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   FG Schleswig-Holstein, 09.04.2001 - IV 64/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,16529
FG Schleswig-Holstein, 09.04.2001 - IV 64/99 (https://dejure.org/2001,16529)
FG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 09.04.2001 - IV 64/99 (https://dejure.org/2001,16529)
FG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 09. April 2001 - IV 64/99 (https://dejure.org/2001,16529)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Steuerpflicht der Umsätze von Aufstellern gewerblicher Spielgeräte; Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Bescheides bei unklarer Gesetzeslage; Umsatzsteuerpflicht für Umsätze aus Spielautomaten; Grundsatz der steuerlichen Wertneutralität; Erlaubnispficht für ...

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG: Steuerpflicht der Umsätze von Aufstellern gewerblicher Spielgeräte

Papierfundstellen

  • EFG 2001, 1001
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • FG Münster, 26.10.2001 - 5 K 4280/00

    Steuerfreiheit von Umsätzen mit Geldspielgeräten

    Die unterschiedliche umsatzsteuerliche Behandlung der Umsätze mit Geldspielgeräten innerhalb und außerhalb einer Spielbank lässt sich - entgegen der Ansicht des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts (vgl. Beschluss vom 9. April 2001 IV 64/99, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2001, 1001 ff., Beschwerde eingelegt) auch nicht damit rechtfertigen, dass eine Wettbewerbssituation nicht gegeben sei und eine den Grundsatz der Neutralität der Umsatzsteuer verletzende Wettbewerbsverzerrung durch die unterschiedliche Behandlung mithin nicht eintreten könne.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 20.02.2003 - 1 L 431/02

    Spielhalle, Sperrzeit, Spielbank

    Soweit das Finanzgericht Münster in seinem Urteil vom 26. Oktober 2001 - 5 K 4280/00 U - (a. A.: Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, B. v. 9.4.2001 - IV 64/99) entschieden hat, dass kein Grund für eine Ungleichbehandlung der Spielbanken einerseits und Spielhallen andererseits bei der Erhebung der Mehrwertsteuer gegeben sei, führt dies hier zu keinem anderen Ergebnis.
  • OLG Hamm, 17.04.2009 - 25 U 86/08

    Haftung des Steuerberaters für fehlerhafte steuerliche Beratung im Zusammenhang

    Vielmehr wurde dies sowohl in Entscheidungen des Finanzgerichts Münster (Beschluss vom 15.09.2000, 5 V 4286/00) als auch des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts (Beschluss vom 09.04.2001, IV 64/99) ausdrücklich verneint.
  • OLG Düsseldorf, 24.11.2009 - 23 U 104/09

    Wirksamkeit eines Prozessfinanzierungsvertrages; Geltendmachung der

    Vielmehr wurde dies sowohl in Entscheidungen des Finansgerichts Münster (Beschluss vom 15.09.2000 - 5 V 4286/00) als auch des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts (Beschluss vom 09.04.2001 - IV 64/99) ausdrücklich verneint.
  • FG Saarland, 30.08.2002 - 1 V 342/02

    Umsatzsteuer; Umsatzbesteuerung von Geldspielautomatenumsätzen (§ 4 Nr. 9b UStG)

    Hingegen vertritt das Finanzgericht Schleswig-Holstein im Beschluss vom 9. April 2001, IV 64/99, EFG 2001, 1001, die Auffassung, es bestünden keine ernstlichen Zweifel daran, dass die Umsätze von Aufstellern gewerblicher Geldspielgeräte umsatzsteuerpflichtig sind.
  • LG Bonn, 27.05.2008 - 15 O 476/07

    Umsatzsteuerbefreiung von Spielautomatenumsätzen; Pflichtverletzung des

    Vielmehr wurde dies sowohl in Entscheidungen des Finanzgerichts Münster (Beschluss vom 15.09.2000, 5 V 4286/00) als auch des T Finanzgerichts (Beschluss vom 09.04.2001, IV 64/99) ausdrücklich verneint.
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