Rechtsprechung
   FG Hamburg, 21.04.2005 - IV 169/03   

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https://dejure.org/2005,16201
FG Hamburg, 21.04.2005 - IV 169/03 (https://dejure.org/2005,16201)
FG Hamburg, Entscheidung vom 21.04.2005 - IV 169/03 (https://dejure.org/2005,16201)
FG Hamburg, Entscheidung vom 21. April 2005 - IV 169/03 (https://dejure.org/2005,16201)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EURATOM Nr. 2988/95 Art. 3 Abs. 1
    Verjährung der Ausfuhrerstattungs-Rückforderungsansprüche

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Verjährung der Ausfuhrerstattungs-Rückforderungsansprüche

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rückforderung einer gewährten Ausfuhrerstattung; Unterbrechung der vierjährigen Verfolgungsverjährung bei Versäumung einer rechtszeitigen verjährungsunterbrechenden Ermittlungshandlung; Anwendung der 30-jährigen Verjahrungsfrist des § 195 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) analog

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • FG Hamburg, 22.06.2011 - 4 K 80/11

    Verjährung von Rückforderungsansprüchen wegen zu Unrecht gewährter

    Dass die Verjährungsvorschrift des Art. 3 Abs. 1 Unterabsatz 1 VO Nr. 2988/95 auch auf eine - wie hier - Fallkonstellation anwendbar ist, die die Rückforderung einer nach Auffassung des beklagten Hauptzollamtes zu Unrecht gewährten Ausfuhrerstattung betrifft, ist in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des erkennenden Senats seit langem anerkannt (vgl. EuGH, Urteil vom 24.06.2004, C-278/02, juris; FG Hamburg, Urteil vom 21.04.2005, IV 169/03, juris).

    Auch dies entspricht der bisherigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. FG Hamburg, Urteil vom 19.09.2005, IV 229/03, juris; Urteil vom 21.04.2005, IV 169/03, juris; vgl. auch Gericht erster Instanz der Europäischen Union , Urteil vom 13.03.2003, T-125/01, juris).

  • FG Hamburg, 13.03.2012 - 3 KO 220/11

    Keine Erstattung von (Bürgschafts-)Kosten aus AdV-Verfahren im Klageverfahren

    Am 04. Juli 2003 hat die Klägerin ihre Klage - IV 169/03 - beim Finanzgericht (FG) erhoben (FG-A I-Bl. 1 f.).

    Das FG hat der Klage im ersten Rechtsgang mit Urteil vom 21. April 2005 IV 169/03 stattgegeben und die Revision nicht zugelassen (FG-A I-Bl. 133 ff.).

    Auf Antrag vom 27. Juni 2005 hat das FG mit Beschluss vom 30. Juni 2005 IV 169/03 die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig erklärt (FG-A I-Bl. 149 ff.).

  • FG Hamburg, 19.09.2005 - IV 229/03

    Verjährung der Rückforderungsansprüche von Ausfuhrerstattung

    Dass die Verjährungsvorschrift des Art. 3 Abs. 1 VO Nr. 2988/95 auch auf eine - wie hier - Fallkonstellation anwendbar ist, die die Rückforderung einer nach Auffassung des beklagten Hauptzollamtes zu Unrecht gewährten Ausfuhrerstattung betrifft, ist in der Rechtsprechung anerkannt (vgl. EuGH, Urteil vom 24.6.2004 - C-278/02 -, juris; FG Hamburg, Urteil vom 21.4.2005 - IV 169/03 -).

    Durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften ist ebenfalls geklärt, dass die Bestimmung des Art. 3 Abs. 1 VO Nr. 2988/95 auch auf vor In-Kraft-Treten der Verordnung Nr. 2988/95 entstandene Sachverhalte Anwendung findet (vgl. EuGH, Urteil vom 13.3.2003 - T-125/01 - juris; vgl. hierzu auch FG Hamburg, Urteil vom 21.4.2005 - IV 169/03 -).

  • FG Hamburg, 10.08.2005 - IV 181/04

    Rückforderung von Ausfuhrerstattung innerhalb der vierjährigen Verjährungsfrist

    Dass die Verjährungsvorschrift des Art. 3 Abs. 1 VO Nr. 2988/95 auch auf eine - wie hier - Fallkonstellation anwendbar ist, die die Rückforderung einer nach Auffassung des beklagten Hauptzollamtes zu Unrecht gewährten Ausfuhrerstattung betrifft, ist in der Rechtsprechung anerkannt (vgl. EuGH, Urteil vom 24.6.2004 - C-278/02 -, juris; FG Hamburg, Urteil vom 21.4.2005 - IV 169/03 -).
  • FG Hamburg, 13.07.2009 - 4 K 189/09

    Verjährungsfrist bei Rückforderungsanspruch eines Hauptzollamtes bezüglich einer

    Auch dies entspricht der bisherigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. FG Hamburg, Urteil vom 19.09.2005, IV 229/03, [...]; Urteil vom 21.04.2005, IV 169/03, [...]; vgl. auch EuGH, Urteil vom 13.03.2003, T-125/01, [...]).
  • FG Hamburg, 13.07.2009 - 4 K 188/09

    Rückforderung der Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt;

    Auch dies entspricht der bisherigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. FG Hamburg, Urteil vom 19.09.2005, IV 229/03, [...]; Urteil vom 21.04.2005, IV 169/03, [...]; vgl. auch EuGH, Urteil vom 13.03.2003, T-125/01, [...]).
  • FG Hamburg, 23.06.2009 - 4 K 80/09

    Keine Anwendung der 30-jährigen Verjährungsfrist des § 195 BGB a.F. im

    Auch dies entspricht der bisherigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. FG Hamburg, Urteil vom 19.9.2005, IV 229/03, [...]; Urteil vom 21.4.2005, IV 169/03, [...]; vgl. auch EuGH, Urteil vom 13.3.2003, T-125/01, [...]).
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