Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.1979 - IV A 2215/79   

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • NJW 1981, 478



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Wird zitiert von ... (9)  

  • VG Koblenz, 10.11.2008 - 3 K 416/08  

    Umstrittene Abschleppkosten

    Denn bereits die Anfahrt des Abschleppwagens sowie die konkret durchgeführten vorbereitenden Maßnahmen in Bezug auf ein geplantes Aufladen des Fahrzeugs der Klägerin gehören zu den Handlungen, die der Durchsetzung eines Wegfahrgebots dienten und deren Kosten deshalb erstattungsfähig sind (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 5. Mai 1971, DAR 1972 S. 137; OVG Münster, Urteil vom 20. Dezember 1979, NJW 1981, S. 478; VGH Kassel, Urteil vom 24. Oktober 1983, NJW 1984 S. 1197; OVG Saarlouis, Urteil vom 9. Juni 1989 - 1 R 279/88 - zitiert nach Juris; OVG Berlin, Urteil vom 12. März 1992, 0VGE Bln., Bd. 20, S. 22).
  • VG Koblenz, 18.01.2010 - 4 K 536/09  

    Streit um Abschleppkosten

    Denn bereits die Anfahrt des Abschleppwagens sowie die konkret durchgeführten (vorbereitenden) Maßnahmen durch die auf dem Bild (Bl. 4 der Verwaltungsakte) ersichtlichen Unterbauen der Vorderachse des klägerischen Fahrzeuges in Bezug auf ein geplantes Abschleppen gehören zu den Handlungen, die der Durchsetzung eines Wegfahrgebots dienten und deren Kosten deshalb erstattungsfähig sind (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 05.05.1971, DAR 1972, 137; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.12.1979, NJW 1981, 478; HessVGH , Urteil vom 24.10.1983, NJW 1984, 1197; OVG Saarland, Urteil vom 09.06.1989 - 1 R 279/88 - zitiert nach Juris; OVG Berlin, Urteil vom 12.03.1992, OVGE Bln. 20, 22).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2012 - 5 A 2802/11  

    Zulässigkeit des Abschleppens eines Fahrzeuges von einem Gehweg bei verbleibender

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 20. Dezember 1979 - IV A 2215/79 -, NJW 1981, 478.
  • OVG Niedersachsen, 23.06.1994 - 12 L 6214/92  

    Kostenerstattungsanspruch der Verwaltungsbehörde wegen des von Polizeibeamten

    Das ist etwa der Fall, wenn das Kraftfahrzeug den Gehweg in voller Breite versperrt, so daß vorbeigehende Fußgänger den Gehweg nicht benutzen können und gezwungen sind, die Fahrbahn zu betreten, um das Fahrzeug zu passieren (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.5.1992, a.a.O., 870, 871, OVG Münster, Urt. v. 20.12.1979 - IV A 22 1 5/79 -, NJW 1981, 478; VG Würzburg, Urt. v. 29.6.1988 - W 2 K 88.221 -, NVwZ-RR 1989, 138; Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 32. Aufl. 1993, § 12 StVO Rdnr. 65; Reiff/Wöhrle/Wolf, Polizeigesetz für Baden-Württemberg, 3. Aufl. 1984 § 8 Rdnr. 11, weitergehend BayVGH, Urt. v. 25.10.1988, a.a.O., 154, 155, der die Auffassung vertritt, daß das Abschleppen eines Kraftfahrzeuges auch bei einer Restbreite des Gehwegs von 4 m zulässig sein kann).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.1986 - 7 A 634/84  
    Grundlage eines solchen Anspruchs ist nicht - wie das VG meint - § 30 NRWPolG, weil diese Vorschrift nur die rechtlich als Ersatzvornahme zu qualifizierenden Handlungen erfaßt (vgl. OVG Münster, NJW 1978, 720 = DÖV 1978, 59 u. NJW 1981, 478 sowie Urt. v. 28.10.1983 - 20 A 697/83).

    So beruhte der Anspruch der Polizei auf Erstattung der Kosten einer Ersatzvornahme vor Inkrafttreten des Nordrhein-Westfälischen Polizeigesetzes am 1.7.1980 auf den §§ 55, 581 lit. a, 59, 68 NRWVwVG vom 23.7.1957, GV NRW 216 (NRWVwVG a. F.) i. V. mit § 11 II Nr. 7 KostO (vgl. OVG Münster, NJW 1981, 478).

  • VG Gießen, 09.08.1995 - 7 E 1147/94  

    Kostenerstattung für das Abschleppen eines ohne Parkschein verbotswidrig

    Die unmittelbare Ausführung ist vielmehr regelmäßig dann rechtmäßig möglich, wenn eine Störung der öffentlichen Sicherheit (die allerdings auch in einem Verstoß gegen ein Verkehrszeichen liegen kann, vgl.: Kunkel/Pausch/Prillwitz, Kommentar zum HSOG, 1991, § 8 Rdnr. 6) unaufschiebbar zu beseitigen ist; konsequenterweise fordert daher die wohl überwiegende Rechtsprechung für eine rechtmäßige unmittelbare Ausführung - anders als bei der Ersatzvornahme - eine zusätzliche Verkehrsbehinderung oder -gefährdung (vgl. BVerwG vom 14.05.1992, 3 C 3.90 = BVerwGE 90, 189 (193); Bay.VGH vom 16.12.1987, 21 B 87.01910, NVwZ 1988, 657; VGH Baden-Württemberg vom 11.06.1991, 1 S 2967/90, DVBl. 1991, 1370; VGH Baden-Württemberg vom 17.09.1990, a.a.O; VGH Baden-Württemberg vom 20.12.1979, IV A 2215/79, NJW 1981, 478; VG Würzburg vom 29.06.1988, W 2 K 88.221, NVwZ-RR 1989, 138; VG München vom 28.01.1988, M 17 K 87.6583, NVwZ 1988, 667).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 15.10.1985 - 7 A 47/85  

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung

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  • VG Düsseldorf, 15.03.2011 - 14 K 504/11  

    Zum rechtmäßigen Abschleppen eines Kfz von einem Behindertenparkplatz, wenn nur

    vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 20.12.1979 - IV A 2215/79, NJW 1981, S. 478f.
  • VG München, 28.01.1988 - M 17 K 87.6583  

    Rechtmäßígkeit der Abschleppung eines PKWs aufgrund des Parkens auf einem Gehweg

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