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   BGH, 29.05.2013 - IV AR (VZ) 3/12   

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https://dejure.org/2013,12351
BGH, 29.05.2013 - IV AR (VZ) 3/12 (https://dejure.org/2013,12351)
BGH, Entscheidung vom 29.05.2013 - IV AR (VZ) 3/12 (https://dejure.org/2013,12351)
BGH, Entscheidung vom 29. Mai 2013 - IV AR (VZ) 3/12 (https://dejure.org/2013,12351)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 15a Abs 6 ZPOEG, Art 12 Abs 1 GG, § 794 Abs 1 Nr 1 ZPO
    Gütliche Streitbeilegung: Anspruch einer Rechtsanwaltsgesellschaft auf Anerkennung als Gütestelle; Einschränkung der Berufsfreiheit bei fehlender landesgesetzlicher Grundlage

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Antrag einer Rechtsanwaltsgesellschaft auf Anerkennung als Gütestelle i.S. der §§ 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, 15a EGZPO

  • rewis.io

    Gütliche Streitbeilegung: Anspruch einer Rechtsanwaltsgesellschaft auf Anerkennung als Gütestelle; Einschränkung der Berufsfreiheit bei fehlender landesgesetzlicher Grundlage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 794 Abs. 1 Nr. 1; EGZPO § 15a
    Antrag einer Rechtsanwaltsgesellschaft auf Anerkennung als Gütestelle i.S. der §§ 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO , 15a EGZPO

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Keine anerkannte Gütestellen in Berlin?

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Rechtsanwaltsgesellschaft hat keinen Anspruch auf Anerkennung als Gütestelle im Land Berlin

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 13.12.2000 - 1 BvR 335/97

    Singularzulassung zum OLG

    Auszug aus BGH, 29.05.2013 - IV AR (VZ) 3/12
    Anders als die - vom Bundesverfassungsgericht für unvereinbar mit Art. 12 Abs. 1 GG erklärte - Regelung über die Singularzulassung von Rechtsanwälten bei den Oberlandesgerichten in § 25 BRAO a.F. (BVerfG NJW 2001, 353) hat der Bundesgesetzgeber die Anerkennung von Gütestellen nicht für die einzelnen Länder unterschiedlich geregelt.
  • BVerfG, 16.07.2012 - 1 BvR 2983/10

    Insolvenzsicherungsabgabe gem § 10 Abs 1, Abs 3 BetrAVG verfassungsgemäß - keine

    Auszug aus BGH, 29.05.2013 - IV AR (VZ) 3/12
    Dieses Grundrecht ist nach Art. 19 Abs. 3 GG auch auf juristische Personen - wie die Antragstellerin - anwendbar, soweit sie eine Erwerbszwecken dienende Tätigkeit ausüben, die ihrem Wesen und ihrer Art nach in gleicher Weise einer natürlichen wie einer juristischen Person offensteht (BVerfG NVwZ 2012, 1535, 1536 m.w.N.).
  • BVerwG, 16.01.2007 - 6 C 15.06

    Allgemeine Beeidigung, allgemeine Verwaltungsvorschrift, Berufsregelung,

    Auszug aus BGH, 29.05.2013 - IV AR (VZ) 3/12
    Für eine solche Berufsausübungsregelung fordert Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG ein Gesetz, das hinreichend klare Bestimmungen über die zu erfüllenden Voraussetzungen und das einzuhaltende Verfahren enthält (vgl. BVerwG NJW 2007, 1478 Rn. 35-37; so im Ergebnis auch Greger, NJW 2011, 1478, 1481).
  • OLG Düsseldorf, 06.11.2014 - 16 U 19/14

    Pflichten des Anlageberaters bei Vermittlung einer Kapitalanlage in einem

    Ansonsten wird jedoch in Rechtsprechung und Schrifttum ohne nähere Erörterung davon ausgegangen, dass ein Antrag an eine durch Landesrecht anerkannte Gütestelle die Verjährung hemmen kann (z.B. BGH Beschluss vom 29.05.2013, IV AR(VZ) 3/12, Rz. 11 zitiert nach juris; KG Beschluss vom 17.04.2012, 1 VA 2/12; OLG Frankfurt Urteil vom 09.07.2014, 17 U 172/13, zitiert nach juris; Rz. 7; MüKo-Gruber, 4. Aufl., § 15a EGZPO Rn. 53).
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