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Rechtsprechung
   BFH, 09.04.1968 - IV 267/64   

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https://dejure.org/1968,421
BFH, 09.04.1968 - IV 267/64 (https://dejure.org/1968,421)
BFH, Entscheidung vom 09.04.1968 - IV 267/64 (https://dejure.org/1968,421)
BFH, Entscheidung vom 09. April 1968 - IV 267/64 (https://dejure.org/1968,421)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Zeitpunkt des Zuflusses einer bereits verdienten Provision eines Versicherungsvertreters

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

Papierfundstellen

  • BFHE 92, 221
  • DB 1968, 1382
  • BStBl II 1968, 525
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BFH, 22.02.2018 - VI R 17/16

    Gehaltsumwandlung für vorzeitigen Ruhestand führt nicht zu Lohnzufluss

    (3) Allerdings kann auch eine Gutschrift in den Büchern des Verpflichteten den Zufluss bewirken, wenn in der Gutschrift nicht nur das buchmäßige Festhalten einer Schuldverpflichtung zu sehen ist, sondern darüber hinaus zum Ausdruck gebracht wird, dass der Betrag dem Berechtigten von nun an zur Verwendung zur Verfügung steht (ständige Rechtsprechung seit BFH-Urteil vom 9. April 1968 IV 267/64, BFHE 92, 221, BStBl II 1968, 525).

    Eine entsprechende Vereinbarung wirkt als Vorausverfügung auf die Zeitpunkte der späteren Lohnverwendung fort (s. BFH-Urteile in BFHE 92, 221, BStBl II 1968, 525; vom 24. März 1993 X R 55/91, BFHE 171, 191, BStBl II 1993, 499, und in BFH/NV 2011, 592).

  • BFH, 24.03.1993 - X R 55/91

    Versicherungsprovisionen bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG auch dann

    Bereits verdiente und fällige Provisionen sind einem Versicherungsvertreter, der seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt, auch dann mit der Gutschrift in den Büchern des Versicherungsunternehmens i. S. von § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG zugeflossen, wenn die Provisionen auf einem Kautionskonto zur Sicherung von Gegenforderungen des Versicherungsunternehmens gutgeschrieben werden (Anschluß an BFH-Urteil vom 9. April 1968 IV 267/64, BFHE 92, 221, BStBl II 1968, 525).

    Nach einer Außenprüfung vertrat der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt - FA -) unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 9. April 1968 IV 267/64 (BFHE 92, 221, BStBl II 1968, 525) die Auffassung, auch diese Beträge seien zugeflossen.

    Diese Auffassung ist unter dem Gesichtspunkt berechtigt, daß ein Steuerpflichtiger, dem auf Grund seiner Leistungen eine bereits fällige Vergütung zusteht, auch möglichst zeitnah zur Einkommensteuer aus dieser Vergütung herangezogen wird (BFHE 92, 221, BStBl II 1968, 525, mit Nachweisen der Rechtsprechung).

    Zu einem Sachverhalt, der mit dem hier zu beurteilenden in den wesentlichen Punkten vergleichbar ist, hat der BFH in BFHE 92, 221, BStBl II 1968, 525 entschieden: Die Provisionsanteile habe der Steuerpflichtige, ein Versicherungsvertreter, bereits im Zeitpunkt der Gutschriften verdient; sie seien auch fällig gewesen.

    Der erkennende Senat schließt sich der Rechtsauffassung des IV. Senats in BFHE 92, 221, BStBl II 1968, 525 an.

    Wie die Entscheidung in BFHE 92, 221, 223, BStBl II 1968, 525 hervorhebt, legt der Umstand, daß die auf dem Kautionskonto angesammelten Beträge verzinst werden, die Annahme nahe, der Kläger habe ihm zumindest wirtschaftlich gehörendes Kapital der Versicherungsgesellschaft entgeltlich zur Nutzung überlassen.

    Diese Entscheidung wendet ausdrücklich die u. a. im Urteil in BFHE 92, 221, BStBl II 1968, 525 aufgestellten Grundsätze an.

    In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß im Falle des BFH-Urteils in BFHE 92, 221, BStBl II 1968, 525 der dort vereinbarte Höchstbetrag von 5.000 DM in unmittelbarem zeitlichen Anschluß an den Abschluß des Vertretervertrages aufgestockt worden ist.

  • BFH, 14.02.1984 - VIII R 221/80

    Zur Frage des Zuflusses nicht ausgezahlter Zinszahlungsschulden einer GmbH an

    Aber auch eine Gutschrift in den Büchern des Verpflichteten kann einen Zufluß bewirken, wenn in der Gutschrift nicht nur das buchmäßige Festhalten einer Schuldverpflichtung zu sehen ist, sondern darüber hinaus zum Ausdruck gebracht wird, daß der Betrag dem Berechtigten von nun an zur Verwendung zur Verfügung steht (BFH-Urteile vom 9. April 1968 IV 267/64, BFHE 92, 221, BStBl II 1968, 525; vom 14. Mai 1982 VI R 124/77 , BFHE 135, 542, BStBl II 1982, 469).
  • BFH, 22.07.1997 - VIII R 57/95

    Kapitaleinkünfte beim Schneeballsystem

    Die zu diesen Zeitpunkten von ihm getroffene Wahl zur Novation wirkte als "Vorausverfügung" auf die Zeitpunkte der späteren Wiederanlagen fort (vgl. auch BFH-Urteile vom 9. April 1968 IV 267/64, BFHE 92, 221, BStBl II 1968, 525, 526, li. Sp., und in BFHE 171, 191, BStBl II 1993, 499, unter 2. und 3. der Gründe).
  • BFH, 27.09.2016 - VIII R 66/13

    Zufluss von Zinsen aus einem Lebensversicherungsvertrag nach Änderung des

    bb) Ebenso kann eine Gutschrift in den Büchern des Verpflichteten den Zufluss bewirken, wenn in der Gutschrift nicht nur das buchmäßige Festhalten einer Schuldverpflichtung zu sehen ist, sondern darüber hinaus zum Ausdruck gebracht wird, dass der Betrag dem Berechtigten von nun an zur Verwendung zur Verfügung steht (ständige Rechtsprechung seit BFH-Urteil vom 9. April 1968 IV 267/64, BFHE 92, 221, BStBl II 1968, 525).

    Eine entsprechende Vereinbarung wirkt als Vorausverfügung auf die Zeitpunkte der späteren Wiederanlage fort (vgl. BFH-Urteile in BFHE 92, 221, BStBl II 1968, 525, und vom 24. März 1993 X R 55/91, BFHE 171, 191, BStBl II 1993, 499; in BFH/NV 2011, 592).

  • BFH, 10.07.2001 - VIII R 35/00

    Kapitalerträge bei Anlegern der Ambros S.A.

    Die zu diesen Zeitpunkten von ihm getroffene Wahl zur Novation wirkte als "Vorausverfügung" auf die Zeitpunkte der späteren Wiederanlagen fort (BFH-Urteil in BFHE 184, 21, BStBl II 1997, 755, unter II. 2. b, bb, bbb; vgl. auch BFH-Urteile vom 9. April 1968 IV 267/64, BFHE 92, 221, BStBl II 1968, 525, 526, linke Spalte, und in BFHE 171, 191, BStBl II 1993, 499, unter 2. und 3. der Gründe).
  • BFH, 30.11.2010 - VIII R 40/08

    Zufluss von Einnahmen bei einer Lebensversicherung englischen Rechts - Vorliegen

    bb) Ebenso kann eine Gutschrift in den Büchern des Verpflichteten den Zufluss bewirken, wenn in der Gutschrift nicht nur das buchmäßige Festhalten einer Schuldverpflichtung zu sehen ist, sondern darüber hinaus zum Ausdruck gebracht wird, dass der Betrag dem Berechtigten von nun an zur Verwendung zur Verfügung steht (ständige Rechtsprechung seit BFH-Urteil vom 9. April 1968 IV 267/64, BFHE 92, 221, BStBl II 1968, 525).

    Eine entsprechende Vereinbarung wirkt als "Vorausverfügung" auf die Zeitpunkte der späteren Wiederanlage fort (vgl. BFH-Urteile in BFHE 92, 221, BStBl II 1968, 525, und in BFHE 171, 191, BStBl II 1993, 499).

  • BFH, 12.11.1997 - XI R 30/97

    Zufluß bei Zahlungen auf einem Stornoreservekonto

    Es führt im wesentlichen aus, auch unter Berücksichtigung der vom Bundesfinanzhof (BFH) in den Urteilen vom 9. April 1968 IV 267/64 (BFHE 92, 221, BStBl II 1968, 525) und vom 24. März 1993 X R 55/91 (BFHE 171, 191, BStBl II 1993, 499) aufgestellten Grundsätze sei ein Zufluß i.S. des § 11 EStG hinsichtlich der dem Stornoreservekonto gutgeschriebenen Beträge nicht gegeben.

    Den Entscheidungen des BFH in BFHE 171, 191, BStBl II 1993, 499, und in BFHE 92, 221, BStBl II 1968, 525, die zu ähnlichen Fällen wie dem Streitfall ergangen sind, ist zu entnehmen, daß für den Übergang der wirtschaftlichen Verfügungsmacht vom Schuldner auf den Gläubiger durch Gutschrift in den Büchern des Schuldners der Fälligkeit der Schuld und der Verzinsung der gutgeschriebenen Beträge besondere Bedeutung im Rahmen der Gesamtumstände zukommt.

  • BFH, 16.09.2014 - VIII R 15/13

    Kein Zufluss steuerbarer Einnahmen aus Kapitalvermögen bei Verzicht auf

    b) Ebenso kann eine Gutschrift in den Büchern des Verpflichteten den Zufluss bewirken, wenn in der Gutschrift nicht nur das buchmäßige Festhalten einer Schuldverpflichtung zu sehen ist, sondern darüber hinaus zum Ausdruck gebracht wird, dass der Betrag dem Berechtigten von nun an zur Verwendung zur Verfügung steht (ständige Rechtsprechung seit BFH-Urteil vom 9. April 1968 IV 267/64, BFHE 92, 221, BStBl II 1968, 525).

    Eine entsprechende Vereinbarung wirkt als "Vorausverfügung" auf die Zeitpunkte der späteren Wiederanlage fort (vgl. BFH-Urteile in BFHE 92, 221, BStBl II 1968, 525, und vom 24. März 1993 X R 55/91, BFHE 171, 191, BStBl II 1993, 499).

  • BFH, 11.02.2010 - VI R 47/08

    Zuflusszeitpunkt von Arbeitslohn bei Gutschrift von Beteiligungskapital -

    cc) Darüber hinaus spricht auch der Umstand, dass die angesammelten Beträge im Streitfall verzinst werden, dafür, dass der Steuerpflichtige ihm zuzurechnendes Kapital entgeltlich zur Nutzung überlässt (vgl. BFH-Urteile in BFHE 171, 191, BStBl II 1993, 499, und vom 9. April 1968 IV 267/64, BFHE 92, 221, BStBl II 1968, 525).
  • BFH, 22.07.1997 - VIII R 12/96

    Kapitaleinkünfte beim Schneeballsystem

  • BFH, 14.05.1982 - VI R 124/77

    Noch kein Zufluß (Arbeitslohn) bei Gutschrift von Gewinnbeteiligungen mangels

  • BFH, 30.10.1980 - IV R 97/78

    Zeitpunkt des Zuflusses im Fall eines zahlungshalber hingegebenen Schecks

  • BFH, 22.11.1974 - VI R 138/72

    Zurückzuerstattende Kirchensteuer mindert die als Sonderausgabe in Betracht

  • BFH, 22.07.1997 - VIII R 73/95

    Voraussetzungen zur Gründung einer stillen Gesellschaft - Verwendung von Einlagen

  • FG Baden-Württemberg, 17.12.2009 - 3 K 154/07

    Übertragung einer Freizügigkeitsleistung auf ein Freizügigkeitskonto bei Wechsel

  • BFH, 07.10.1997 - VIII R 40/97
  • FG Hamburg, 11.09.2009 - 3 K 242/08

    Abzugsfähigkeit der Zuwendung in den Vermögensstock einer Stiftung durch

  • BFH, 22.07.1997 - VIII R 72/95

    Stille Beteiligung als Gesellschafter an einem Handelsgewerbe - Steuerrechtliche

  • BFH, 19.09.1975 - VI R 61/73

    Mehrjährige Tätigkeit - Entlohnung - Einkünfte für Tätigkeit - Verteilung -

  • FG Hessen, 05.12.2012 - 9 K 2235/07

    Zeitpunkt des Zuflusses von Zinsen aus einem Lebensversicherungsvertrag;

  • BFH, 21.07.1976 - I R 147/74

    Zur Frage, wann Gutschriften einer Genossenschaft auf Geschäftsguthaben der

  • FG Niedersachsen, 21.08.2003 - 11 K 499/98

    Verdeckte Gewinnausschüttung durch Überlassung einer Ferienwohnung in der Schweiz

  • BFH, 25.02.1975 - VIII R 19/70

    Abzinsung - Betriebliche Verbindlichkeit - Jährliche Zinsanforderungen -

  • FG Saarland, 07.12.2011 - 1 K 1058/08

    Zufluss von Kapitaleinkünften durch Novation bei Abschluss einer

  • BFH, 25.09.1969 - IV R 179/68

    Stille Gesellschaft - Vertrag über Gründung - Steuerpflichtiger mit

  • FG München, 28.06.2002 - 13 V 2198/02

    Geldwerter Vorteil aus der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs zur

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Rechtsprechung
   FG Niedersachsen, 30.03.1965 - IV 266-269/64, IV 266/64, IV 267/64, IV 268/64, IV 269/64   

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