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   BGH, 17.10.1979 - IV ARZ 42/79   

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https://dejure.org/1979,1164
BGH, 17.10.1979 - IV ARZ 42/79 (https://dejure.org/1979,1164)
BGH, Entscheidung vom 17.10.1979 - IV ARZ 42/79 (https://dejure.org/1979,1164)
BGH, Entscheidung vom 17. Januar 1979 - IV ARZ 42/79 (https://dejure.org/1979,1164)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vollstreckungsabwehrklage gegen die Zwangsvollstreckung aus dem Vergleich über die Zahlung von Kindesunterhalt - Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts nach Rechtshängigkeit bei einem Gericht - Voraussetzungen für die Bestimmung eines zuständigen Gerichts durch ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vollstreckungsabwehrklage gegen die Zwangsvollstreckung aus dem Vergleich über die Zahlung von Kindesunterhalt; Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts nach Rechtshängigkeit bei einem Gericht; Voraussetzungen für die Bestimmung eines zuständigen Gerichts durch ein ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1980, 188
  • MDR 1980, 215
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BGH, 23.02.2011 - X ARZ 388/10

    Bestimmung eines zuständigen Gerichts für Klage gegen mehrere Personen als

    Der Bundesgerichtshof hat die Bestimmung eines gemeinsamen Gerichtsstandes im Interesse der Prozessökonomie deshalb für zulässig erachtet, wenn der Antragsteller bereits mehrere Beklagte vor einem Gericht verklagt hat und einzelne davon die Unzuständigkeit dieses Gerichts geltend gemacht haben (BGH, Beschluss vom 17. Oktober 1979 - IV ARZ 42/79, NJW 1980, 188, 189; Beschluss vom 27. Oktober 1983 - I ARZ 334/83, BGHZ 88, 331, 332 f.; Beschluss vom 16. Mai 2006 - X ARZ 41/06, NJW-RR 2006, 1289 Rn. 3).
  • BGH, 30.09.2010 - III ZB 57/10

    Vollstreckung eines ausländischen Schiedsspruchs: Zulässigkeit der Aufrechnung im

    Zuständig ist jedoch das "Prozessgericht des ersten Rechtszugs", das heißt das Gericht des Vorprozesses erster Instanz, in dem der Vollstreckungstitel geschaffen worden ist (vgl. nur Senat, Beschluss vom 6. Februar 1975 - III ZB 11/74, LM § 767 ZPO Nr. 42; BGH, Beschluss vom 17. Oktober 1979 - IV ARZ 42/79, NJW 1980, 188, 189).
  • BGH, 27.11.2018 - X ARZ 321/18

    Örtliche Zuständigkeit bei Klage wegen Vermögensschäden aus verbotenen

    Diese Zäsur wird etwa als erreicht angesehen, wenn gegen einen oder mehrere Beklagte bereits sachlich entschieden worden ist oder eine Beweisaufnahme zur Hauptsache stattgefunden hat (BGH, NJW 1978, 321; Beschluss vom 17. Oktober 1979 - IV ARZ 42/79, NJW 1980, 188, 189; Zöller/Schultzky, ZPO, 32. Aufl., § 36 Rn. 26).
  • BGH, 22.08.2001 - XII ARZ 3/01

    Zuständigkeit für Vollstreckungsabwehrklagen gegen Unterhaltstitel minderjähriger

    Unter Prozeßgericht ist dabei das Gericht des Verfahrens zu verstehen, in dem der Vollstreckungstitel geschaffen worden ist (BGH, Beschluß vom 17. Oktober 1979 - IV ARZ 42/79 - FamRZ 1980, 47).
  • OLG Frankfurt, 18.05.2006 - 26 Sch 18/05

    Vollstreckbarerklärungsverfahren für einen Schiedsspruch: Beachtlichkeit des

    Soweit auf den Verlust einer Tatsacheninstanz abgestellt wird, gilt es zu berücksichtigen, dass das Oberlandesgericht auch für eine Vollstreckungsgegenklage zuständig sein dürfte, denn das gemäß §§ 767 Abs. 1, 802 ZPO zuständige Prozessgericht des ersten Rechtszuges, d.h. das Gericht des Verfahrens, in dem der Vollstreckungstitel geschaffen wurde, ist das Oberlandesgericht (vgl. bereits BGH, NJW 1980, 188).
  • BGH, 23.05.1990 - I ARZ 240/90

    Antragsberechtigung der Beklagten

    Soweit der Verfahrensstand in den einzelnen Sachen fortgeschritten ist oder diese bereits in die Rechtsmittelinstanz gelangt sind, kann ihm nicht mehr Rechnung getragen werden (BGH, Beschl. v. 17.10.1979 - IV ARZ 42/79, NJW 1980, 188, 189 m.w.N.).
  • OLG Hamm, 20.06.2001 - 8 Sch 2/00

    Berücksichtigung des Einwandes der Aufrechnung im Verfahren der

    Das ist das Gericht des Verfahrens, in dem der Vollstreckungstitel geschaffen worden ist (BGH NJW 1980, 188).
  • OLG Hamm, 07.06.2017 - 32 SA 25/17

    Unzulässige Gerichtsstandbestimmung; fortgeschrittenes Verfahrensstadium;

    Die Vorschrift kann aber auch nach Rechtshängigkeit anwendbar sein, wenn eine Klage gegen weitere Beklagte erweitert wird und der Verfahrensstand einer Bestimmung nicht entgegensteht (st. Rspr., z.B. BGH, Beschl. v. 17.10.1979 - IV ARZ 42/79, NJW 1980, 188, 189, beck-online; Beschl. v. 23.02.2011 - X ARZ 388/10, NJW-RR 2011, 929, beck-online; Senat. Beschl. v. 05.10.2016 - 32 SA 59/16, BeckRS 2016, 19476, beck-online Rn. 9; Vollkommer in: Zöller, Zivilprozessordnung, 31. Aufl. 2016, § 36 ZPO Rn. 16 m.w.N.).
  • OLG Hamm, 28.10.2010 - 32 Sbd 107/10

    BGH-Vorlage; Zuständigkeit des Prozessgerichts bei getrennt erhobenen Klagen

    In den Gründen wird - unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 17. Oktober 1979, Aktenzeichen: IV ARZ 42/79, NJW 1980, S. 188, 189, ausgeführt, dass aus Gründen der Prozesswirtschaftlichkeit die Zuständigkeitsbestimmung auch nach Rechtshängigkeit erfolgen könne.
  • OLG Dresden, 20.04.2005 - 11 Sch 1/05

    Berücksichtigung von Einwendungen gegen den im Schiedsspruch zuerkannten Anspruch

    Das ist das Gericht des Verfahrens, in dem der Vollstreckungstitel geschaffen wurde (BGH in NJW 1980, 188).
  • OLG Hamm, 05.12.2016 - 32 Sa 65/16

    Gerichtsstandbestimmung; Mahnverfahren; unverzügliche Antragstellung;

  • OLG Köln, 18.07.2001 - 5 W 71/01

    Gerichtsstandsbestimung bei mehreren Schuldnern

  • BAG, 04.05.1992 - 5 AS 2/92

    Anspruch auf Betriebsrente - Bestimmung des örtlich zuständigen Arbeitsgerichts

  • BGH, 23.05.1990 - I ARZ 234/90

    Ablehnung der Gerichtsstandbestimmung bei Vielzahl gleichgelagerter Klagen

  • BGH, 06.02.1980 - IV ARZ 84/79

    Zuständigkeit des Prozessgerichts für die Entscheidung über eine

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