Rechtsprechung
| BGH, 29.05.2013 - IV AR (VZ) 3/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (10)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 15a Abs 6 ZPOEG, Art 12 Abs 1 GG, § 794 Abs 1 Nr 1 ZPO
Gütliche Streitbeilegung: Anspruch einer Rechtsanwaltsgesellschaft auf Anerkennung als Gütestelle; Einschränkung der Berufsfreiheit bei fehlender landesgesetzlicher Grundlage - JLaw (App) | www.prinz.law
- Jurion
Antrag einer Rechtsanwaltsgesellschaft auf Anerkennung als Gütestelle i.S. der §§ 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, 15a EGZPO
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 794 Abs. 1 Nr. 1; EGZPO § 15a
Antrag einer Rechtsanwaltsgesellschaft auf Anerkennung als Gütestelle i.S. der §§ 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO , 15a EGZPO - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Keine anerkannte Gütestellen in Berlin?
Verfahrensgang
- KG, 17.04.2012 - 1 VA 2/12
- BGH, 29.05.2013 - IV AR (VZ) 3/12
Wird zitiert von ...
- OLG Düsseldorf, 06.11.2014 - 16 U 19/14
Pflichten des Anlageberaters bei Vermittlung einer Kapitalanlage in einem …
Ansonsten wird jedoch in Rechtsprechung und Schrifttum ohne nähere Erörterung davon ausgegangen, dass ein Antrag an eine durch Landesrecht anerkannte Gütestelle die Verjährung hemmen kann (z.B. BGH Beschluss vom 29.05.2013, IV AR(VZ) 3/12, Rz. 11 zitiert nach juris; KG Beschluss vom 17.04.2012, 1 VA 2/12; OLG Frankfurt Urteil vom 09.07.2014, 17 U 172/13, zitiert nach juris;… Rz. 7;… MüKo-Gruber, 4. Aufl., § 15a EGZPO Rn. 53).
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