Rechtsprechung
   BFH, 21.01.1971 - IV 93/65   

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https://dejure.org/1971,1004
BFH, 21.01.1971 - IV 93/65 (https://dejure.org/1971,1004)
BFH, Entscheidung vom 21.01.1971 - IV 93/65 (https://dejure.org/1971,1004)
BFH, Entscheidung vom 21. Januar 1971 - IV 93/65 (https://dejure.org/1971,1004)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BFHE 101, 204
  • DB 1971, 1043
  • BStBl II 1971, 286
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BFH, 17.09.2002 - IX R 68/98

    Bekanntgabefiktion: Verlängerung des Dreitageszeitraumes

    § 17 Abs. 2 VwZG a.F. enthalte jedoch keine solche eigentliche, sondern eine uneigentliche Frist (BFH-Urteile vom 21. Januar 1971 IV 93/65, BFHE 101, 204, BStBl II 1971, 286; vom 14. August 1975 IV R 150/71, BFHE 119, 201, BStBl II 1976, 764; vom 7. Oktober 1976 VIII R 76/72, BFHE 120, 142, BStBl II 1977, 133).

    Allerdings wies der BFH bereits im Urteil in BFHE 101, 204, BStBl II 1971, 286 darauf hin, dass diese Beschränkung auf Handlungsfristen nach anderen Prozessordnungen nicht besteht.

  • BFH, 14.08.1975 - IV R 150/71

    Voller Beweis - Zugestellter Bescheid - Zustellung durch einfachen Brief - Zugang

    Unter diesen Umständen kann schließlich auch die Tatsache, daß der dritte Tag nach Aufgabe des Bescheids zur Post ein Sonntag war, an dem ein Zugang unter gewöhnlichen Umständen nicht erwartet werden kann, keine Bedeutung haben; der Dreitagezeitraum des § 17 Abs. 1 VwZG wird jedenfalls nicht deshalb verlängert, weil sein letzter Tag ein Sonntag ist (BFH-Urteil vom 21. Januar 1971 IV 93/65, BFHE 101, 204, BStBl II 1971, 286).
  • BFH, 07.10.1976 - VIII R 76/72

    Vermutung der Bewirkung - Zusendung eines einfachen Briefes - Bekanntgabe des

    Auf die Dreitagefrist des § 17 VwZG könne diese Vorschrift jedoch nicht angewandt werden, weil es sich bei der in § 17 VwZG bestimmten Frist um keine Frist i. S. des § 193 BGB handele (Hinweis auf Urteil des BFH vom 21. Januar 1971 IV 93/65, BFHE 101, 204, BStBl II 1971, 286).

    Zutreffend ist das FG unter Hinweis auf das Urteil des BFH IV 93/65 davon ausgegangen, daß § 193 BGB auf die Frist des § 17 Abs. 2 VwZG nicht angewandt werden kann, daß also die Frist nicht verlängert wird, wenn sie an einem Sonnabend oder einem Sonntag endet.

  • BFH, 26.06.1996 - X R 97/95

    Rüge der verspäteten Bescheidsausfertigung

    Die ständige Rechtsprechung lehnt die Anwendung des § 193 des Bürgerlichen Gesetzbuches ab, läßt also eine Verlängerung der "uneigent lichen" Frist nicht zu (BFH-Urteile vom 21. Januar 1971 IV 93/65, BFHE 101, 204, BStBl II 1971, 286; vom 7. Oktober 1976 VIII R 76/72, BFHE 120, 142, BStBl II 1977, 133; zu § 4 des Verwaltungszustellungsgesetzes -- VwZG -- BFH-Urteil vom 5. März 1986 II R 5/84, BFHE 146, 27, BStBl II 1986, 462; zu § 4 Abs. 1 des Bayerischen Verwaltungszustellungsgesetzes Beschluß des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs München vom 23. Juli 1990 GrS 1/90, Neue JuristischeWochenschrift 1991, 1250).
  • BFH, 18.01.1974 - VI R 252/70

    Dreitageszeitraum - Frist - Verlängerung - Verjährung

    § 193 BGB in der Fassung des Gesetzes über den Fristablauf am Sonnabend vom 10. August 1965 (BGBl I 1965 S. 753) gilt aber nicht für die uneigentliche Frist des § 17 Abs. 2 VwZG (BFH-Urteil vom 21. Januar 1971 IV 93/65 (BFHE 101, 204, BStBl II 1971, 286).

    Eine analoge Anwendung des § 193 BGB, die im Fall des Klägers dazu führen würde, daß die Frist zur Erhebung der Anfechtungsklage auf den nächsten Werktag (Montag) hinausgeschoben und die Klage rechtzeitig erhoben wäre, ist nach den überzeugenden Gründen des BFH-Urteils IV 93/65 abzulehnen.

  • FG Schleswig-Holstein, 25.06.1998 - V 95/98

    Zeitpunkt des Zugangs bei Einlage in das Postfach im Fall der Bekanntgabe durch

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  • FG München, 17.12.2001 - 13 K 2525/01

    Bekanntgabe von Bescheiden bei Lagerung von Postsendungen; gesonderter und

    Die ständige Rechtsprechung lehnt eine Anwendung des § 193 BGB ab und lässt daher eine Verlängerung der "uneigentlichen Frist" nicht zu (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 21.1.1971 VI 93/65, BStBl II 1971, 286 ; 7.10.1976 VIII R 76/72, BStBl II 1977, 133 und 5.3.1986 II R 5/84, BStBl II 1986, 462 ).
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