Weitere Entscheidung unten: RG, 05.05.1898

Rechtsprechung
   FG Hamburg, 16.10.2000 - IV 376/97   

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https://dejure.org/2000,12299
FG Hamburg, 16.10.2000 - IV 376/97 (https://dejure.org/2000,12299)
FG Hamburg, Entscheidung vom 16.10.2000 - IV 376/97 (https://dejure.org/2000,12299)
FG Hamburg, Entscheidung vom 16. Januar 2000 - IV 376/97 (https://dejure.org/2000,12299)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Definition des Milcherzeugers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • FG Hamburg, 19.05.2005 - IV 229/04

    Pächter von Milchvieh als Milcherzeuger

    Entscheidend ist lediglich, dass die Hilfsperson - auch wenn dies der Verpächter selbst ist - auf Weisung des Pächters und auf dessen wirtschaftliches Risiko handelt (FG Hamburg, Urteil v. 16.10.2000, IV 376/97; Urteil v. 24.2.2004, IV 150/01 - jeweils juris).
  • FG Hessen, 24.06.2002 - 7 K 2991/01

    Milchgarantiemengenabgabe; Milchquote; Zusatzabgabe; Neuzuweisung; Zitiergebot;

    Dies ergebe sich aus dem rechtskräftigen Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 16. Oktober 2000 - IV 376/97.
  • FG Hamburg, 28.04.2008 - 4 K 80/07

    Milcherzeuger bezüglich verpachteter Wirtschaftsgüter

    Zur selbstständigen Bewirtschaftung gepachteter Produktionseinheiten gehört insgesamt, dass der Pächter die Dispositionsbefugnis über diese innehat und die fachliche Verantwortung für die Bewirtschaftung trägt, so dass sich Erfolg und Misserfolg der Tätigkeit wirtschaftlich bei ihm auswirken, er also das Unternehmerrisiko trägt (BFH, Urteil vom 25.09.2007 VII R 28/06, FG Hamburg, Urteile vom 16.12.2000 IV 376/97 und vom 24.02.2004 IV 150/01).
  • FG Hamburg, 15.09.2006 - 4 K 9/05

    Zu der Frage, wann der Pächter von Milchvieh und Betriebseinrichtungen zur

    Entscheidend ist lediglich, dass die Hilfsperson - auch wenn dies der Verpächter selbst ist - auf Weisung des Pächters und auf dessen wirtschaftliches Risiko handelt (FG Hamburg, Urteil vom 16.10.2000, IV 376/97; Urteil vom 24.2.2004, IV 150/01; Urteil vom 14.7.2005, IV 5/04 und Urteil vom 15.2.2006, IV 141/04).
  • FG Hamburg, 14.07.2005 - IV 5/04

    Anforderungen an die Milcherzeugereigenschaft

    Entscheidend ist lediglich, dass die Hilfsperson - auch wenn dies der Verpächter selbst ist - auf Weisung des Pächters und auf dessen wirtschaftliches Risiko handelt (FG Hamburg, Urteil v. 16.10.2000, IV 376/97; Urteil v. 24.2.2004, IV 150/01 - jeweils juris).
  • FG Hamburg, 20.09.2007 - 4 K 66/07

    Milch-Garantiemengen-Verordnung: Erhebung einer Milchgarantiemengenabgabe

    Entscheidend ist lediglich, dass die Hilfsperson - auch wenn dies der Verpächter selbst ist - auf Weisung des Pächters und auf dessen wirtschaftliches Risiko handelt (BFH, Beschluss vom 9.1.2007, VII B 219/05; FG Hamburg, Urteil vom 16.10.2000, IV 376/97; Urteil vom 24.2.2004, IV 150/01; Urteil vom 14.7.2005, IV 5/04; Urteil vom 15.2.2006, IV 141/04 und Urteil vom 27.11.2006, 4 K 31/06).
  • FG Hamburg, 30.07.2008 - 4 K 377/07

    Erhebung einer Milchgarantiemengenabgabe

    Entscheidend ist lediglich, dass die Hilfsperson - auch wenn dies der Verpächter selbst ist - auf Weisung des Pächters handelt, also unter dessen Leitung und Verantwortung steht, und auch das wirtschaftliche Risiko auf den Pächters übergeht; zu einer selbständigen Bewirtschaftung gepachteter Produktionseinheiten gehört, dass der Pächter die Dispositionsbefugnis über diese innehat und die fachliche Verantwortung für die Bewirtschaftung trägt sowie dass sich Erfolg und Misserfolg dieser Tätigkeit wirtschaftlich bei ihm auswirken, er also das Unternehmerrisiko trägt (BFH, Urteil vom 25.9.2007, VII R 28/06; FG Hamburg, Urteile vom 16.10.2000, IV 376/97 und vom 24.2.2004, IV 150/01).
  • FG Hamburg, 20.06.2008 - 4 K 63/07

    Milchabgabe: Anfechtung der Abgabeanmeldung durch den Milcherzeuger

    Entscheidend ist lediglich, dass die Hilfsperson - auch wenn dies der Verpächter selbst ist - auf Weisung des Pächters handelt, also unter dessen Leitung und Verantwortung steht, und auch das wirtschaftlich Risiko auf den Pächters übergeht; zu einer selbstständigen Bewirtschaftung gepachteter Produktionseinheiten gehört, dass der Pächter die Dispositionsbefugnis über diese innehat und die fachliche Verantwortung für die Bewirtschaftung trägt sowie dass sich Erfolg und Misserfolg dieser Tätigkeit wirtschaftlich bei ihm auswirken, er also das Unternehmerrisiko trägt (BFH, Urteil vom 25. September 2007, VII R 28/06, BFHE 218, 448; FG Hamburg, Urteile vom 16. Oktober 2000, IV 376/97, juris, und vom 24. Februar 2004, IV 150/01, RdL 2005, 301).
  • FG Hamburg, 22.05.2008 - 4 K 217/07

    Milchgarantiemengenabgabe: Pächter von Milchvieh und Betriebseinrichtungen zur

    Entscheidend ist lediglich, dass die Hilfsperson - auch wenn dies der Verpächter selbst ist - auf Weisung des Pächters handelt, also unter dessen Leitung und Verantwortung steht, und auch das wirtschaftlich Risiko auf den Pächters übergeht; zu einer selbständigen Bewirtschaftung gepachteter Produktionseinheiten gehört, dass der Pächter die Dispositionsbefugnis über diese innehat und die fachliche Verantwortung für die Bewirtschaftung trägt sowie dass sich Erfolg und Misserfolg dieser Tätigkeit wirtschaftlich bei ihm auswirken, er also das Unternehmerrisiko trägt (BFH, Urteil vom 25.09.2007, VII R 28/06; FG Hamburg, Urteile vom 16.10.2000, IV 376/97 und vom 24.02.2004, IV 150/01).
  • FG Hamburg, 15.02.2006 - IV 152/04

    Hauptzollamtsanweisung an Molkerei mangels Außenwirkung kein Verwaltungsakt

    Entscheidend ist lediglich, dass die Hilfsperson - auch wenn dies der Verpächter selbst ist - auf Weisung des Pächters und auf dessen wirtschaftliches Risiko handelt (FG Hamburg, Urteil v. 16.10.2000, IV 376/97; Urteil v. 24.2.2004, IV 150/01; Urteil v. 14.7.2005, IV 5/04 - jeweils juris).
  • FG Hamburg, 15.02.2006 - IV 141/04

    Selbstständiger Milchwirtschaftsbetrieb durch den Pächter bei wirtschaftlichem

  • FG Hamburg, 27.11.2006 - 4 K 5/06

    Zu der Frage, wann der Pächter von Milchvieh und Betriebseinrichtungen zur

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   RG, 05.05.1898 - Rep. IV. 376/97   

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https://dejure.org/1898,151
RG, 05.05.1898 - Rep. IV. 376/97 (https://dejure.org/1898,151)
RG, Entscheidung vom 05.05.1898 - Rep. IV. 376/97 (https://dejure.org/1898,151)
RG, Entscheidung vom 05. Mai 1898 - Rep. IV. 376/97 (https://dejure.org/1898,151)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • RGZ 41, 308
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