Weitere Entscheidung unten: OLG Hamburg, 06.12.2006

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 21.03.2007 - 6 W 27/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,467
OLG Frankfurt, 21.03.2007 - 6 W 27/07 (https://dejure.org/2007,467)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 21.03.2007 - 6 W 27/07 (https://dejure.org/2007,467)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 21. März 2007 - 6 W 27/07 (https://dejure.org/2007,467)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Unternehmerpflichten beim Verkauf einer privaten Post-Stempelsammlung über eBay?

    Zur Abgrenzung von privater und gewerblicher Verkaufstätigkeit auf einer Internet-Handelsplattform.

  • damm-legal.de

    §§ 14 BGB, 2 Abs. 1 Nr. 1, 2 Abs. 2 UWG
    Unternehmereigenschaft des Privatverkäufers bei eBay

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 14 BGB, § 2 Abs 1 Nr 1 UWG, § 2 Abs 2 UWG
    Wettbewerbsverstoß im Internet: Unternehmereigenschaft eines Anbieters auf der Internet-Versteigerungsplattform eBay

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    § 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 UWG, § 14 BGB
    Zu der Unternehmereigenschaft von eBay-Verkäufern

  • IWW
  • JurPC

    Unternehmereigenschaft bei eBay-Verkauf

  • aufrecht.de

    Unternehmertätigkeit bei eBay

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Einstufung eines eBay-Verkäufers als Unternehmer

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Ebay-Verkäufer und Unternehmereigenschaft

  • info-it-recht.de

    Zur Frage der Unternehmertätigkeit bei eBay

  • Judicialis

    BGB § 14; ; UWG § 2 Abs. 1 Nr. 1

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation und Auszüge und Volltext)

    Unternehmereigenschaft auch bei Verkauf privater Waren

  • recht.help (Kurzinformation und Volltext)

    Abgrenzung privaten Verkäufers zu einem gewerblichen Unternehmer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 14; UWG § 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2
    Zur Bewertung einer Internet-Verkaufstätigkeit als unternehmerisch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Auktionsplattformen/eBay - Gewährleistung - Unternehmer/Verbraucher - Widerrufsbelehrung - Widerrufsrecht

  • wb-law.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Unternehmereigenschaft auf ebay

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkauf von Privateigentum - gewerbliche Tätigkeit? - eBay-Recht

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Unternehmereigenschaft eines zwanzig bis dreißig Bewertungen pro Woche bei ebay erhaltenden Verkäufers; Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zivilgerichtliche Verfahren; Aussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung auf Erfolg

  • streifler.de (Kurzinformation)

    EBay: Privatverkäufer oder Unternehmer ?

  • shopbetreiber-blog.de (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)

    Wann ist die Schwelle vom Privatverkäufer zum Unternehmer überschritten?

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Ab wann Unternehmer bei Online-Auktionen?

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Pflicht zur Nachkennzeichnung für Filme und Spiele mit FSK- bzw. USK-Kennzeichnung betrifft auch Privatverkäufe

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Unternehmer trotz Verkaufs aus Privatvermögen?

  • beck.de (Leitsatz)

    Kriterium der Unternehmereigenschaft - PowerSeller

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Abmahnfalle - ebay - Auktion, die Grenzen des Privatverkaufs

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abmahnung Privatverkäufer

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Ab wann Unternehmer bei Online-Auktionen?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Unternehmereigenschaft auch bei Verkauf einer Privat-Sammlung über eBay - Händler muss nicht selbst eine Einkaufstätigkeit entfalten

Besprechungen u.ä.

  • shopbetreiber-blog.de (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)

    Wann ist die Schwelle vom Privatverkäufer zum Unternehmer überschritten?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2007, 378
  • ITRB 2007, 231
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (5)

  • OLG Frankfurt, 07.04.2005 - 6 U 149/04

    Wettbewerbsverstoß beim Angebot von Markenplagiaten auf einer

    Auszug aus OLG Frankfurt, 21.03.2007 - 6 W 27/07
    Damit ist einerseits ein erhöhtes Schutzbedürfnis auf Seiten der anderen Marktteilnehmer verbunden; andererseits versetzt die bei ihm vorhandene Betriebsorganisation den Unternehmer auch in die Lage, sich auf die besonderen Anforderungen einzustellen (vgl. Urteil des Senats vom 07.04.2005 - 6 U 149/04, GRUR-RR 2005, 317, 318).

    Der Umfang und die Ausgestaltung (eBay-Shop) der Verkaufstätigkeit belegen nach den vom Senat in einschlägigen Fällen angewandten Maßstäben (vgl. Beschluss des Senats vom 27.07.2004 - 6 W 80/04, GRUR 2004, 1043, 1044 sowie Urteil des Senats vom 07.04.2005 - 6 U 149/04, GRUR-RR 2005, 317, 318) eindeutig eine gewerbliche Tätigkeit.

  • OLG Frankfurt, 27.07.2004 - 6 W 54/04

    Markenverletzung: Handeln des Anbieters in einer ebay-Versteigerung "im

    Auszug aus OLG Frankfurt, 21.03.2007 - 6 W 27/07
    Eine Verkaufstätigkeit über die elektronische Handelsplattform eBay ist regelmäßig als gewerblich einzustufen, wenn der Anbieter als "PowerSeller" registriert ist (vgl. Beschlüsse des Senats vom 27.07.2004 - 6 W 54/04, GRUR 2004, 1042 und vom 22.12.2004 - 6 W 153/04, GRUR-RR 2005, 319, 320).
  • OLG Frankfurt, 22.12.2004 - 6 W 153/04

    Unlauterer Wettbewerb und Markenrechtsverletzung: Privates Handeln eines nach

    Auszug aus OLG Frankfurt, 21.03.2007 - 6 W 27/07
    Eine Verkaufstätigkeit über die elektronische Handelsplattform eBay ist regelmäßig als gewerblich einzustufen, wenn der Anbieter als "PowerSeller" registriert ist (vgl. Beschlüsse des Senats vom 27.07.2004 - 6 W 54/04, GRUR 2004, 1042 und vom 22.12.2004 - 6 W 153/04, GRUR-RR 2005, 319, 320).
  • OLG Frankfurt, 27.07.2004 - 6 W 80/04

    Wettbewerbsverstoß: Bewerbung eines Schmuckstücks im Internethandel mit der

    Auszug aus OLG Frankfurt, 21.03.2007 - 6 W 27/07
    Der Umfang und die Ausgestaltung (eBay-Shop) der Verkaufstätigkeit belegen nach den vom Senat in einschlägigen Fällen angewandten Maßstäben (vgl. Beschluss des Senats vom 27.07.2004 - 6 W 80/04, GRUR 2004, 1043, 1044 sowie Urteil des Senats vom 07.04.2005 - 6 U 149/04, GRUR-RR 2005, 317, 318) eindeutig eine gewerbliche Tätigkeit.
  • BGH, 29.03.2006 - VIII ZR 173/05

    Anforderungen an das Vorliegen eines Gewerbes des Verkäufers beim

    Auszug aus OLG Frankfurt, 21.03.2007 - 6 W 27/07
    Eine gewerbliche Tätigkeit setzt ein selbständiges und planmäßiges, auf eine gewisse Dauer angelegtes Anbieten entgeltlicher Leistungen am Markt voraus (vgl. BGH, Urteil vom 29.03.2006 - VIII ZR 173/05 - Rdnr. 14, BGHZ 167, 40 ff.), wobei eine Gewinnerzielungsabsicht nicht erforderlich ist (BGH, a.a.O., Rdnr. 15 ff.).
  • OLG Frankfurt, 04.07.2007 - 6 W 66/07

    Wettbewerbverstoß im Internet: Unternehmereigenschaft eines Anbieters auf der

    Unternehmer kann auch derjenige sein, der die angebotenen Waren aus einem für ihn verfügbaren Bestand entnimmt, die Waren also nicht vorher seinerseits eingekauft oder selbst hergestellt hat (vgl. Beschluss des Senats vom 21.03.2007 - 6 W 27/07).
  • OLG Hamm, 05.01.2012 - 4 U 161/11

    Wettbewerbswidrigkeit des Auftretens als Privatverkäufer

    Zwingend ist dies jedoch nicht (vgl. auch OLG Frankfurt MMR 2007, 378).

    Zwar wird im gegenteiligen Fall eine Beweislastumkehr zugunsten des Mitbewerbers mit der Folge angenommen, dass der Verkäufer beweisen muss, dass er kein Unternehmer i.S. von § 14 BGB ist (so auch OLG Zweibrücken, WRP 2007, 1005, OLG Frankfurt MMR 2007, 378).

  • OLG Hamm, 18.03.2010 - 4 U 177/09

    Begriff des gewerblichen Angebots

    Andererseits versetzt die bei dem Unternehmer vorhandene Betriebsorganisation einen solchen auch in die Lage, sich auf die besonderen Anforderungen einzustellen (OLG G MMR 2007, 378).
  • OLG Hamm, 23.01.2014 - 4 U 118/13

    Was ist im Wettbewerbsrecht ein Unternehmen

    Zwingend ist dies jedoch nicht (vgl. auch OLG Frankfurt MMR 2007, 378).
  • LG Gießen, 04.11.2008 - 8 O 52/08
    Damit ist einerseits ein erhöhtes Schutzbedürfnis auf Seiten der anderen Marktteilnehmer verbunden; andererseits versetzt die bei ihm vorhandene Betriebsorganisation den Unternehmer auch in die Lage, sich auf die besonderen Anforderungen einzustellen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.3.2007, 6 W 27/07, OLGR 2007, 508).
  • LG Frankfurt/Main, 07.05.2009 - 3 O 35/09
    Sinn und Zweck der verbraucherschützenden Vorschriften, insbesondere der Belehrungs- und Informationspflichten ist der Schutz des Marktteilnehmers gegenüber der Tätigkeit des Unternehmers, die von vornherein auf die Vornahme einer Vielzahl von Geschäften ausgerichtet ist und es dem Unternehmer ermöglicht, sich auf die besonderen Anforderungen einzustellen (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 21.03.2007, juris Rn.3 = MMR 2007, 378 ff.).
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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 06.12.2006 - 5 U 67/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,1463
OLG Hamburg, 06.12.2006 - 5 U 67/06 (https://dejure.org/2006,1463)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 06.12.2006 - 5 U 67/06 (https://dejure.org/2006,1463)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 06. Dezember 2006 - 5 U 67/06 (https://dejure.org/2006,1463)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    "forum shopping" - In der Rücknahme eines anhängigen Verfügungsantrags auf Grund einer Terminsladung und der darauf folgenden sofortigen und inhaltsgleichen Antragstellung vor einem anderen Gericht, kann ein missbräuchliches "forum shopping" liegen.

  • aufrecht.de

    "forum shopping": Rechtsmissbräuchliche Auswahl des Gerichts

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Forum-Shopping kann rechtsmissbräuchlich sein

  • Wolters Kluwer

    Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) durch Rücknahme eines Verfügungsantrages nach Anberaumung eines Verhandlungstermins; Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung wegen Betreibens rechtsmissbräuchlichen ...

  • Judicialis

    UWG § 12 Abs. 2

  • rechtsportal.de

    UWG § 12 Abs. 2; ZPO § 935 § 940
    Zum Rechtsschutzbedürfnis i. S. des § 12 Abs. 2 UWG bei erneuter Einreichung eines zuvor zurückgenommenen einstweiligen Verfügungsantrags bei anderem Gericht - rechtsmissbräuchliches "forum-shopping"?

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Der Detektiv ermittelt

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Rechtsmissbräuchliche Auswahl eines Gerichts

  • lvhm.de (Kurzinformation)

    Forum Shopping kann missbräuchlich sein

  • loh.de (Kurzinformation)

    Forum Shopping kann missbräuchlich sein

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Rechtsmissbräuchliche Auswahl eines Gerichts

Sonstiges

  • drb.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zu Änderungen im Recht der einstweiligen Verfügung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 763
  • GRUR 2007, 614
  • MIR 2007, Dok. 209
  • ITRB 2007, 231
 
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Wird zitiert von ... (43)Neu Zitiert selbst (3)

  • OLG Hamburg, 07.03.2002 - 3 U 325/01

    Verwechslungsgefahr im Markenrecht

    Auszug aus OLG Hamburg, 06.12.2006 - 5 U 67/06
    Die gegenteilige Auffassung, die offenbar auch der 3. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts (GRUR-RR 02, 226, 227) jedenfalls in der Vergangenheit vertreten hat, teilt der zur Entscheidung berufene 5. Zivilsenat nicht.

    Der gegenteiligen Rechtsstandpunkt des 3. Zivilsenats (OLG Hamburg GRUR-RR 02, 226) sowie von Ahrens/Schmukle (Der Wettbewerbsprozess, 5. Aufl., Kap. 45 Rdnr. 45) und Beyerlein (WRP 05, 1463 ff.) vermag den Senat nicht zu überzeugen.

  • OLG Frankfurt, 14.07.2005 - 16 U 23/05

    Zivilprozessrecht: Zweiter Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung;

    Auszug aus OLG Hamburg, 06.12.2006 - 5 U 67/06
    Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen braucht auch die Frage, ob die in dieselbe Richtung gehende Entscheidung des OLG Frankfurt (GRUR 2005, 972) nur solche Fallgestaltungen betrifft, in denen der Verfügungsantrags bereits (teilweise) zurückgewiesen worden ist, keiner näheren Vertiefung.
  • OLG Frankfurt, 22.03.2001 - 6 W 67/01

    Dringlichkeit im einstweiligen Verfügungsverfahren wegen eines

    Auszug aus OLG Hamburg, 06.12.2006 - 5 U 67/06
    Der Senat teilt insoweit die Auffassung des OLG Frankfurt (GRUR-RR 02, 44) sowie die überzeugenden Ausführungen bei Teplitzky (Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 9. Aufl., Kap. 54, Rdn. 24 m.w.N.) und Hefermehl/Köhler (UWG, 24. Aufl., § 12 Rdnr. 3.16).
  • OLG Stuttgart, 08.02.2017 - 4 U 166/16

    Einstweiliges Verfügungsverfahren gegen eine identifizierende Berichterstattung

    Die von den Beklagten angeführte Entscheidung des OLG Hamburg vom 06.12.2006 (5 U 67/06, WRP 2007, 813) betrifft eine völlig andere Fallkonstellation, nämlich diejenige eines Verfügungsklägers, der den bei einem der örtlich zuständigen Gerichte eingereichten Verfügungsantrag zurücknimmt, nachdem das angerufene Gericht hat erkennen lassen, dass es dem Antrag nicht ohne Anberaumung einer mündlichen Verhandlung stattgeben werde, und der daraufhin einen inhaltlich identischen Verfügungsantrag bei einem anderen der örtlich zuständigen Gerichte einreicht in der Hoffnung, dort bessere Chancen auf eine Beschlussverfügung zu haben (a.a.O. WRP 2007, a.a.O., 814 f.).
  • BGH, 12.09.2013 - I ZB 39/13

    Reisekostenerstattung: Rechtsmissbräuchliche Ausübung des Wahlrechts unter

    Ebenso ist es grundsätzlich nicht rechtsmissbräuchlich, sondern entspricht seinem berechtigten Interesse an einer erfolgreichen Rechtsdurchsetzung, wenn der Kläger aus prozesstaktischen Erwägungen einen Gerichtsstand wählt, an dem nach Einschätzung seines Prozessbevollmächtigten für sein konkretes Begehren voraussichtlich die besten Erfolgsaussichten bestehen (vgl. OLG Hamburg, NJW-RR 2007, 763, 764; Zöller/Vollkommer aaO § 35 Rn. 4).
  • OLG Düsseldorf, 03.04.2018 - W (Kart) 2/18

    Durchsetzung des Anspruchs auf Herausgabe der vollständigen und vertraulichen

    Es entspricht ständiger Rechtsprechung zu § 12 Abs. 2 UWG, dass diese Vorschrift einen Verfügungsgrund nicht entbehrlich macht, sondern die widerlegbare tatsächliche Vermutung enthält, dass die Durchsetzung der begehrten Verbotsverfügung in Wettbewerbssachen für den Antragsteller in der Regel von besonderer Dringlichkeit ist, und dass der Antragsteller diese Vermutung durch sein eigenes Verhalten widerlegt, wenn er damit zum Ausdruck bringt, dass ihm an einer zeitnahen Klärung der Berechtigung seiner Ansprüche nicht wirklich gelegen ist, weil er etwa mit der Rechtsverfolgung zu lange wartet oder das Verfahren nicht zügig, sondern schleppend betreibt (vgl. BGH, Beschluss vom 01.07.1999, I ZB 7/99, Rn. 10 f. bei juris; OLG Köln, Urteil vom 14.07.2017, 6 U 197/16, Rn. 69 ff. bei juris; Urteil vom 13.12.2013, I-6 U 100/13 - Haarverstärker, Rn. 12 bei juris; Beschluss vom 22.01.2010, I-6 W 149/09 - Ausgelagerte Rechtsabteilung, Rn. 1 f. bei juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 01.07.2014, I-20 U 231/13 - Vertragswidrige Stromkostenabschläge, Rn. 9 bei juris; Urteil vom 13.02.2014, I-6 U 84/13, Rn. 60 ff. bei juris; Urteil vom 30.04.2013, I-20 U 169/12, Rn. 16 f. bei juris; Beschluss vom 15.07.2002, I-20 U 74/02, Rn. 3 bei juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 17.01.2013, 6 U 88/12, Rn. 18 ff. bei juris; OLG Hamburg, Urteil vom 07.02.2007, 5 U 140/06, Rn. 17 bei juris; Urteil vom 06.12.2006, 5 U 67/06, Rn. 16 bei juris; Beschluss vom 23.11.2006, 5 W 167/06, Rn. 3 bei juris; Beschluss vom 28.02.2002, 3 U 347/01, Rn. 7 bei juris; KG Berlin, Beschluss vom 29.07.2005, 5 W 85/05, Rn. 6 ff. bei juris).
  • OLG Hamburg, 13.01.2022 - 7 W 156/21

    Luke Mockridge ./. Der Spiegel

    Zwar weist die Antragsgegnerin zutreffend darauf hin, dass ein derartiges Vorgehen von der vorherrschenden Ansicht in Rechtsprechung und Literatur für unzulässig gehalten wird (vgl. etwa nur HansOLG [5.ZS], U. v. 6.12.2006 - 5 U 67/06 - GRUR 2007, 614; Huber in Musielak / Voit, ZPO, 18. Aufl., § 940 Rz.25c; Köhler / Bornkamm / Feddersen, UWG, 40. Aufl., § 12 Rz.2.16a; die beiden letztgenannten jeweils mit weiteren Nachweisen).

    HansOLG [5.ZS], U. v. 6.12.2006 - 5 U 67/06 - GRUR 2007, 614, 615 zum Rechtsschutzbedürfnis im Rahmen des § 12 II UWG).

  • BGH, 12.09.2013 - I ZB 40/13

    Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines Rechtsanwalts bei Beauftragung eines

    Ebenso ist es grundsätzlich nicht rechtsmissbräuchlich, sondern entspricht seinem berechtigten Interesse an einer erfolgreichen Rechtsdurchsetzung, wenn der Kläger - wie im Streitfall - aus prozesstaktischen Erwägungen einen Gerichtsstand wählt, an dem nach Einschätzung seines Prozessbevollmächtigten für sein konkretes Begehren voraussichtlich die besten Erfolgsaussichten bestehen (vgl. OLG Hamburg, NJW-RR 2007, 763, 764; Zöller/Vollkommer aaO § 35 Rn. 4).
  • OLG Hamm, 20.07.2021 - 4 U 72/20

    Marktverhaltensregel; DIN EN 50419; Spürbarkeit; Bestimmtheit des Klageantrags;

    Macht der Kläger das Hauptsacheverfahren vor einem anderen Gericht anhängig als das vorangegangene einstweilige Verfügungsverfahren, stellt dies jedenfalls dann kein rechtsmissbräuchliches "forum shopping" dar, wenn er den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung nach dessen abschlägiger Bescheidung nicht zurücknimmt, um an einen anderen, ihm vermeintlich "günstigeren" Gerichtsstand auszuweichen und dort einen inhaltsgleichen (Hauptsache-)Antrag zu stellen, sondern stattdessen gegen die ihm ungünstige erstinstanzliche Entscheidung Berufung einlegt und auf diese Weise letztlich eine ihm günstige Entscheidung des Berufungsgerichts erstreitet (Abgrenzung zu OLG Düsseldorf, Urteil vom 31.01.2019 - 20 U 87/18, GRUR 2019, 438; OLG München, Beschluss vom 27.12.2010 - 6 U 4816/10, WRP 2011, 364; OLG Hamburg, Urteil vom 06.12.2006 - 5 U 67/06, GRUR 2007, 614; Frankfurt, Urteil vom 14.07.2005 - 16 U 23/05, GRUR 2005, 972).

    sog. "forum shoppings" (vgl. OLG Hamburg, Urteil vom 06.12.2006 - 5 U 67/06, GRUR 2007, 614, Rn. 16, zit. nach juris).

    Sämtlichen von der Beklagten insoweit zitierten Entscheidungen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 31.01.2019 - 20 U 87/18, GRUR 2019, 438; OLG München, Beschluss vom 27.12.2010 - 6 U 4816/10, WRP 2011, 364; OLG Hamburg, Urteil vom 06.12.2006 - 5 U 67/06, GRUR 2007, 614; Frankfurt, Urteil vom 14.07.2005 - 16 U 23/05, GRUR 2005, 972) ist gemein, dass der jeweilige Antragsteller bzw. Verfügungskläger in dem prozessual nicht schutzwürdigen Bestreben, eine vom ursprünglich angerufenen Gericht vorgesehene Beteiligung des Prozessgegners an der Entscheidungsfindung zu vereiteln und auf diese Weise eine gerichtliche Eilentscheidung ohne die Gewährung rechtlichen Gehörs des Prozessgegners erlangen zu wollen (vgl. OLG Hamburg, Urteil vom 06.12.2006 - 5 U 67/06, GRUR 2007, 614, Rn. 23 mwN., zit nach juris), seinen Antrag zurückgenommen und an einem anderen Gericht erneut inhaltsgleich gestellt hat, nachdem das ursprünglich angerufene Gericht Termin anberaumt bzw. Zweifel an den Erfolgsaussichten des Antrags geäußert hatte.

  • OLG Stuttgart, 17.02.2011 - 2 U 65/10

    Wettbewerbsverstoß: Telefonberatung beim Versandhandel mit Medikamenten;

    Diese von Amts wegen als Prozessvoraussetzung zu prüfende Klagebefugnis (BGH, GRUR 2007, 614 [Tz. 14] - Sammelmitgliedschaft V; Senatsurteil vom 10. Dezember 2009 - 2 U 65/09, PharmR 2010, 123 [n. rkr., jetzt BGH, I ZR 4/10], bei juris Rz. 23, m.w.N.) des Klägers ist zu bejahen; sie steht auch nicht grundsätzlich im Streit.
  • OLG Schleswig, 13.09.2013 - 2 AR 28/13

    Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung: Erfolgsort bei

    Insbesondere steht es dem Kläger offen, bestehende Rechtsprechungsunterschiede zwischen den zuständigen Gerichten auszunutzen und ein Gericht des fliegenden Gerichtsstandes aus taktischen Gründen auszuwählen (BayObLGR 2004, S. 239 f.; OLG Hamburg, NJW-RR 2007, S. 763 ff.; OLGR Rostock 2009, S. 663 ff.).
  • LG Hamburg, 25.07.2014 - 324 O 252/14

    Unternehmenspersönlichkeitsrecht: Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung

    Die von ihr zitierten Entscheidungen des Hanseatischen Oberlandgerichts Hamburg (3 U 60/09 und 5 U 67/06) betreffen die anders gelagerten Sachverhalte des Wettbewerbsrechts, für die in § 12 Abs. 2 UWG eine Vermutung der Dringlichkeit besteht.
  • KG, 11.10.2016 - 5 U 139/15

    gezielte Gehörsvereitelung - Lauterkeitsrechtliches Eilverfahren:

    Dies lässt sich jedenfalls dann mit guten Gründen annehmen, wenn der (vermeintlich) Verletzte (im Wege rechtsmissbräuchlichen "Forum-Shoppings") erkennbar eine vorgesehene Beteiligung des Prozessgegners an der Entscheidungsfindung vereiteln will, was dann zwar nicht der Dringlichkeit seines Anliegens, wohl aber dem gemäß § 12 Abs. 2 UWG, §§ 935, 940 ZPO darüber hinaus erforderlichen besonderen Rechtsschutzbedürfnis an einer Eilentscheidung entgegensteht (vgl. OLG Hamburg GRUR 2007, 614; Hess a.a.O. m.w.N.).
  • LG München I, 24.01.2017 - 33 O 7366/16

    Rechtsmissbräuchliche Titelerschleichung im Verfügungsverfahren

  • BGH, 12.09.2013 - I ZB 42/13

    Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines Rechtsanwalts bei Beauftragung eines

  • OLG Düsseldorf, 31.01.2019 - 20 U 87/18

    Rechtsschutzbedürfnis für die erneute Beantragung einer Unterlassungsverfügung

  • LG Frankfurt/Main, 02.09.2020 - 34 O 47/20

    Keine identifizierende Berichterstattung über Vorwurf des Subventionsbetrugs

  • OLG Schleswig, 21.01.2014 - 2 AR 4/14

    Verletzung von Persönlichkeitsrechten eines Mitglieds der monegassischen

  • LG Hamburg, 22.02.2022 - 324 O 460/21
  • KG, 14.08.2023 - 5 W 117/23
  • OLG Köln, 28.04.2010 - 17 W 60/10

    Erstattungsfähigkeit von Flugreisekosten eines Prozessbevollmächtigten

  • LG Karlsruhe, 17.02.2021 - 6 O 15/21

    Einstweilige Verfügung gegen einen Bauträger einer Eigentumswohnanlage:

  • LG Köln, 09.01.2009 - 28 O 765/08

    Baader-Meinhof-Komplex - Witwe Ponto

  • LG Stuttgart, 20.06.2018 - 30 O 79/18

    Einstweiliges Verfügungsverfahren eines Kartellgeschädigten auf Herausgabe von

  • LG Frankfurt/Main, 27.08.2018 - 3 O 307/18

    Kein Rechtsschutzbedürfnis für zweiten Antrag auf Erlass einer einstweiligen

  • OLG Frankfurt, 08.08.2013 - 11 W 29/13

    Rücknahme eines e. V.-Antrags nach erstinstanzlichem Hinweis auf zweifelhafte

  • OLG Stuttgart, 10.12.2009 - 2 U 66/09

    Wettbewerbsverstoß einer niederländischen Versandapotheke: Anwendbarkeit

  • KG, 15.10.2021 - 5 W 133/21

    Investoren-Präsentation - Vortragspflichten des eine einstweilige Verfügung

  • LG Bielefeld, 10.08.2012 - 15 O 109/12

    Unterlassungsanspruch wegen ähnlicher Gestaltung des Briefbogens einer

  • LG München I, 24.02.2009 - 33 O 21814/08

    Mehrfacheinreichung eines identischen wettbewerbsrechtlichen Verfügungsantrags

  • OLG Stuttgart, 18.12.2008 - 2 U 86/08

    Lebensmittelwerbung: Irreführende Bezeichnung eines Safts aus

  • OLG Hamm, 01.04.2008 - 4 U 10/08

    Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen

  • OLG München, 27.12.2010 - 6 U 4816/10

    Wettbewerbsrechtliches einstweiliges Verfügungsverfahren gegen Pay-TV-Werbung für

  • OLG Köln, 16.08.2010 - 17 W 130/10

    Reisekostenerstattung bei fliegendem Gerichtsstand

  • KG, 04.04.2008 - 5 W 51/08

    Zurückhalten der Beschwerdebegründung im markenrechtlichen Eilverfahren

  • OLG Karlsruhe, 06.11.2020 - 10 U 13/19

    Rechtanwaltshaftung: Falschberatung zu den Erfolgsaussichten eines einstweiligen

  • OLG Karlsruhe, 14.10.2020 - 10 U 13/19
  • LG Karlsruhe, 20.05.2022 - 6 O 110/22

    Einstweilige Verfügung: Unbestimmtheit des Antrags, Vorwegnahme der Hauptsache

  • LG Düsseldorf, 04.09.2012 - 4a O 50/12

    Verletzung eines Patents betreffend eine

  • ArbG Berlin, 12.10.2007 - 24 Ga 16462/07

    Einstweilige Verfügung im Arbeitskampf gegen Notdienstanordnung - Verlust des

  • OLG Hamburg, 19.12.2006 - 5 W 177/06
  • OLG Karlsruhe, 24.11.2010 - 19 W 50/10

    Hinreichende Erfolgsaussicht im PKH-Verfahren bei schwieriger und umstrittener

  • LG Frankfurt/Main, 07.08.2007 - 10 O 34/07

    Durchsetzung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche im einstweiligen

  • LG Bonn, 27.09.2011 - 11 O 38/11
  • LG München I, 14.02.2008 - 7 O 23161/07

    Unternehmenskennzeichenschutz: Farbmarke für verbandsangehörige Unternehmen;

  • LG Frankfurt/Main, 09.11.2017 - 3 O 188/17

    Für einen zweiten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung bei einem

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