Rechtsprechung
   FG Hamburg, 15.02.2006 - IV 141/04   

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https://dejure.org/2006,22739
FG Hamburg, 15.02.2006 - IV 141/04 (https://dejure.org/2006,22739)
FG Hamburg, Entscheidung vom 15.02.2006 - IV 141/04 (https://dejure.org/2006,22739)
FG Hamburg, Entscheidung vom 15. Februar 2006 - IV 141/04 (https://dejure.org/2006,22739)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VO (EWG) Nr. 3950/92 Art. 9 Buchst. c; MGV § 3
    Selbstständiger Milchwirtschaftsbetrieb durch den Pächter bei wirtschaftlichem Risiko und Dispositionsbefugnis über die Betriebsführung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Selbstständiger Milchwirtschaftsbetrieb durch den Pächter bei wirtschaftlichem Risiko und Dispositionsbefugnis über die Betriebsführung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit der Erhebung einer Milchgarantiemengenabgabe; Kriterien für die Bestimmung eines Landwirtes als Milcherzeuger; Notwendigkeit des Eigentums eines Betriebes für die Qualifizierung eines Landwirts als Milcherzeuger; Adressat eines Milchgarantiemengenabgabebescheides; Voraussetzungen für die Bestimmung der wirtschaftlichen Selbständigkeit eines Pächters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • FG Hamburg, 15.09.2006 - 4 K 9/05

    Zu der Frage, wann der Pächter von Milchvieh und Betriebseinrichtungen zur

    Das Gericht hält es vielmehr für zulässig, dass - wenn die an die Erzeugerstellung des Pächters zu stellenden Voraussetzungen erfüllt sind - auch eine nur auf einen oder wenige Monate im Jahr angelegte Verpachtung möglich ist, und dass sich an die Verpachtung der Anlagen an einen Pächter die Verpachtung an einen weiteren Pächter anschließen kann (so bereits FG Hamburg, Beschluss vom 7.3.2005, IV 235/04 und Urteil vom 15.2.2006, IV 141/04).

    Entscheidend ist lediglich, dass die Hilfsperson - auch wenn dies der Verpächter selbst ist - auf Weisung des Pächters und auf dessen wirtschaftliches Risiko handelt (FG Hamburg, Urteil vom 16.10.2000, IV 376/97; Urteil vom 24.2.2004, IV 150/01; Urteil vom 14.7.2005, IV 5/04 und Urteil vom 15.2.2006, IV 141/04).

  • FG Hamburg, 20.09.2007 - 4 K 66/07

    Milch-Garantiemengen-Verordnung: Erhebung einer Milchgarantiemengenabgabe

    Das Gericht hält es vielmehr für zulässig, dass - wenn die an die Erzeugerstellung des Pächters zu stellenden Voraussetzungen erfüllt sind - auch eine nur auf einen oder wenige Monate im Jahr angelegte Verpachtung möglich ist, und dass sich an die Verpachtung der Anlagen an einen Pächter die Verpachtung an einen weiteren Pächter anschließen kann (so bereits FG Hamburg, Beschluss vom 7.3.2005, IV 235/04; Urteil vom 15.2.2006, IV 141/04 und Urteil vom 27.11.2006, 4 K 31/06).

    Entscheidend ist lediglich, dass die Hilfsperson - auch wenn dies der Verpächter selbst ist - auf Weisung des Pächters und auf dessen wirtschaftliches Risiko handelt (BFH, Beschluss vom 9.1.2007, VII B 219/05; FG Hamburg, Urteil vom 16.10.2000, IV 376/97; Urteil vom 24.2.2004, IV 150/01; Urteil vom 14.7.2005, IV 5/04; Urteil vom 15.2.2006, IV 141/04 und Urteil vom 27.11.2006, 4 K 31/06).

  • FG Hamburg, 27.11.2006 - 4 K 5/06

    Zu der Frage, wann der Pächter von Milchvieh und Betriebseinrichtungen zur

    Das Gericht hält es vielmehr für zulässig, dass - wenn die an die Erzeugerstellung des Pächters zu stellenden Voraussetzungen erfüllt sind - auch eine nur auf einen oder wenige Monate im Jahr angelegte Verpachtung möglich ist, und dass sich an die Verpachtung der Anlagen an einen Pächter die Verpachtung an einen weiteren Pächter anschließen kann (so bereits FG Hamburg, Beschluss vom 7.3.2005, IV 235/04 und Urteil vom 15.2.2006, IV 141/04).

    Entscheidend ist lediglich, dass die Hilfsperson - auch wenn dies der Verpächter selbst ist - auf Weisung des Pächters und auf dessen wirtschaftliches Risiko handelt (FG Hamburg, Urteil vom 16.10.2000, IV 376/97; Urteil vom 24.2.2004, IV 150/01; Urteil vom 14.7.2005, IV 5/04 und Urteil vom 15.2.2006, IV 141/04).

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