Rechtsprechung
   BFH, 07.09.1972 - IV 311/65   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1972,629
BFH, 07.09.1972 - IV 311/65 (https://dejure.org/1972,629)
BFH, Entscheidung vom 07.09.1972 - IV 311/65 (https://dejure.org/1972,629)
BFH, Entscheidung vom 07. September 1972 - IV 311/65 (https://dejure.org/1972,629)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1972,629) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Veräußerung eines Betriebes - Veräußerungspreis - Ziffernmäßige Bezeichnung - Gerichtlicher Vergleich - Berichtigungsmöglichkeiten - Veräußerungsgewinn

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BFHE 107, 211
  • BStBl II 1973, 11
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (13)

  • BFH, 19.07.1993 - GrS 2/92

    Nachträgliche Änderungen des Veräußerungspreises für die Veräußerung eines

    Nach Ansicht des BFH im Urteil vom 7. September 1972 IV 311/65 (BFHE 107, 211, BStBl II 1973, 11) sind (Rück-)Zahlungen des Verkäufers aufgrund eines späteren gerichtlichen Vergleichs über die Höhe des Veräußerungspreises nicht als ein vom Veräußerungsgeschäft getrennter Vorgang, sondern als eine im Jahr der Veräußerung zu berücksichtigende, nachträgliche Minderung des Veräußerungsgewinns zu beurteilen; der Veräußerungspreis sei lediglich nachträglich der Höhe nach klargestellt worden (ebenso für den Fall fehlender abschließender Einigung im Zeitpunkt der Betriebsveräußerung: BFH in BFHE 156, 103, 109, BStBl II 1989, 563; vgl. dazu auch BFH-Urteil vom 9. März 1962 I 133/61, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 1962, 153).

    Unter Bezugnahme auf das Urteil in BFHE 107, 211, BStBl II 1973, 11 hat der BFH im Urteil vom 23. Juni 1988 IV R 84/86 (BFHE 154, 85, BStBl II 1989, 41) die Ansicht vertreten, das spätere Herabsetzen des Kaufpreises für einen Betrieb aufgrund von nachträglichen Einwendungen des Käufers gegen die Rechtswirksamkeit des Kaufvertrags sei ein rückwirkendes Ereignis, das zur Änderung des Steuerbescheids führe, dem der nach dem ursprünglich vereinbarten Kaufpreis ermittelte Veräußerungsgewinn zugrunde liege.

  • BFH, 03.07.1991 - X R 163/87

    1. Bankangestellter mit Bankgeschäften in fortgesetzter Untreue zu Lasten der

    Diesen Grundsätzen folgend hat die Rechtsprechung die nachträgliche Beilegung eines Streits im Vergleichsweg um die Höhe des Veräußerungspreises auf den Zeitpunkt der Betriebsveräußerung zurückbezogen und im Rahmen der gegebenen Berichtigungsmöglichkeiten den Betriebsveräußerungsgewinn angepaßt (BFH-Urteile vom 7. September 1972 IV 311/65, BFHE 107, 211, BStBl II 1973, 11; vom 26. Juli 1984 IV R 10/83, BFHE 141, 488, BStBl II 1984, 786).
  • BFH, 19.08.2003 - VIII R 67/02

    Rückwirkendes Ereignis nach Anteilsveräußerung

    Dass auch Absprachen, die im Wege des Vergleichs zwischen den Vertragspartnern getroffen worden sind, unter bestimmten Voraussetzungen Ereignisse mit steuerlicher Rückwirkung sein können, ist in der bisherigen Rechtsprechung des BFH anerkannt (vgl. BFH-Urteile vom 14. Oktober 1966 IV 61/64, BFHE 87, 387, BStBl III 1967, 175; vom 7. September 1972 IV 311/65, BFHE 107, 211, BStBl II 1973, 11; vom 23. April 1975 I R 234/74, BFHE 115, 488, BStBl II 1975, 603; vom 26. Juli 1984 IV R 10/83, BFHE 141, 488, BStBl II 1984, 786; vom 23. Juni 1988 IV R 84/86, BFHE 154, 85, BStBl II 1989, 41; vom 10. Februar 1994 IV R 37/92, BFHE 174, 140, BStBl II 1994, 564, unter 4.d der Gründe; vom 13. Februar 1997 IV R 15/96, BFHE 183, 39, BStBl II 1997, 535; BFH-Beschluss vom 9. September 1999 IV B 18/99, BFH/NV 2000, 313).
  • BFH, 26.07.1984 - IV R 10/83

    Ob ein Ereignis steuerliche Rückwirkung i. S. von § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO hat,

    In dieser Weise sind die Wirkungen eines Urteils sowie eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichs hinsichtlich eines in der Vergangenheit erzielten Veräußerungsgewinns bereits vor Inkrafttreten der AO 1977 beurteilt worden (vgl. Urteil des Reichsfinanzhofs vom 30. Oktober 1935 VI A 768/35, Steuer und Wirtschaft 1936, II Nr. 215; BFH-Urteile vom 9. März 1962 I 133/61, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1962, 153, am Ende; vom 7. September 1972 IV 311/65, BFHE 107, 211, BStBl II 1973, 11).
  • BFH, 26.03.1991 - VIII R 55/86

    Wirkt die Uneinbringlichkeit der Kaufpreisforderung steuerlich auf den Zeitpunkt

    In der einverständlichen Herabsetzung des Veräußerungspreises sei ein rückwirkendes Ereignis i. S. von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO 1977) zu sehen, das zu einer Änderung des Steuerbescheides führen müsse, dem der nach dem ursprünglich vereinbarten Kaufpreis ermittelte Veräußerungsgewinn zugrunde liege (BFH-Urteile vom 7. September 1972 IV 311/65, BFHE 107, 211, BStBl II 1973, 11; vom 26. Juli 1984 IV R 10/83, BFHE 141, 488, BStBl II 1984, 786, und vom 23. Juni 1988 IV R 84/86, BFHE 154, 85, BStBl II 1989, 41).
  • BFH, 17.01.1989 - VIII R 370/83

    Zur Behandlung der Umsatzsteuer bei der Ermittlung eines Veräußerungsgewinns

    Nach der Rechtsprechung des BFH ist bei einer nachträglich erfolgten Erhöhung des Veräußerungspreises zu unterscheiden: Beruht diese darauf, daß über den Veräußerungspreis im Zeitpunkt der Betriebsübertragung keine abschließende Einigung erzielt wurde, so erhöht der später festgesetzte Mehrbetrag rückwirkend, d.h. für das Jahr der Betriebsübertragung, den Veräußerungsgewinn (BFH-Urteile vom 26. Juli 1984 IV R 10/83, BFHE 141, 488, BStBl II 1984, 786; vom 7. September 1972 IV 311/65, BFHE 107, 211, BStBl II 1973, 11); wird hingegen ein zunächst feststehender Veräußerungspreis nachträglich erhöht, so ist der Mehrbetrag gleichfalls Teil des tarifbegünstigten Veräußerungsgewinns, jedoch erst in dem Veranlagungszeitraum zu erfassen, in dem die Erhöhung vereinbart wurde (BFH-Urteile vom 9. Mai 1957 IV 186/56 U, BFHE 65, 32, BStBl III 1957, 246; vom 26. April 1966 I 216/63, BFHE 85, 460, BStBl III 1966, 465).
  • BFH, 23.06.1988 - IV R 84/86

    Nachträgliche Herabsetzung des Veräußerungspreises als rückwirkendes Ereignis

    Der Senat hat in seinem Urteil vom 26. Juli 1984 IV R 10/83 (BFHE 141, 488, BStBl II 1984, 786) darauf hingewiesen, ein Veräußerungsgewinn aus der Übertragung eines Mitunternehmeranteils gelte als mit der Übertragung realisiert, und daraus gefolgert, die spätere vergleichsweise Festlegung eines bisher strittigen Abfindungsanspruchs sei daher ein rückwirkendes Ereignis (vgl. auch Senatsurteil vom 7. September 1972 IV 311/65, BFHE 107, 211, BStBl II 1973, 11).
  • FG Düsseldorf, 18.09.2008 - 16 K 2635/07

    Änderung einer ursprünglich angemeldeten Kapitalertragsteuer aus dem Verkauf

    Schon damals stellte die Rechtsprechung daher darauf ab, dass ein enger Zusammenhang mit dem Veräußerungsgeschäft bestehen müsse und sich z.B. eine Kaufpreisminderung nicht erst aufgrund nachträglich eingetretener Umstände ergeben dürfe (vgl. allgemein zu allen Unterfallgruppen etwa RFH -Urteil vom 8. November 1933 VI A 1187/33, RStBl 1933, 1226; BFH-Urteile vom 7. September 1972 IV 311/65, BFHE 107, 211, BStBl II 1973, 11; vom 23. Juni 1988 IV R 84/86, BFHE 154, 85, BStBl II 1989, 41).
  • BFH, 23.04.1975 - I R 234/74

    Mehrgewinnanteile - Personengesellschaft - Vergleich - Einheitliche Feststellung

    Unbeschadet der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen bei der Gründung einer Personengesellschaft und beim Wechsel der Gesellschafter rückwirkende Vereinbarungen steuerrechtlich anzuerkennen sind (vgl. BFH-Urteile vom 8. November 1972 I R 227/70, BFHE 108, 299, BStBl II 1973, 287, und vom 21. Dezember 1972 IV R 194/69, BFHE 108, 495, BStBl II 1973, 389), hat der BFH die rückwirkende Kraft eines Vergleichs zur Regelung streitiger Rechtsverhältnisse wiederholt anerkannt (BFH-Urteile vom 14. Oktober 1966 IV 61/64, BFHE 87, 387, BStBl III 1967, 175, und vom 7. September 1972 IV 311/65, BFHE 107, 211, BStBl II 1973, 11).
  • BFH, 12.01.1978 - IV R 5/75

    Einkommensteuer - Zurechnung des Gewinns - Gewerbebetrieb - Miterbe -

    Für die anteilige einkommensteuerrechtliche Zurechnung bestimmter Erträge des Nachlasses als Einkünfte aus Gewerbebetrieb aller Miterben genügt es, daß die Gewinne des zum Nachlaß gehörigen gewerblichen Unternehmens (ganz oder teilweise) der Erbengemeinschaft zufließen und daran alle Miterben tatsächlich teilhaben, sei es auch erst im Rahmen einer vergleichsweisen Auseinandersetzung (vgl. auch BFH-Urteile vom 23. April 1975 I R 234/74, BFHE 115, 488, BStBl II 1975, 603; vom 7. September 1972 IV 311/65, BFHE 107, 211, BStBl II 1973, 11).
  • FG München, 07.10.2004 - 5 K 4148/02

    Keine entsprechende Anwendung der Änderungssperre des § 173 Abs. 2 AO bei § 175

  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 04.07.2018 - 3 K 206/16

    Herabsetzung des Kaufpreises außerhalb der Zweijahresfrist des § 16 Abs. 3 Nr. 1

  • FG München, 13.12.2004 - 1 K 4526/03

    Betriebsausgaben nach Aufgabe des Besitzunternehmens

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht