Rechtsprechung
   BFH, 31.10.2002 - IV B 126/01   

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https://dejure.org/2002,5891
BFH, 31.10.2002 - IV B 126/01 (https://dejure.org/2002,5891)
BFH, Entscheidung vom 31.10.2002 - IV B 126/01 (https://dejure.org/2002,5891)
BFH, Entscheidung vom 31. Januar 2002 - IV B 126/01 (https://dejure.org/2002,5891)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Rechtsvereinheitlichung als Revisionszulassungsgrund - Abweichung von einer Entscheidung des BFH - Divergenz - Informationspflicht des Steuerpflichtigen - Benennungsverlangen gemäß § 160 der Abgabenordnung (AO 1977)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 160; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2
    Divergenz; Benennungsverlangen gem. § 160 AO

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 08.09.2004 - V ZR 260/03

    Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung;

    Ob durch eine spätere Entscheidung des Revisionsgerichts eine Divergenz des angefochtenen Urteils zur höchstrichterlichen Rechtsprechung entstehen kann, die die Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert (verneinend: BGH, Beschl. v. 8. April 2003, XI ZR 193/02, NJW 2003, 2319, 2320; vgl. zu § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO aber auch: BFH, Beschl. v. 31. Oktober 2002, IV B 126/01, veröffentlicht bei juris; zur Divergenz als Unterfall des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 ZPO: Senat, BGHZ 154, 288, 292 f.), bedarf keiner Entscheidung.
  • BFH, 26.06.2009 - V B 34/08

    Grundsätze zur umsatzsteuerlichen Zuordnung eines Gegenstandes zum Unternehmen

    Zwar kann die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des BFH auch erfordern, wenn das angefochtene Urteil von einem erst später ergangenen oder bekannt gewordenen Urteil des BFH oder anderer Gerichte abweicht (BFH-Beschluss vom 31. Oktober 2002 IV B 126/01, BFH/NV 2003, 291).
  • BFH, 29.10.2010 - V B 130/09

    Korrektur bestandkräftiger Steuerbescheide bei nachträglich erkannter

    Eine Zulassung der Revision zur Vermeidung einer drohenden "nachträglichen Divergenz" (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 31. Oktober 2002 IV B 126/01, BFH/NV 2003, 291; Senatsbeschluss vom 26. Juni 2009 V B 34/08, BFH/NV 2009, 2011) kommt nicht in Betracht.
  • BFH, 12.07.2006 - V B 213/05

    Innergemeinschaftliche Lieferung; Belegnachweis; grundsätzliche Bedeutung

    Mangels Entscheidungserheblichkeit dieses Umstands kommt eine Zulassung der Revision wegen sog. "nachträglicher Divergenz" (vgl. dazu BFH-Beschlüsse vom 31. Oktober 2002 IV B 126/01, BFH/NV 2003, 291; vom 14. Januar 2000 V B 182/99, BFH/NV 2000, 957) jedoch nicht in Betracht: Selbst wenn man zugunsten der Klägerin diese Sachlage unterstellt, liegen die Voraussetzungen der § 4 Nr. 1 Buchst. b, § 6a Abs. 3 UStG 1999, § 17a UStDV 1999 nicht vor, weil das FG die Versandbestätigung des B für falsch gehalten hat.
  • BFH, 06.03.2006 - X B 102/05

    NZB: kumulative Urteilsbegründung; Divergenz

    a) Zwar liegt eine Divergenz im Sinne dieses Zulassungsgrundes auch dann vor, wenn das FG von der divergierenden Entscheidung des BFH unbewusst abgewichen ist, weil sie --wie im Streitfall-- bei Erlass des finanzgerichtlichen Urteils noch nicht veröffentlicht worden war (vgl. BFH-Beschlüsse vom 20. Juni 1974 VI B 15/74, BFHE 112, 342, BStBl II 1974, 583; vom 29. Juli 1976 V B 10/76, BFHE 119, 380, BStBl II 1976, 684; vom 31. Oktober 2002 IV B 126/01, BFH/NV 2003, 291).
  • BFH, 03.12.2010 - V B 29/10

    Korrektur bestandskräftiger Steuerbescheide bei nachträglich erkannter

    Eine Zulassung der Revision zur Vermeidung einer drohenden "nachträglichen Divergenz" (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 31. Oktober 2002 IV B 126/01, BFH/NV 2003, 291; Senatsbeschluss vom 26. Juni 2009 V B 34/08, BFH/NV 2009, 2011) kommt ebenfalls nicht in Betracht.
  • BFH, 26.04.2006 - III B 113/05

    NZB: Einbau Aufzug in EFH keine agB

    Maßgeblich für das Vorliegen einer Abweichung ist der Stand der Rechtsprechung im Zeitpunkt der Entscheidung über die Zulassung der Revision (vgl. BFH-Beschluss vom 31. Oktober 2002 IV B 126/01, BFH/NV 2003, 291).
  • BFH, 30.11.2004 - XI B 48/04

    Benennung des Zahlungsempfängers; Baugewerbe

    Eine hiervon teilweise abweichende Übung im Baugewerbe --insbesondere im Rahmen von Personalgestellung ausländischer Arbeitnehmer-- lässt in Anbetracht der allgemein bekannten "Schwarzarbeit" objektiv Zweifel an der Person des Empfängers entstehen (zum Anlegen eines objektiven Maßstabes vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 31. Oktober 2002 IV B 126/01, BFH/NV 2003, 291).
  • BFH, 31.03.2005 - III S 8/05

    PKH für NZB-Verfahren; nachträgliche Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten

    Zur Sicherung der Rechtseinheit (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO) ist die Revision auch dann zuzulassen, wenn sich eine Abweichung erst nach Erlass des FG-Urteils ergibt (BFH-Beschluss vom 31. Oktober 2002 IV B 126/01, BFH/NV 2003, 291; vgl. auch Beschluss des BGH vom 27. Oktober 2004 IV ZR 386/02, BGHReport 2005, 325, m.w.N.).
  • BFH, 26.11.2010 - V B 59/10

    Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkannter fehlerhafter

    Eine Zulassung der Revision zur Vermeidung einer drohenden "nachträglichen Divergenz" (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 31. Oktober 2002 IV B 126/01, BFH/NV 2003, 291; Senatsbeschluss vom 26. Juni 2009 V B 34/08, BFH/NV 2009, 2011) kommt nicht in Betracht.
  • BFH, 16.12.2010 - V B 66/10

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 26. 11. 2010 V B 59/10 -

  • FG Köln, 06.05.2008 - 8 K 1385/05

    Feststellungslast des den Vorsteuerabzug begehrenden Unternehmers für das

  • FG München, 02.05.2016 - 7 K 2267/13

    Betriebsausgabenabzug; Benennungsverlangen

  • FG Niedersachsen, 31.03.2005 - 6 K 24/99

    Benennungsverlangen i.S. des § 160 AO 1977: Form und Inhalt, Nachholung eines

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