Rechtsprechung
   BFH, 30.06.2005 - IV B 131/03   

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https://dejure.org/2005,14826
BFH, 30.06.2005 - IV B 131/03 (https://dejure.org/2005,14826)
BFH, Entscheidung vom 30.06.2005 - IV B 131/03 (https://dejure.org/2005,14826)
BFH, Entscheidung vom 30. Juni 2005 - IV B 131/03 (https://dejure.org/2005,14826)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BFH, 28.09.2011 - VIII R 8/09

    Willkür- und Schikaneverbot bei Erlass einer Prüfungsanordnung - Vorlage- und

    Auch wenn eine Außenprüfung nach § 193 Abs. 1 AO grundsätzlich ohne weitere Begründung ermessensfehlerfrei angeordnet werden kann (s. BFH-Beschluss vom 30. Juni 2005 IV B 131/03, BFH/NV 2005, 1966, m.w.N.), kann die Anordnung nach dem zuvor Gesagten im Einzelfall gleichwohl ermessensfehlerhaft sein, wenn sich nämlich das FA maßgeblich von sachfremden Erwägungen leiten lässt und der Zweck der Prüfung der steuerlichen Verhältnisse in den Hintergrund tritt.
  • BFH, 14.06.2007 - VIII B 201/06

    Keine grundsätzliche Bedeutung mangels weiteren Klärungsbedarfs zur Frage der

    Jedoch hat der BFH in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass sich aus § 4 BpO (St) 1987 keinerlei Selbstbindung der Verwaltung ergibt, die eine Außenprüfung in kürzeren Abständen als dem statistisch ermittelten durchschnittlichen Turnus ausschließt (vgl. BFH-Urteile vom 30. Juni 1989 III R 8/88, BFH/NV 1990, 273; in BFHE 166, 414, BStBl II 1992, 274, m.w.N.; vom 8. April 1992 I R 85/89, BFH/NV 1993, 73; BFH-Beschlüsse vom 20. Oktober 2003 IV B 67/02, BFH/NV 2004, 311; vom 30. Juni 2005 IV B 131/03, BFH/NV 2005, 1966; vom 14. März 2006 IV B 14/05, BFH/NV 2006, 1253).
  • BFH, 02.10.2007 - X B 225/06

    Begründungspflicht, wenn bei Kleinst-, Klein- und Mittelbetrieben

    Es besteht keinerlei Selbstbindung der Verwaltung, die eine Außenprüfung in kürzeren Abständen als dem statistisch ermittelten durchschnittlichen Turnus ausschließt (vgl. BFH-Urteile vom 30. Juni 1989 III R 8/88, BFH/NV 1990, 273; in BFHE 166, 414, BStBl II 1992, 274, m.w.N.; vom 8. April 1992 I R 85/89, BFH/NV 1993, 73; BFH-Beschlüsse vom 20. Oktober 2003 IV B 67/02, BFH/NV 2004, 311; vom 30. Juni 2005 IV B 131/03, BFH/NV 2005, 1966; vom 14. März 2006 IV B 14/05, BFH/NV 2006, 1253; vom 14. Juni 2007 VIII B 201/06, BFH/NV 2007, 1804).
  • FG Hamburg, 28.07.2006 - 2 K 91/05

    Rechtmäßigkeit einer auf § 18 BpO gestützten Betriebsprüfungsanordnung

    Einer über den Verweis auf § 193 Abs. 1 AO hinausgehenden Begründung bedarf es selbst dann nicht, wenn ein Kleinst-, Klein- oder Mittelbetrieb geprüft werden soll und der Prüfungszeitraum unmittelbar an den Prüfungszeitraum der vorangegangenen Prüfung anschließt (BFH-Beschluss vom 30. Juni 2005, IV B 131/03, BFH/NV 2005, 1966 ; BFH-Beschluss vom 2. Oktober 1991, X R 1/88, BFHE 166, 414, BStBl II 1992, 274 ; FG Münster, Urteil vom 22. Juli 2005, 11 K 5316/03 AO , juris).
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