Telefonwerbung und Bundesdatenschutzgesetz
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Unwirksame Internet-Einwilligung für Telefonwerbung
- beck.de (Leitsatz)
Unerwünschte Werbeanrufe nur bei vorheriger Zustimmung zulässig
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Unwirksame Internet-Einwilligung für Telefonwerbung
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
LG Bonn untersagt unerwünschte Werbeanrufe - Ausdrückliche Zustimmung des Verbraucher notwendig
Papierfundstellen
- MMR 2007, 124
- ITRB 2007, 84
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Hamm, 15.08.2006 - 4 U 78/06
Außerhalb einer Kundenbeziehung vorgenommene Telefonwerbung ohne vorheriges …
Auszug aus LG Bonn, 31.10.2006 - 11 O 66/06
Der Umstand, dass die schon früher anerkannte Wettbewerbswidrigkeit zum Erlass eines gesetzlichen Regelbeispiels geführt hat, kann nicht dazu führen, dass entsprechende Unterlassungsgebote nun nicht mehr verhängt werden dürften (s. OLG Hamm Urteil vom 15.08.2006 - 4 U 78/06 -, veröffentlicht in NRWE).