Weitere Entscheidung unten: EuG, 10.04.2008

Rechtsprechung
   BGH, 24.01.2008 - III ZR 79/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,676
BGH, 24.01.2008 - III ZR 79/07 (https://dejure.org/2008,676)
BGH, Entscheidung vom 24.01.2008 - III ZR 79/07 (https://dejure.org/2008,676)
BGH, Entscheidung vom 24. Januar 2008 - III ZR 79/07 (https://dejure.org/2008,676)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • webshoprecht.de

    Zeitlichen Begrenzung der Geltung von Prepaid-Guthaben auf Telefonkarten

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Möglichkeit einer nachträglichen Sperrung von nicht mit einem Gültigkeitsvermerk versehenen Telefonkarten im Rahmen einer ergänzenden Vertragsauslegung; Notwendigkeit der Berücksichtigung der Interessen von Telefonkartensammlern an einer unbeschränkten Gültigkeit ...

  • kanzlei.biz

    Telefonkarten

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Frage, ob der Herausgeber von nicht mit einem Gültigkeitsvermerk versehenen Telefonkarten berechtigt ist, diese nachträglich zu sperren

  • Judicialis

    BGB § 133 A; ; BGB § 157 D; ; BGB § 315

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Telefonkarte: Vertragsauslegung: Umtauschrecht besteht noch mindestens bis 1.1.2012

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 133 § 157 § 315
    Wirksamkeit der nachträglichen Beschränkung der Gültigkeitsdauer von Telefonkarten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Sperrung von Telefonkarten ohne Gültigkeitsvermerk

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kein Schadensersatz für Telefonkartensammler

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Nachträgliche Beschränkung von Telefonkarten rechtmäßig

  • beck.de (Kurzinformation)

    Unbefristetes Umtauschrecht für Inhaber gesperrter Telefonkarten

  • beck.de (Kurzinformation)

    Unbefristetes Umtauschrecht für Inhaber gesperrter Telefonkarten

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Nachträgliche Beschränkung von Telefonkarten rechtmäßig

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 562
  • MDR 2008, 493
  • WM 2008, 1886
  • MMR 2008, 458
  • K&R 2008, 244
  • ITRB 2008, 175
 
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Wird zitiert von ... (75)

  • BGH, 09.01.2009 - V ZR 168/07

    Ergänzende Vertragsauslegung einer schuldrechtlichen Vereinbarung über die

    Rechtsfehlerhaft erwägt das Berufungsgericht indessen nicht die - gegenüber der Vertragsanpassung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage vorrangige (vgl. BGHZ 90, 69, 74 ; BGH, Urt. v. 24. Januar 2008, III ZR 79/07, NJW-RR 2008, 562, 563 Rdn. 12 m.w.N.) - ergänzende Auslegung des der Bestellung des Wohnungsrechts zugrunde liegenden Vertrages.

    Bei der Ergänzung des Vertragsinhalts ist darauf abzustellen, was redliche und verständige Parteien in Kenntnis der Regelungslücke nach dem Vertragszweck und bei sachgemäßer Abwägung ihrer beiderseitigen Interessen nach Treu und Glauben vereinbart hätten (st. Rspr., vgl. BGH, Urt. v. 24. Januar 2008, III ZR 79/07, NJW-RR 2008, 562, 563 m.w.N.).

  • BAG, 26.06.2019 - 5 AZR 178/18

    Arbeitnehmerstatus - Rückabwicklung

    Die (ergänzende) Vertragsauslegung geht insoweit vor (BGH 24. Januar 2008 - III ZR 79/07 - Rn. 12) .
  • BGH, 13.04.2010 - XI ZR 197/09

    Zur Zinsberechnung in Prämiensparverträgen bei unwirksamer Zinsänderungsklausel

    Formularmäßige Zinsänderungsklauseln der vorliegenden Art sind - ähnlich wie die AGB-Sparkassen (dazu Senat BGHZ 180, 135, Tz. 11) - typische, deutschlandweit verbreitete Vereinbarungen, bei deren Unwirksamkeit im Interesse der Rechtssicherheit eine allgemeinverbindliche ergänzende Vertragsauslegung unabhängig von den Besonderheiten des konkreten Einzelfalls sachlich geboten ist (vgl. Senat BGHZ 164, 286, 292; BGH, Urteil vom 24. Januar 2008 - III ZR 79/07, WM 2008, 1886, Tz. 11; H. Schmidt, in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 10. Aufl., § 306 Rn. 32 m.w.N.).
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Rechtsprechung
   EuG, 10.04.2008 - T-271/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,697
EuG, 10.04.2008 - T-271/03 (https://dejure.org/2008,697)
EuG, Entscheidung vom 10.04.2008 - T-271/03 (https://dejure.org/2008,697)
EuG, Entscheidung vom 10. April 2008 - T-271/03 (https://dejure.org/2008,697)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Wettbewerb - Art. 82 EG - Entgelt für den Zugang zum Telekommunikationsfestnetz in Deutschland - Kosten-Preis-Schere - Von der nationalen Regulierungsbehörde für Telekommunikation genehmigte Entgelte - Handlungsspielraum des Unternehmens in beherrschender Stellung

  • Europäischer Gerichtshof

    Deutsche Telekom / Kommission

    Wettbewerb - Art. 82 EG - Entgelt für den Zugang zum Telekommunikationsfestnetz in Deutschland - Kosten-Preis-Schere - Von der nationalen Regulierungsbehörde für Telekommunikation genehmigte Entgelte - Handlungsspielraum des Unternehmens in beherrschender Stellung

  • EU-Kommission

    Deutsche Telekom / Kommission

    Wettbewerb - Art. 82 EG - Entgelt für den Zugang zum Telekommunikationsfestnetz in Deutschland - Kosten-Preis-Schere - Von der nationalen Regulierungsbehörde für Telekommunikation genehmigte Entgelte - Handlungsspielraum des Unternehmens in beherrschender Stellung

  • EU-Kommission

    Deutsche Telekom / Kommission

    Wettbewerb - Art. 82 EG - Entgelt für den Zugang zum Telekommunikationsfestnetz in Deutschland - Kosten-Preis-Schere - Von der nationalen Regulierungsbehörde für Telekommunikation genehmigte Entgelte - Handlungsspielraum des Unternehmens in beherrschender Stellung“

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Pflicht der Deutschen Telekom AG gegenüber ihren Wettbewerbern zur Gewährung eines vollständig entbündelten Zugangs zu den Teilnehmeranschlussleitungen; Bestehen einer missbräuchlichen Preisgestaltung in Form einer "Kosten-Preis-Schere"; Anwendbarkeit des Art. 81 und 82 ...

  • Judicialis

    EG Art. 82

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Wettbewerb - DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE GEGEN DIE DEUTSCHE TELEKOM WEGEN DER ZWISCHEN 1998 UND 2002 ERHOBENEN ENTGELTE FÜR DEN ZUGANG ZUM TEILNEHMERANSCHLUSS VERHÄNGTE GELDBUSSE

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Deutsche Telekom / Kommission

    Wettbewerb - Art. 82 EG - Entgelt für den Zugang zum Telekommunikationsfestnetz in Deutschland - Kosten-Preis-Schere - Von der nationalen Regulierungsbehörde für Telekommunikation genehmigte Entgelte - Handlungsspielraum des Unternehmens in beherrschender Stellung

  • lehofer.at (Kurzinformation)

    Die Schmerzen des eingebildeten Kranken bleiben: EuG bestätigt Geldbuße gegen Deutsche Telekom

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Geldbuße für DTAG wegen Entgelte für Teilnehmeranschluss-Zugang

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Geldbuße gegen die Deutsche Telekom AG wegen missbräuchlicher Preisgestaltung bestätigt

  • kartellblog.de (Kurzinformation)

    "Margin squeeze” der Deutsche Telekom?

  • kartellblog.de (Ausführliche Zusammenfassung)

    Bußgeld gegen Deutsche Telekom wegen "margin squeeze”

  • beck.de (Kurzinformation)

    Geldbuße gegen DTAG

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Geldbuße für DTAG wegen Entgelte für Teilnehmeranschluss-Zugang

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Millionen-Bußgeld gegen Deutsche Telekom bestätigt


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • 123recht.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 3.5.2007)

    Wettbewerbsstreit um Telefonanschlüsse vor Europa-Gericht // Telekom wehrt sich gegen 12,6-Millionen-Bußgeld

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Nichtigerklärung der Entscheidung C(2003) 1536 endg. der Kommission vom 21. Mai 2003 in einem Verfahren nach Artikel 82 EG-Vertrag (Sache COMP/C-1/37.451, 37.578, 37.579 - Deutsche Telekom AG) über die ungemessenen Entgelte, die die Klägerin für den Zugang zu ihrem ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2008, 385
  • K&R 2008, 417
  • afp 2008, 291
  • ITRB 2008, 175
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • EuG, 12.06.2014 - T-286/09

    Klage von Intel gegen Milliarden-Bußgeld durch EU-Kommission wegen Missbrauch der

    Nach ständiger Rechtsprechung ist die Voraussetzung der vorsätzlichen oder fahrlässigen Begehung der Zuwiderhandlung erfüllt, wenn sich das betroffene Unternehmen über die Wettbewerbswidrigkeit seines Verhaltens nicht im Unklaren sein kann, gleichviel, ob ihm dabei bewusst ist, dass es gegen die Wettbewerbsregeln des Vertrags verstößt (Urteile des Gerichts Tetra Pak/Kommission, oben in Rn. 1564 angeführt, Rn. 238, und vom 10. April 2008, Deutsche Telekom/Kommission, T-271/03, Slg. 2008, II-477, Rn. 295).
  • EuGH, 14.10.2010 - C-280/08

    Der Gerichtshof bestätigt die von der Kommission gegen die Deutsche Telekom wegen

    Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Deutsche Telekom AG die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 10. April 2008, Deutsche Telekom/Kommission (T-271/03, Slg. 2008, II-477, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht ihre Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2003/707/EG der Kommission vom 21. Mai 2003 in einem Verfahren nach Art. 82 EG (Sache COMP/C-1/37.451, 37.578, 37.579 - Deutsche Telekom AG) (ABl. L 263, S. 9, im Folgenden: streitige Entscheidung) abgewiesen hat.
  • EuG, 29.03.2012 - T-398/07

    Spanien / Kommission

    Aus der angefochtenen Entscheidung ergibt sich zwar, dass sich die Kommission auf den rechtlichen Kontext bezogen hat, in dem Telefónica die regionalen und nationalen Großkunden-Zugangsprodukte bereitgestellt hat, dies beruht aber auf der Notwendigkeit, zur Feststellung eines etwaigen Missbrauchs durch ein Preisgebaren sämtliche Umstände zu berücksichtigen und zu untersuchen, ob diese Verhaltensweise darauf abzielt, die Wahl zwischen mehreren Bezugsquellen unmöglich zu machen oder zu erschweren, den Konkurrenten den Zugang zum Markt zu verwehren, Handelspartnern für gleichwertige Leistungen ungleiche Bedingungen aufzuerlegen oder die beherrschende Stellung durch einen verfälschten Wettbewerb zu stärken (Urteil Deutsche Telekom/Kommission, oben in Randnr. 50 angeführt, Randnr. 175; vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 17. Februar 2011, TeliaSonera, C-52/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Abgesehen davon, dass das Königreich Spanien in seinen Schriftsätzen weder diese Auswirkungen noch die Gründe näher darlegt, aus denen seine Regulierungspolitik beeinträchtigt sein soll, ist festzustellen, dass die Vorabkontrolle durch eine nationale Regulierungsbehörde und die nachträgliche Kontrolle der Kommission einen unterschiedlichen Gegenstand haben und einen unterschiedlichen Zweck verfolgen, wobei die Wettbewerbsvorschriften des EG-Vertrags insoweit im Wege der Ausübung einer nachträglichen Kontrolle den vom Unionsgesetzgeber gesetzten Rechtsrahmen für die Vorabregulierung der Telekommunikationsmärkte ergänzen (Urteil Deutsche Telekom/Kommission, oben in Randnr. 50 angeführt, Randnr. 92).

    Vorab ist darauf hinzuweisen, dass der Unionsrichter nach ständiger Rechtsprechung zwar grundsätzlich eine umfassende Prüfung der Frage vornimmt, ob die Tatbestandsmerkmale der Wettbewerbsvorschriften erfüllt sind, seine Überprüfung der Würdigung komplexer wirtschaftlicher Gegebenheiten durch die Kommission aber notwendigerweise darauf beschränkt, ob die Verfahrensvorschriften eingehalten worden sind, ob die Begründung ausreichend ist, ob der Sachverhalt zutreffend festgestellt worden ist und ob keine offensichtlich fehlerhafte Würdigung des Sachverhalts und kein Ermessensmissbrauch vorliegen (Urteile des Gerichtshofs vom 11. Juli 1985, Remia u. a./Kommission, 42/84, Slg. 1985, 2545, Randnr. 34; vom 17. November 1987, British American Tobacco und Reynolds Industries/Kommission, 142/84 und 156/84, Slg. 1987, 4487, Randnr. 62, und vom 7. Januar 2004, Aalborg Portland u. a./Kommission, C-204/00 P, C-205/00 P, C-211/00 P, C-213/00 P, C-217/00 P und C-219/00 P, Slg. 2004, I-123, Randnr. 279; Urteil des Gerichts vom 10. April 2008, Deutsche Telekom/Kommission, T-271/03, Slg. 2008, II-477, Randnr. 185).

    Der Gerichtshof hat festgestellt, dass einem vertikal integrierten beherrschenden Unternehmen, selbst wenn es nur über einen Handlungsspielraum zur Änderung seiner Endkundenentgelte verfügt, unbeschadet derartiger Rechtsvorschriften die Beschneidung der Margen allein aus diesem Grund zugerechnet werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Oktober 2010, Deutsche Telekom/Kommission, oben in Randnr. 50 angeführt, Randnr. 85, und TeliaSonera, oben in Randnr. 51 angeführt, Randnr. 51).

    Indem Art. 82 EG die missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung verbietet, soweit dadurch der Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt werden kann, erfasst nach der Rechtsprechung die Vorschrift die Verhaltensweisen eines Unternehmens in einer marktbeherrschenden Stellung, die einen Markt beeinflussen können, auf dem der Wettbewerb gerade wegen der Anwesenheit des fraglichen Unternehmens bereits geschwächt ist, und die die Aufrechterhaltung des auf dem Markt noch bestehenden Wettbewerbs oder dessen Entwicklung durch die Verwendung von Mitteln behindern, die von den Mitteln eines normalen Produkt- oder Dienstleistungswettbewerbs auf der Grundlage der Leistungen der Unternehmen abweichen (vgl. Urteil vom 14. Oktober 2010, Deutsche Telekom/Kommission, oben in Randnr. 50 angeführt, Randnr. 174 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Da Art. 82 EG somit nicht nur Verhaltensweisen erfasst, durch die den Verbrauchern ein unmittelbarer Schaden erwachsen kann, sondern auch solche, die sie durch die Beeinträchtigung des Wettbewerbs schädigen, trägt das Unternehmen, das eine beherrschende Stellung innehat, eine besondere Verantwortung dafür, dass es durch sein Verhalten einen wirksamen und unverfälschten Wettbewerb auf dem Gemeinsamen Markt nicht beeinträchtigt (vgl. Urteil vom 14. Oktober 2010, Deutsche Telekom/Kommission, oben in Randnr. 50 angeführt, Randnr. 176 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Aus dieser Sicht kann nicht jeder Preiswettbewerb als zulässig angesehen werden (vgl. Urteil vom 14. Oktober 2010, Deutsche Telekom/Kommission, oben in Randnr. 50 angeführt, Randnr. 177 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Erstens ist festzustellen, dass die sektorspezifische Regelung, auf die sich das Königreich Spanien beruft, in keiner Weise die Zuständigkeit beeinträchtigt, die die Kommission zur Feststellung der Verstöße gegen die Art. 81 EG und 82 EG unmittelbar aus Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 [EG] und 86 [EG] (ABl. 1962, 13, S. 204) und seit dem 1. Mai 2004 aus Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1/2003 ableitet (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. April 2008, Deutsche Telekom/Kommission, oben in Randnr. 60 angeführt, Randnr. 263).

    Wie bereits in Randnr. 56 des vorliegenden Urteils festgestellt, ergänzen nämlich die Wettbewerbsvorschriften des EG-Vertrags im Wege der Ausübung einer nachträglichen Kontrolle den vom Unionsgesetzgeber gesetzten Rechtsrahmen für die Vorabregulierung der Telekommunikationsmärkte (Urteil vom 14. Oktober 2010, Deutsche Telekom/Kommission, oben in Randnr. 50 angeführt, Randnr. 92).

    Da Telefónica über einen Handlungsspielraum verfügte, um die Kosten-Preis-Schere zu vermeiden (siehe auch oben, Randnrn. 27 und 50), fällt ihr in der angefochtenen Entscheidung mit einer Geldbuße belegtes Verhalten in den Anwendungsbereich von Art. 82 EG (vgl. in diesem Sinne auch Schlussanträge von Generalanwalt J. Mazák in der Rechtssache Deutsche Telekom/Kommission, oben in Randnr. 50 angeführt, Nrn. 15 und 19).

    Darüber hinaus kann dieser Rechtsrahmen die primärrechtlich in den Art. 83 EG und 85 EG festgelegte Zuständigkeitsverteilung für die Anwendung von Art. 82 EG tangieren (vgl. auch Schlussanträge von Generalanwalt J. Mazák in der Rechtssache Deutsche Telekom/Kommission, oben in Randnr. 50 angeführt, Nr. 19).

    Die Kommission hat sich in dieser Entscheidung auf die Feststellung beschränkt, dass Telefónica gegen Art. 82 EG verstoßen habe, eine Bestimmung, die sich nicht an die Mitgliedstaaten richtet, sondern allein an Wirtschaftsteilnehmer (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. April 2008, Deutsche Telekom/Kommission, oben in Randnr. 60 angeführt, Randnr. 271).

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs steht es im Übrigen nach dem System des Art. 226 EG im Ermessen der Kommission, eine Vertragsverletzungsklage zu erheben, und es ist nicht Sache der Unionsgerichte, die Zweckmäßigkeit der Ausübung dieses Ermessens zu beurteilen (Urteil vom 14. Oktober 2010, Deutsche Telekom/Kommission, oben in Randnr. 50 angeführt, Randnr. 47).

  • EuG, 13.12.2018 - T-851/14

    Slovak Telekom / Kommission

    In Rn. 113 des Urteils vom 10. April 2008, Deutsche Telekom/Kommission (T-271/03, EU:T:2008:101), werde unterschieden zwischen der ex-ante -Funktion einer sich aus einer Regulierung ergebenen Verpflichtung, mit der die Macht der Unternehmen, die auf dem Markt eine beherrschende Stellung innehätten, reduziert werden solle, und der ex-post -Funktion des Wettbewerbsrechts, nach dem sich die Behörden mit dem konkreten Verhalten von Unternehmen zu befassen haben und prüfen, ob diese eine eventuell bestehende Marktmacht missbraucht haben.

    Die in dem Urteil vom 10. April 2008, Deutsche Telekom/Kommission, (T-271/03, EU:T:2008:101), enthaltene Feststellung, dass vom Unionsrecht abgeleitete Rechtsvorschriften im Hinblick auf Art. 102 AEUV relevant sein "können", gelte nur für die betreffende Rechtssache.

    Soweit sich die Klägerin zur Stützung ihres oben in Rn. 143 dargestellten Vorbringens auf Rn. 113 des Urteils vom 10. April 2008, Deutsche Telekom/Kommission (T-271/03, EU:T:2008:101), beruft, kann sie damit keinen Erfolg haben.

    Nach den Urteilen vom 17. Februar 2011, TeliaSonera Sverige (C-52/09, EU:C:2011:83), und vom 10. April 2008, Deutsche Telekom/Kommission (T-271/03, EU:T:2008:101), könne es unter Umständen zweckmäßig sein, anstatt der Kosten des Unternehmens in beherrschender Stellung die Kosten der Wettbewerber zugrunde zu legen.

    Nach ständiger Rechtsprechung ist bei der Beurteilung der Zulässigkeit der von einem beherrschenden Unternehmen angewandten Preispolitik nach Art. 102 AEUV grundsätzlich auf Preiskriterien abzustellen, die sich auf die dem beherrschenden Unternehmen entstandenen Kosten und seine Strategie stützen (vgl. Urteil vom 17. Februar 2011, TeliaSonera Sverige, C-52/09, EU:C:2011:83, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung; Urteil vom 29. März 2012, Telefónica und Telefónica de España/Kommission, T-336/07, EU:T:2012:172, Rn. 190; vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. April 2008, Deutsche Telekom/Kommission, T-271/03, EU:T:2008:101, Rn. 188 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Drittens ist festzustellen, dass die Zurückweisung der Optimierungsanpassungen entgegen dem Vorbringen der Klägerin nicht im Widerspruch zu den Erwägungen in den Urteilen vom 17. Februar 2011, TeliaSonera Sverige (C-52/09, EU:C:2011:83), und vom 10. April 2008, Deutsche Telekom/Kommission (T-271/03, EU:T:2008:101), steht, wonach es zweckmäßig sein kann, anstatt auf die Kosten des Unternehmens in beherrschender Stellung auf die Kosten der Wettbewerber abzustellen.

    Was die Rechtssache angeht, in der das Urteil vom 10. April 2008, Deutsche Telekom/Kommission (T-271/03, EU:T:2008:101), ergangen ist, ist festzustellen, dass es sich bei dem Kündigungsentgelt, um das es in dieser Rechtssache ging, um ein Entgelt für Vorleistungen gehandelt hat, das dem Wettbewerber von dem Unternehmen in beherrschender Stellung als Teil des zu zahlenden Gesamtpreises in Rechnung gestellt wurde.

  • OLG Düsseldorf, 24.02.2014 - 2 Kart 4/12

    Berliner Wasserbetriebe müssen Preise senken

    ccc) Im Übrigen ist zu bedenken, dass die Betroffene auch schon durch den Inhalt ihres Antrags auf Tarifgenehmigung einen maßgeblichen Einfluss auf die Höhe des zu genehmigenden Entgelts nehmen und auch dann eine Genehmigung erwirken kann/könnte, wenn missbräuchliches Verhalten im Prüfungsverfahren nicht aufgedeckt wird (vergleiche: BGH, Urteil vom 10.02.2004, KZR 7/02, Verbindung von Telefonnetzen, juris, Rn. 17; EuG, Urteil vom 10.04.2008, T-271/03, juris, Leitsatz 1; EuGH, Urteil vom 14.10.2010, C-280/08 P, juris, Leitsatz 4 u. Rn. 80 ff).
  • EuG, 12.12.2018 - T-691/14

    Servier u.a. / Kommission

    Nach ständiger Rechtsprechung nimmt der Unionsrichter zwar grundsätzlich eine umfassende Prüfung der Frage vor, ob die Tatbestandsmerkmale der Wettbewerbsvorschriften erfüllt sind, seine Überprüfung der Würdigung komplexer wirtschaftlicher Gegebenheiten durch die Kommission ist aber notwendigerweise darauf beschränkt, ob die Verfahrensvorschriften eingehalten worden sind, ob die Begründung ausreichend ist, ob der Sachverhalt zutreffend festgestellt worden ist und ob keine offensichtlich fehlerhafte Würdigung des Sachverhalts und kein Ermessensmissbrauch vorliegen (Urteile vom 11. Juli 1985, Remia u. a./Kommission, 42/84, EU:C:1985:327, Rn. 34, vom 17. November 1987, British American Tobacco und Reynolds Industries/Kommission, 142/84 und 156/84, EU:C:1987:490, Rn. 62, und vom 10. April 2008, Deutsche Telekom/Kommission, T-271/03, EU:T:2008:101, Rn. 185).
  • BGH, 29.06.2010 - KZR 31/08

    GSM-Wandler

    Die Regulierung des relevanten Marktes, die durch diese Verfügung und die nachfolgende Festsetzung der Entgelthöhe mit Verfügung von November 2006 bewirkt worden ist, steht zwar nicht bereits als solche einer Anwendung des Art. 82 EG entgegen (vgl. EuG, Urt. v. 10.4.2008 - T-271/03, Slg. 2008, II-477 Tz. 107, 120 = WuW/E EU-R 1429 - Deutsche Telekom/Kommission).
  • EuG, 29.03.2012 - T-336/07

    Das Gericht bestätigt die von der Kommission gegen Telefónica wegen Missbrauchs

    Es ist außerdem darauf hinzuweisen, dass der Unionsrichter nach ständiger Rechtsprechung zwar grundsätzlich eine umfassende Prüfung der Frage vornimmt, ob die Tatbestandsmerkmale der Wettbewerbsvorschriften erfüllt sind, seine Überprüfung der Würdigung komplexer wirtschaftlicher Gegebenheiten durch die Kommission aber notwendigerweise darauf beschränkt, ob die Verfahrensvorschriften eingehalten worden sind, ob die Begründung ausreichend ist, ob der Sachverhalt zutreffend festgestellt worden ist und ob keine offensichtlich fehlerhafte Würdigung des Sachverhalts und kein Ermessensmissbrauch vorliegen (Urteile des Gerichtshofs vom 11. Juli 1985, Remia u. a./Kommission, 42/84, Slg. 1985, 2545, Randnr. 34, vom 17. November 1987, British American Tobacco und Reynolds Industries/Kommission, 142/84 und 156/84, Slg. 1987, 4487, Randnr. 62, und vom 7. Januar 2004, Aalborg Portland u. a./Kommission, C-204/00 P, C-205/00 P, C-211/00 P, C-213/00 P, C-217/00 P und C-219/00 P, Slg. 2004, I-123, Randnr. 279; Urteil des Gerichts vom 10. April 2008, Deutsche Telekom/Kommission, T-271/03, Slg. 2008, II-477, Randnr. 185).
  • BGH, 29.10.2019 - KZR 39/19

    Trassenentgelte

    Dies gilt auch dann, wenn die nationale Regulierungsbehörde das beanstandete Entgelt zuvor genehmigt hat (EuGH, Urteil vom 10. April 2008 - T-271/03, Slg. 2008 II-477 = WuW/E EU-R 1429 Rn. 120 - Deutsche Telekom/Kommission; EuGH, aaO, Slg. 2010, I-9691 Rn. 80 ff. - Deutsche Telekom).
  • EuG, 13.12.2018 - T-827/14

    Deutsche Telekom / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden

    Soweit sich die Klägerin zur Stützung ihres oben in Rn. 102 dargestellten Vorbringens auf Rn. 113 des Urteils vom 10. April 2008, Deutsche Telekom/Kommission (T-271/03, EU:T:2008:101), beruft, kann sie damit keinen Erfolg haben.

    Nach ständiger Rechtsprechung ist bei der Beurteilung der Zulässigkeit der von einem beherrschenden Unternehmen angewandten Preispolitik nach Art. 102 AEUV grundsätzlich auf Preiskriterien abzustellen, die sich auf die dem beherrschenden Unternehmen entstandenen Kosten und seine Strategie stützen (vgl. Urteil vom 17. Februar 2011, TeliaSonera Sverige, C-52/09, EU:C:2011:83, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung; Urteil vom 29. März 2012, Telefónica und Telefónica de España/Kommission, T-336/07, EU:T:2012:172, Rn. 190; vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. April 2008, Deutsche Telekom/Kommission, T-271/03, EU:T:2008:101, Rn. 188 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuG, 06.09.2013 - T-289/11

    Deutsche Bahn u.a. / Kommission - Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Beschluss,

  • VG Köln, 27.08.2009 - 1 K 3427/01
  • VG Köln, 27.11.2008 - 1 K 1749/99
  • VG Köln, 27.11.2008 - 1 K 1823/99
  • VG Köln, 27.08.2009 - 1 K 3479/01
  • EuG, 14.07.2016 - T-143/12

    Das Gericht der Europäischen Union erklärt den Beschluss der Kommission, mit dem

  • VG Köln, 27.08.2009 - 1 K 3481/01
  • OLG Naumburg, 09.11.2010 - 1 U 40/10

    Rückforderung von Stromnetzdurchleitungsentgelt: Anspruchsausschluss für von der

  • EuG, 27.06.2012 - T-167/08

    Das Gericht bestätigt im Wesentlichen die Entscheidung der Kommission, mit der

  • BGH, 29.06.2010 - KZR 24/08

    Kartellrecht: Verweigerung von SIM-Karten für den Einsatz in GSM-Wandlern;

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2012 - C-457/10

    AstraZeneca / Commisson - Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2010 - C-52/09

    TeliaSonera Sverige - Vorabentscheidungsersuchen - Wettbewerb - Art. 102 AEUV

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.04.2010 - C-280/08

    Deutsche Telekom / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Art. 82 EG (jetzt

  • EuG, 25.11.2014 - T-402/13

    Das Gericht bestätigt die Nachprüfungsbeschlüsse, die die Kommission im

  • EuG, 16.10.2013 - T-432/10

    Das Gericht bestätigt die Entscheidung der Kommission, mit der eine Beschwerde

  • EuG, 27.04.2016 - T-463/14

    Österreichische Post / Kommission - Richtlinie 2004/17/EG - Zuschlagserteilung

  • LG Köln, 09.11.2012 - 90 O 1/11
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