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   BFH, 05.02.1970 - IV 186/64   

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https://dejure.org/1970,576
BFH, 05.02.1970 - IV 186/64 (https://dejure.org/1970,576)
BFH, Entscheidung vom 05.02.1970 - IV 186/64 (https://dejure.org/1970,576)
BFH, Entscheidung vom 05. Februar 1970 - IV 186/64 (https://dejure.org/1970,576)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die gewinnmindernde Behandlung von Verlusten aus einer Bürgschaft bei einem Steuerpflichtigen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BFHE 99, 26
  • DB 1970, 1253
  • BStBl II 1970, 492
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BFH, 27.06.2006 - VIII R 31/04

    Zuordnung von Sicherheiten zum notwendigen passiven Sonderbetriebsvermögen eines

    Unbeschadet der Frage, wann Eventualverbindlichkeiten in der Sonderbilanz auszuweisen sind (vgl. dazu BFH-Urteil in BFHE 197, 483, BStBl II 2002, 733; Schmidt/Wacker, a.a.O., § 15 Rz 524; HHR/Schneider, § 15 EStG Anm. 751), erfordert die Annahme grundsätzlich von der Rechtsprechung zugelassenen gewillkürten passiven Sonderbetriebsvermögens, dass der entsprechende notwendige Widmungsakt zeitnah in den Büchern oder in Aufzeichnungen dokumentiert wird (vgl. BFH-Urteile in BFHE 172, 19, BStBl II 1993, 864; in BFH/NV 1991, 588, m.w.N.; ferner bereits BFH-Urteil vom 5. Februar 1970 IV 186/64, BFHE 99, 26, BStBl II 1970, 492).

    Insbesondere bei Bürgschaften verlangt die Rechtsprechung, dass sich der Steuerpflichtige von Anfang an für die betriebliche oder für die private Sphäre entscheidet (vgl. BFH-Urteil in BFHE 99, 26, BStBl II 1970, 492).

  • BFH, 14.05.1991 - VI R 48/88

    Aufwendungen eines Geschäftsführers einer GmbH wegen Inanspruchnahme aus einer

    Nach dem Urteil des Senats vom 29. Februar 1980 VI R 165/78 (BFHE 130, 282, BStBl II 1980, 395) können auch Aufwendungen wegen Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft Werbungskosten sein, wenn bereits bei der Übernahme der Bürgschaft, also nicht erst im Zeitpunkt der Inanspruchnahme, ein Zusammenhang mit dem Beruf besteht (so auch BFH-Urteil vom 5. Februar 1970 IV R 186/64, BFHE 99, 26, BStBl II 1970, 492).
  • BFH, 24.07.1990 - VIII R 226/84

    Steuerliche Bewertung von Einkünften aus der Tätigkeit als geschäftsführender

    Soweit die Verbindlichkeiten aus den Grundschulden und Bürgschaften A. Z. und der Klägerin zu 2 zuzurechnen sind, können sie nicht zum gewillkürten Sonderbetriebsvermögen gehören, weil sie nicht in einem zeitnahen Akt dem Sonderbetriebsvermögen zugeordnet wurden (vgl. BFH-Urteile vom 5. Februar 1970 IV 186/64, BFHE 99, 26, BStBl II 1970, 492; BFHE 120, 208, BStBl II 1977, 69).
  • BFH, 23.11.1978 - IV R 146/75

    Auch bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG kann Beteiligung an

    Auch der BFH habe im Urteil vom 5. Februar 1970 IV 186/64 (BFHE 99, 26, BStBl II 1970, 492) die Auffassung vertreten, daß die Bürgschaftsübernahme eines Architekten für eine GmbH, an der er in Erwartung von Vorteilen für seine Berufstätigkeit beteiligt gewesen sei, nicht zum notwendigen Betriebsvermögen gehöre.
  • BFH, 05.03.1981 - IV R 94/78

    Goldtermingeschäft - Personenhandelsgesellschaft - Rückstellung - Verlust aus

    Geschieht dies erst, nachdem sich ein Verlust abzeichnet, beruht die Übernahme des Geschäfts durch die Gesellschaft auf außerbetrieblichen Erwägungen (vgl. BFH-Urteile vom 5. Februar 1970 IV 186/64, BFHE 99, 26, BStBl II 1970, 492; vom 22. Mai 1975 IV R 193/71, BFHE 116, 328, BStBl II 1975, 804; vom 2. Juni 1976 I R 136/74, BFHE 119, 414, BStBl II 1976, 668 vom 15. November 1978 I R 57/76, BFHE 126, 530, BStBl II 1979, 257).
  • BFH, 09.09.1986 - VIII R 159/85

    Verdeckte Einlage - Betriebsaufspaltung - Betriebsvermögen -

    Denn im Zeitpunkt der Übernahme der Bürgschaften im Oktober 1978 sei bereits erkennbar gewesen, daß der Kläger mit einer Inanspruchnahme habe rechnen müssen (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 5. Februar 1970 IV 186/64, BFHE 99, 26, BStBl II 1970, 492).
  • BFH, 29.02.1980 - VI R 165/78

    Aufwendungen eines Arbeitnehmers - Bürgschaft - Werbungskosten - Sicherung von

    Maßgeblich für die Einordnung ist jedoch, wovon die Vorentscheidung zutreffend ausgeht, daß bereits bei der Übernahme der Bürgschaft, nicht erst im Zeitpunkt der Zahlung, ein beruflicher Zusammenhang mit ihr besteht (s. auch BFH-Urteil vom 5. Februar 1970 IV 186/64, BFHE 99, 26, BStBl II 1970, 492).
  • FG Bremen, 18.03.2004 - 1 K 388/02

    Zuordnung einer Bürgschaftsverbindlichkeit zum notwendigen bzw. gewillkürten

    Diese Voraussetzungen, insbesondere die Zeitnähe der Widmung, sind im Streitfall nicht erfüllt, denn nach dem die Widmung von Bürgschaften betreffenden Urteil des BFH vom 05.02.1970 IV 186/64 BFHE 99, 26 BStBl II 1970, 492 ist entschieden: "Der Steuerpflichtige durfte die aus der Inanspruchnahme aus der Bürgschaft herrührenden Rückgriffsforderungen nur dann ins Betriebsvermögen übernehmen und aktivieren, wenn er bereits vor dem Drohen eines Verlustes die Behandlung der Bürgschaftsübernahmen als gewillkürtes Betriebsvermögen in irgendeiner Weise in seinen Büchern oder Aufzeichnungen zum Ausdruck gebracht hatte.
  • BFH, 19.06.1975 - VIII R 13/74

    Entnahme - Eindeutige Entnahmehandlung - Feststellung einer Entnahmehandlung -

    In einem Zeitpunkt, in dem diese Auswirkung abzusehen ist, ist eine Einflußnahme auf den Steuertatbestand nicht mehr zulässig (vgl. z. B. Urteil des RFH vom 14. April 1931 VI A 2079/29, RStBl 1931, 348; auch BFH-Urteil vom 5. Februar 1970 IV 186/64, BFHE 99, 26, BStBl II 1970, 492).
  • FG Baden-Württemberg, 29.01.2008 - 4 K 281/04

    Zur Frage des Betriebsausgabenabzugs, wenn ein Rechtsanwalt aus einer zugunsten

    Diese Voraussetzungen seien im Streitfall nicht erfüllt, denn wie sich aus dem BFH-Urteil vom 5. Februar 1970 IV 186/64, BStBl II 1970, 492 ergebe, dürfe ein Steuerpflichtiger die aus der Inanspruchnahme aus der Bürgschaft herrührenden Rückgriffsforderungen nur dann ins Betriebsvermögen übernehmen und passivieren, wenn er bereits vor dem Drohen eines Verlustes die Behandlung der Bürgschaftsübernahme als gewillkürtes Betriebsvermögen in irgendeiner Weise in seinen Büchern oder Aufzeichnungen zum Ausdruck gebracht habe.
  • BFH, 17.01.1973 - I R 65/71

    Wesentlich beteiligter GmbH-Gesellschafter - Forderungen an GmbH -

  • FG Baden-Württemberg, 14.05.2003 - 13 K 126/01

    Bürgschaftsinanspruchnahme des Geschäftsführers und ehemaligen Gesellschafters

  • FG Düsseldorf, 08.11.1996 - 18 K 3837/93

    Aufwendungen aufgrund der Inanspruchnahme aus einer übernommenen Rückbürgschaft ;

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