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   RG, 05.07.1918 - IV 560/18   

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https://dejure.org/1918,434
RG, 05.07.1918 - IV 560/18 (https://dejure.org/1918,434)
RG, Entscheidung vom 05.07.1918 - IV 560/18 (https://dejure.org/1918,434)
RG, Entscheidung vom 05. Juli 1918 - IV 560/18 (https://dejure.org/1918,434)
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 24.02.2021 - 1 StR 127/20

    Einziehung von Taterträgen (Zufluss aus der Verwirklichung des Tatbestandes:

    cc) Die Überweisungsgutschriften bei der Einziehungsbeteiligten sind daher ebenso wie die überhöhten Rechnungen als solche Tatmittel im Sinne von § 74 Abs. 1 StGB (vgl. für zum Zwecke eines Kredit- oder Subventionsbetrugs inhaltlich falsch hergestellte Unterlagen Schönke/Schröder/Eser/Schuster, StGB, 30. Aufl., § 74 Rn. 12 mwN; Graf/Jäger/Wittig/Niesler, Wirtschaftsstrafrecht, 2. Aufl., § 74 Rn. 17; LG Stuttgart NJW 1976, 2030; siehe auch RG, Urteil vom 5. Juli 1918 - IV 560/18, RGSt 52, 201).
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