Rechtsprechung
   BFH, 23.01.1964 - IV 85/62 U   

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https://dejure.org/1964,312
BFH, 23.01.1964 - IV 85/62 U (https://dejure.org/1964,312)
BFH, Entscheidung vom 23.01.1964 - IV 85/62 U (https://dejure.org/1964,312)
BFH, Entscheidung vom 23. Januar 1964 - IV 85/62 U (https://dejure.org/1964,312)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Abgrenzung von Kaufpreisraten und laufenden Bezügen mit Rentencharakter bei der Veräußerung eines Gewerbebetriebs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BFHE 79, 16
  • DB 1964, 939
  • BStBl III 1964, 239
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BFH, 20.07.2010 - IX R 45/09

    Anteilsveräußerung und Kaufpreisstundung

    Nach der Rechtsprechung sei ein Wahlrecht zwischen der Erfassung des Barwertes des Rechts auf die wiederkehrenden Bezüge im Zeitpunkt der Veräußerung oder aber der Summe der in den Folgejahren tatsächlich zufließenden Bezüge zu eben diesen Zeitpunkten jedenfalls dann gegeben, wenn der Veräußerungspreis in langfristig wiederkehrenden Bezügen bestehe, die wagnisbehaftet seien oder die Bestimmungen hauptsächlich im Interesse des Veräußerers, um dessen Versorgung zu sichern, und nicht im Interesse des Erwerbers getroffen worden seien (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 26. Juli 1984 IV R 137/82, BFHE 141, 525, BStBl II 1984, 829, m.w.N., insbes. auf BFH-Urteil vom 23. Januar 1964 IV 85/62 U, BFHE 79, 16, BStBl III 1964, 239).
  • BFH, 17.07.2013 - X R 40/10

    Im Anwendungsbereich des § 18 Abs. 4 UmwStG 1995 Gewerbesteuerpflicht auch bei

    Den frühen Entscheidungen hierzu lässt sich entnehmen, dass das Gericht ebenfalls von einem Zwang zur Zuflussbesteuerung ausging (vgl. BFH-Urteile vom 20. Januar 1959 I 200/58 U, BFHE 68, 500, BStBl III 1959, 192; vom 23. Januar 1964 IV 85/62 U, BFHE 79, 16, BStBl III 1964, 239; vom 16. Juli 1964 IV 377/62 U, BFHE 80, 410, BStBl III 1964, 622, unter 2.b; vom 3. August 1966 IV 350/62, BFHE 86, 733, und vom 28. September 1967 IV 288/62, BFHE 90, 324, BStBl II 1968, 76, unter 2.).

    Die frühe BFH-Rechtsprechung hat diesen Gesichtspunkt dann als nicht so entscheidend bezeichnet und stattdessen den Versorgungscharakter der Bezüge herangezogen (Urteile in BFHE 68, 500, BStBl III 1959, 192, und in BFHE 79, 16, BStBl III 1964, 239).

  • BFH, 14.01.2004 - X R 37/02

    Ablösung einer betrieblichen Veräußerungsleibrente bei Zuflussbesteuerung

    bb) Das von Rechtsprechung (vgl. nur die BFH-Urteile vom 23. Januar 1964 IV 85/62 U, BFHE 79, 16, BStBl III 1964, 239, und vom 14. Mai 2002 VIII R 8/01, BFHE 199, 198, BStBl II 2002, 532 unter II. 2. a) und Finanzverwaltung (R 139 Abs. 11 der Einkommensteuer-Richtlinien 2001 --EStR 2001--; ebenso für Beteiligungen i.S. des § 17 EStG R 140 Abs. 7 Satz 2 EStR 2001) für Fälle der Veräußerung eines Betriebs (§ 16 Abs. 1 EStG) gegen wiederkehrende Bezüge gewährte Wahlrecht, die wiederkehrenden Bezüge erst bei ihrem Zufluss als nichtbegünstigte nachträgliche Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 15 i.V.m. § 24 Nr. 2 EStG) steuerlich zu erfassen, sobald und soweit deren Summe den Buchwert zzgl.
  • BFH, 29.03.2007 - XI B 56/06

    Veräußerungsgewinn; Kaufpreiszahlung in Raten; Versteuerung

    Nach dem Sachverhalt des BFH-Urteils vom 23. Januar 1964 IV 85/62 U (BFHE 79, 16, BStBl III 1964, 239) schuldete der Erwerber 20 Jahre lang eine als Rente bezeichnete monatliche Zahlung, die bei einer Steigerung des Lebenshaltungskostenindexes zu erhöhen war, da sie --so die Feststellungen im Tatbestand des Urteils-- zur Sicherung des Lebensunterhaltes des Verkäufers bestimmt war.
  • BFH, 14.12.1988 - I R 44/83

    Keine Aktivierung von Pensionszusagen nach dem Betriebsrentengesetz

    Das Wahlrecht wird gewährt, wenn der Kaufpreis in Form von Zahlungen geleistet wird, die sich über einen längeren Zeitraum erstrecken und die für den Veräußerer mit einem Wagnis verbunden sind (BFH-Urteile vom 12. Juni 1968 IV 254/62, BFHE 92, 561, BStBl II 1968, 653, und vom 26. Juli 1984 IV R 137/82, BFHE 141, 525, BStBl II 1984, 829), die ratenweise Zahlung des Kaufpreises hauptsächlich vereinbart wird, um zugleich die Versorgung des Berechtigten zu sichern (Urteil in BFHE 92, 561, BStBl II 1968, 653, und BFH-Urteile vom 23. Januar 1964 IV 85/62 U, BFHE 79, 16, BStBl III 1964, 239, und vom 20. Januar 1959 I 200/58 U, BFHE 68, 500, BStBl III 1959, 192), oder der Kaufpreis durch Zahlungen geleistet wird, die durch eine Sachwertklausel des Inhalts gesichert ist, daß den laufenden, ihrer Höhe nach ungewissen Preissteigerungen in einer Branche oder bei einem bestimmten Stoff oder Erzeugnis durch Erhöhung des Nennbetrags der Geldzahlungen Rechnung getragen wird (BFH-Urteil vom 16. Juli 1964 IV 377/62 U, BFHE 80, 410, BStBl III 1964, 622).
  • BFH, 29.10.1974 - VIII R 131/70

    Wiederkehrende Zahlungen - Hingabe eines Vermögensgegenstandes - Tod des

    Zwar hat der BFH in mehreren Entscheidungen (vgl. z. B. Urteile vom 23. Januar 1964 IV 85/62 U, BFHE 79, 16, BStBl III 1964, 239, und vom 12. Juni 1968 IV 254/62, BFHE 92, 561, BStBl II 1968, 653) bei laufenden Bezügen, die als Verteilung des Veräußerungserlöses in erster Linie die Versorgung des Berechtigten über längere Zeit sicherstellen sollten, das Vorliegen einer Veräußerungszeitrente bejaht und damit auch dem subjektiven Zweck der Verteilungen des Entgelts für die Abgrenzung von Rate und Rente entscheidende Bedeutung beigemessen.

    Ob und inwieweit hier die Besteuerung erst nach Verrechnung mit dem hingegebenen Gegenwert, dann aber in vollem Umfang als nachträgliche Einkünfte aus der jeweiligen Einkunftsart, zu erfolgen hat (vgl. z. B. BFH-Urteil IV 85/62 U) oder ob aus den jährlichen Bezügen laufend ein Zinsanteil herauszurechnen ist (so außer für Raten auch für Zeitrenten BFH-Urteil IV 143/64), kann auch von der Besonderheit des Einzelfalles abhängen.

  • BFH, 10.07.1991 - X R 79/90
    Besteht der Veräußerungspreis in wiederkehrenden Bezügen und einem festen Entgelt, so gibt es das Wahlrecht nur hinsichtlich der wiederkehrenden Bezüge (Entscheidung des Reichsfinanzhofs -RFH- vom 14. Mai 1930 VI A 705/28, RStBl 1930, 580; BFH-Urteile vom 23. Januar 1964 IV 85/62 U, BFHE 79, 16, 19, BStBl III 1964, 239 ).
  • BFH, 15.06.2010 - X R 36/08

    Veräußerung eines Betriebs gegen Kaufpreisraten - Verpächterwahlrecht - Annahme

    Danach kann der Steuerpflichtige entweder den Barwert sofort der Besteuerung unterwerfen oder sich für eine Behandlung als nachträgliche betriebliche Einnahmen entscheiden (BFH-Urteile vom 20. Januar 1959 I 200/58 U, BFHE 68, 500, BStBl III 1959, 192; vom 23. Januar 1964 IV 85/62 U, BFHE 79, 16, BStBl III 1964, 239; vom 12. Juni 1968 IV 254/62, BFHE 92, 561, BStBl II 1968, 653, und vom 20. Dezember 1988 VIII R 110/82, BFH/NV 1989, 630; ebenso R 16 (11) der Einkommensteuer-Richtlinien 2009 zu Leibrenten und H 16 (11) "Ratenzahlungen" der Einkommensteuer-Hinweise 2009).
  • BFH, 12.06.1968 - IV 254/62

    Erfassen von Kaufpreisratenzahlungen für einen Gewerbebetrieb als laufende Bezüge

    Laufende Bezüge nimmt die Rechtsprechung sodann an, wenn die ratenweise Zahlung des Kaufpreises hauptsächlich deshalb vereinbart wurde, um zugleich die Versorgung des Berechtigten zu sichern (vgl. BFH-Urteile I 200/58 U; IV 85/62 U vom 23. Januar 1964, BFH 79, 16, BStBl III 1964, 239).
  • BFH, 21.12.1988 - III B 15/88

    Der Freibetrag des § 16 Abs. 4 EStG ist nicht auf Rentenzahlungen aus einer

    Auch der BFH hat in Fortführung dieser Rechtsprechung Gewinne aus der Veräußerung eines Betriebs oder eines Mitunternehmeranteils als nachträgliche gewerbliche Einkünfte behandelt, wenn das Entgelt in laufenden Bezügen besteht (vgl. u.a. Urteile vom 23. Januar 1964 IV 85/62 U, BFHE 79, 16, BStBl III 1964, 239, und vom 3. August 1966 IV 350/62, BFHE 86, 733).
  • BFH, 20.08.1970 - IV 143/64

    Betriebsinhaber - Veräußerung eines einzelnen Wirtschaftsgutes - Zeitrente -

  • FG Saarland, 13.08.2009 - 2 K 1326/05

    Veräußerung der wesentlichen Beteiligung an einer GmbH gegen Ratenzahlung

  • BFH, 20.12.1988 - VIII R 110/82

    Streit über die Höhe des Gewinns aus der Veräußerung eines gewerblichen Betriebs

  • BFH, 07.10.1965 - IV 346/61 U

    Einordnung einer Leibrente als laufende Betriebseinnahme

  • BFH, 30.07.1965 - VI 288/63 U

    Vorliegen einer "neuen" Tatsache im Sinn des § 222 Abgabenordnung (AO) -

  • BFH, 22.07.1975 - VIII R 64/70

    Betriebsfinanzamt - Einheitliche Gewinnfeststellung - Gesonderte

  • BFH, 17.08.1967 - IV R 81/67

    Betriebsveräußerung - Fester Kaufpreis - Leibrente - Veräußerungsgewinn -

  • BFH, 16.07.1964 - IV 377/62 U

    Behandlung der Einkünfte aus der Beteiligung an einer Kommanditgesellschaft als

  • FG München, 16.09.2003 - 2 K 1108/02

    Veräußerungsrente; Privatwohnung als Betriebsvermögen; Bindung an Wahlrecht

  • BFH, 03.08.1966 - IV 350/62
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