Rechtsprechung
   BFH, 21.12.2011 - IV B 101/10   

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https://dejure.org/2011,9626
BFH, 21.12.2011 - IV B 101/10 (https://dejure.org/2011,9626)
BFH, Entscheidung vom 21.12.2011 - IV B 101/10 (https://dejure.org/2011,9626)
BFH, Entscheidung vom 21. Dezember 2011 - IV B 101/10 (https://dejure.org/2011,9626)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Notwendige Beiladung bei Streit um Gewinnfeststellung bei atypisch stiller Gesellschaft

  • openjur.de

    Notwendige Beiladung bei Streit um Gewinnfeststellung bei atypisch stiller Gesellschaft

  • Bundesfinanzhof

    Notwendige Beiladung bei Streit um Gewinnfeststellung bei atypisch stiller Gesellschaft

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 48 Abs 1 FGO, § 48 Abs 2 FGO, § 60 Abs 3 FGO, § 115 Abs 2 Nr 3 FGO, § 123 Abs 1 FGO
    Notwendige Beiladung bei Streit um Gewinnfeststellung bei atypisch stiller Gesellschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erforderlichkeit einer Feststellung der Existenz eines Empfangsbevollmächtigten einer atypisch stillen Gesellschaft

  • datenbank.nwb.de

    Notwendige Beiladung des Empfangsbevollmächtigten bei Streit um Gewinnfeststellung bei atypisch stiller Gesellschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BFH, 13.07.2017 - IV R 41/14

    Mitunternehmerinitiative und Mitunternehmerrisiko bei einer GmbH & Still

    Denn eine atypisch stille Gesellschaft kann als Innengesellschaft nicht Beteiligte eines finanzgerichtlichen Verfahrens sein, das die gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung betrifft (z.B. BFH-Beschluss vom 21. Dezember 2011 IV B 101/10, Rz 4; BFH-Urteil vom 12. Mai 2016 IV R 27/13, Rz 16).

    Empfangsbevollmächtigt kann --was hier allerdings nicht ersichtlich ist-- auch der Inhaber des Handelsgeschäfts sein (BFH-Beschluss vom 21. Dezember 2011 IV B 101/10, Rz 4).

    Sind indes --wie hier-- Personen nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO nicht vorhanden, so ist gemäß § 48 Abs. 1 Nr. 2 FGO klagebefugt jeder Gesellschafter, gegen den der Feststellungsbescheid ergangen ist oder zu ergehen hätte (BFH-Beschluss vom 21. Dezember 2011 IV B 101/10, Rz 4).

  • BFH, 12.05.2016 - IV R 27/13

    Steuerrechtliche Anerkennung einer atypisch stillen Gesellschaft mit einem

    Diesem stehen deshalb dieselben prozessualen Befugnisse zu wie einem vertretungsberechtigten Geschäftsführer nach dem Regeltatbestand des § 48 Abs. 1 Nr. 1 Alternative 1 FGO; er handelt im eigenen Namen im Interesse der Feststellungsbeteiligten und damit für diese als gesetzlicher Prozessstandschafter (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 22. September 2011 IV R 8/09, BFHE 235, 287, BStBl II 2012, 183, und BFH-Beschluss vom 21. Dezember 2011 IV B 101/10).
  • BSG, 13.12.2018 - B 5 RE 1/18 B

    Befreiung eines Architekten von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen

    b) Hinsichtlich der von § 160 Abs. 2 Nr. 3 SGG geforderten möglichen Kausalität zwischen geltend gemachtem Verfahrensmangel und der angefochtenen Entscheidung stellt sich bei der Rüge der unterlassenen notwendigen Beiladung iS von § 75 Abs. 2 Alt 1 SGG die Frage, ob der Beschwerdeführer auch darlegen muss, dass und warum die Entscheidung - ausgehend von der Rechtsauffassung des LSG - auf dem Mangel beruhen kann (so BSG Beschluss vom 28.12.2017 - B 8 SO 71/17 B - Juris RdNr 7; BSG Beschluss vom 17.5.2018 - B 8 SO 1/18 B - Juris RdNr 6; Beschluss des Senats vom 31.7.2018 - B 5 R 38/18 B - Juris RdNr 10; vgl auch BSG Beschluss vom 10.4.2017 - B 6 KA 22/17 B - Juris RdNr 6), oder ob bei einem solchen Verfahrensverstoß der Einfluss auf die Entscheidung entsprechend einem absoluten Revisionsgrund (§ 202 S 1 SGG iVm § 547 ZPO ) unwiderlegbar vermutet wird (so BFH Beschluss vom 8.5.2008 - IV B 138/07 - Juris RdNr 9; BFH Beschluss vom 14.11.2008 - IV B 136/07 - Juris RdNr 40; BFH Beschluss vom 21.12.2011 - IV B 101/10 - Juris RdNr 6; vgl auch Ratschow in Gräber, FGO , 8. Aufl 2015, § 115 RdNr 97).

    Für letztere Rechtsauffassung spricht, dass die unterbliebene echte Beiladung iS von § 75 Abs. 2 Alt 1 SGG im Revisionsverfahren von Amts wegen zu berücksichtigen ist (BSGE 61, 197, 199 = SozR 7723 § 9 Nr. 1 S 2; BSG SozR 4-3250 § 14 Nr. 8 RdNr 16; BSG Urteil vom 11.5.2011 - B 5 R 22/10 R - Juris RdNr 18) und die Unterlassung einen Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens darstellt, weil die Vorschrift eine unverzichtbare Sachentscheidungsvoraussetzung regelt (vgl BFH Beschluss vom 8.5.2008 - IV B 138/07 - Juris RdNr 9; BFH Beschluss vom 14.11.2008 - IV B 136/07 - Juris RdNr 40; BFH Beschluss vom 21.12.2011 - IV B 101/10 - Juris RdNr 6; vgl auch B. Schmidt in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG , 12. Aufl 2017, § 75 RdNr 13a mwN).

    Auf die weiteren vom Beigeladenen zu 1 vorgebrachten Revisionszulassungsgründe kommt es nach alldem nicht an (vgl auch BFH vom 21.12.2011 - IV B 101/10 - Juris RdNr 7).

  • BFH, 27.04.2017 - IV B 53/16

    Unentgeltliche Übertragung eines fremdfinanzierten Grundstücks aus dem

    d) Die unterbliebene notwendige Beiladung stellt trotz der Regelung in § 123 Abs. 1 FGO einen Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens dar, denn die Vorschriften über die notwendige Beiladung regeln eine unverzichtbare Sachentscheidungsvoraussetzung (z.B. BFH-Beschluss vom 21. Dezember 2011 IV B 101/10).
  • BFH, 04.09.2014 - IV R 44/13

    Notwendige Beiladung eines nach Klageerhebung ausgeschiedenen Gesellschafters -

    § 123 Abs. 1 Satz 2 FGO eröffnet dem BFH lediglich die Möglichkeit, eine notwendige Beiladung im Revisionsverfahren nachzuholen (BFH-Beschluss vom 21. Dezember 2011 IV B 101/10, BFH/NV 2012, 598).
  • BFH, 26.06.2012 - IV B 108/11

    Beiladung eines Feststellungsbeteiligten nach Beendigung seiner Klage wegen

    Dies folgt schon daraus, dass § 123 Abs. 1 Satz 2 FGO dem BFH lediglich die Möglichkeit eröffnet, eine notwendige Beiladung im Revisionsverfahren, nicht auch im Beschwerdeverfahren nachzuholen (z.B. BFH-Beschluss vom 21. Dezember 2011 IV B 101/10, BFH/NV 2012, 598).
  • BFH, 24.01.2018 - I B 81/17

    Feststellung von nach DBA von der Bemessungsgrundlage ausgenommenen Einkünften -

    Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 FGO kann der BFH zwar eine notwendige Beiladung nach § 60 Abs. 3 Satz 1 FGO im Revisionsverfahren mit heilender Wirkung für das finanzgerichtliche Verfahren nachholen, nicht hingegen auch im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde (BFH-Beschlüsse vom 8. Oktober 2002 III B 74/02, BFH/NV 2003, 195; vom 21. Dezember 2011 IV B 101/10, BFH/NV 2012, 598).
  • FG Rheinland-Pfalz, 23.09.2014 - 3 K 1685/12

    Sonderbetriebseinnahmen beim mittelbar über Personengesellschaft beteiligten

    Vielmehr übernimmt die Rolle des nicht vorhandenen vertretungsberechtigten Geschäftsführers bei einer atypisch stillen Gesellschaft gemäß § 48 Abs. 1 Nr. 1 Alternative 2, Abs. 2 FGO der Empfangsbevollmächtigte (vgl. BFH, Beschluss vom 21.12.2011 IV B 101/10, BFH/NV 2012, 598).
  • FG Niedersachsen, 22.03.2017 - 9 K 92/15

    Zeitpunkt der steuerlichen Berücksichtigung eines Forderungsverlustes eines

    In einem solchen Fall kann nach der Rechtsprechung des BFH die atypisch stille Gesellschaft als Innengesellschaft mangels Beteiligtenfähigkeit nicht zum Verfahren beigeladen werden, wohl aber deren vertretungsberechtigter Geschäftsführer oder - wenn ein solcher nicht vorhanden ist - der Empfangsbevollmächtigte (vgl. BFH-Beschluss vom 21. Dezember 2011 IV B 101/10, BFH/NV 2012, 598).
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