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   FG Hamburg, 21.04.2005 - IV 181/03   

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https://dejure.org/2005,12736
FG Hamburg, 21.04.2005 - IV 181/03 (https://dejure.org/2005,12736)
FG Hamburg, Entscheidung vom 21.04.2005 - IV 181/03 (https://dejure.org/2005,12736)
FG Hamburg, Entscheidung vom 21. April 2005 - IV 181/03 (https://dejure.org/2005,12736)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VO (EG, EURATOM) Nr. 2988/95 Art. 3 Abs. 1
    Verjährung der Ausführerstattungs-Rückforderungsansprüche

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Verjährung der Ausführerstattungs-Rückforderungsansprüche

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anwendung der Verjährungsvorschrift des Art. 3 Abs. 1 VO (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18.12.1995 auf Fälle der Geltendmachung eines Anspruchs auf Rückforderung zu Unrecht gewährter Ausfuhrerstattung; Gebrauchmachen von einer Ermächtigung zum Treffen von ...

  • FG Hamburg (Leitsatz)

    Ausfuhrerstattung: Verjährung der Ausführerstattungs-Rückforderungsansprüche

Besprechungen u.ä.

  • De-legibus-Blog (Entscheidungsbesprechung)

    Ein Dialog zwischen beredt Schweigenden - Wer keine zweite Meinung hören will, muß fühlen

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • FG Hamburg, 13.02.2007 - 4 V 196/06

    Befugnis des Finanzgerichts zur Anordnung einer Aussetzung der Vollziehung zwecks

    In Hinblick auf einen Teil dieser Sendung (325 Kartons) war die Rückforderung bereits Gegenstand des Klageverfahrens IV 181/03 vor dem Finanzgericht Hamburg.

    Nach Ergehen des Urteils in der Sache IV 181/03 beantragte die Antragstellerin erneut die Aussetzung der Vollziehung ohne Sicherheitsleistung, was der Antragsgegner unter Hinweis auf die eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde ablehnte.

    Sie bezieht sich im Wesentlichen auf die aus ihrer Sicht zutreffenden Ausführungen des Senats im Urteil vom 21.4.2005 (IV 181/03).

    Der Senat hat in seinem Urteil vom 21.4.2006 (IV 181/03) einen Rückforderungsbescheid aufgehoben, der einen Streitgegenstand betraf, der mit dem vorliegenden insoweit identisch ist, als es jeweils um Teilmengen einer Rindfleischsendung geht, die die Klägerin im Jahre 1993 nach Jordanien ausgeführt hat.

  • FG Hamburg, 12.02.2010 - 4 K 228/09

    Verjährung der Rückforderung von Ausfuhrerstattung

    Mit Urteil vom 07. Juli 2009 (VII R 24/06) hob der BFH das Urteil des Senates vom 21. April 2005 (IV 181/03) mit der Begründung auf, dass der Rückzahlungsanspruch bei Erlass des angefochtenen Bescheides nicht verjährt gewesen sei, und verwies die Sache an das Finanzgericht Hamburg zurück.
  • FG Hamburg, 12.02.2010 - 4 K 230/09

    Verjährung der Rückforderung von Ausfuhrerstattung

    Mit Urteil vom 07. Juli 2009 (VII R 24/06) hob der BFH das Urteil des Senates vom 21. April 2005 (IV 181/03) mit der Begründung auf, dass der Rückzahlungsanspruch bei Erlass des angefochtenen Bescheides nicht verjährt gewesen sei, und verwies die Sache an das Finanzgericht Hamburg zurück.
  • FG Hamburg, 22.02.2006 - IV 303/03

    Ausfuhrerstattung: Verjährung im Ausfuhrerstattungsrecht

    Gem. der Rechtsprechung des Senates (u.a. Urteil vom 21. April 2005, IV 181/03) gilt die 4-jährige Verjährungsfrist des Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 Verordnung Nr. 2988/95 auch für die vor In-Kraft-Treten dieser Verordnung am 26.12.1995 entstandenen Sachverhalte.
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