Rechtsprechung
| FG Hamburg, 06.02.1998 - IV 908/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- BFH, 23.11.1994 - I S 8/94
Anforderungen für das Bestehen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 19.06.1974 - VI B 27/74
Rechtmäßigkeit eines Bescheides - Anfechtung - Zulässigkeit - …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 03.10.1988 - IV S 8/88
Bestehen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes bei …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 01.04.1992 - VII S 15/92
Zulassung einer Revision bei einem Rechtsfehler des Finanzamtes im Rahmen einer …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 24.07.1984 - VII R 122/80
Zulässigkeit einer Klage und einer Klageänderung gem. § 68 FGO nach …
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- FG Hamburg, 18.07.2012 - 4 V 94/12
Einfuhrabgaben: Einstweiliger Rechtsschutz bei Einfuhrabgaben
Darüber hinaus können die für die Begründetheit des Antrags nach § 69 Abs. 3 FGO i. V. m. Art. 244 Zollkodex erforderlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Einfuhrabgabenbescheides vom 05.01.2010 schon deshalb nicht bestehen, weil dieser Bescheid bestandskräftig geworden ist und seine Rechtmäßigkeit infolgedessen einer sachlichen Prüfung nicht mehr zugänglich ist (vgl. BFH, Beschluss vom 15.09.2003, II S 2/03; FG Hamburg, Beschluss vom 06.02.1998, IV 908/97).