Rechtsprechung
   BFH, 29.09.2003 - IV B 146/03   

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https://dejure.org/2003,7391
BFH, 29.09.2003 - IV B 146/03 (https://dejure.org/2003,7391)
BFH, Entscheidung vom 29.09.2003 - IV B 146/03 (https://dejure.org/2003,7391)
BFH, Entscheidung vom 29. September 2003 - IV B 146/03 (https://dejure.org/2003,7391)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Frist zur Erhebung einer Gegenvorstellung; Verletzung des rechtlichen Gehörs; Ausetzung der Vollziehung angefochtener Einkommensteuerbescheide

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BSG, 26.06.2006 - B 1 KR 19/06 B

    Zulassung der Revision wegen Divergenz wegen etwaiger Rechtsprechungsabweichungen

    Dementsprechend gehen der Bundesfinanzhof (vgl zB BFH, Beschluss vom 24. August 2004 - IV B 146/03; Beschluss vom 16. Dezember 1999 - IV B 32/99 - BFH/NV 2002, 1160) und das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, Beschluss vom 9. April 1999 - 9 B 21/99; Beschluss vom 14. Februar 1997 - 1 B 3/97; Beschluss vom 6. Februar 1997 - 1 B 4/97; Beschluss vom 20. März 1985 - 3 B 83.84) in ständiger Rechtsprechung davon aus, die Abweichung eines Urteils von einem nach Ablauf der Beschwerdebegründungfrist veröffentlichten Urteil könne der Beschwerdeführer nur rügen, wenn die Nichtzulassungsbeschwerde innerhalb der Frist unter Berücksichtigung der formellen Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung begründet worden ist.
  • BFH, 06.06.2005 - VIII B 78/05

    Ablehnender AdV-Beschluss; außerordentliche Beschwerde

    Eine Kostenentscheidung ist mangels gesetzlicher Grundlage im außerordentlichen Beschwerdeverfahren nicht zu treffen (BFH-Beschlüsse vom 17. Januar 2002 X B 158/01, BFH/NV 2002, 930, und vom 29. September 2003 IV B 146/03, BFH/NV 2004, 211).
  • BFH, 25.08.2004 - IX B 94/04

    Kostenstreitigkeit: Beschwerde

    Eine Kostenentscheidung ist nicht zu treffen (vgl. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2003, 1600; in BFH/NV 2004, 355; vom 29. September 2003 IV B 146/03, BFH/NV 2004, 211, m.w.N.).
  • OVG Hamburg, 23.01.2004 - 4 Bs 414/03

    Zweiwochenfrist zur Erhebung von Gegenvorstellungen

    Sie ist nach § 173 VwGO auf Gegenvorstellungen, die gegen unanfechtbare Entscheidungen der Verwaltungsgerichte erhoben werden und die ggf. zur Beseitigung erheblicher prozessualer Fehler im Zusammenhang mit Verfahrensgrundrechten führen können, entsprechend anzuwenden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.2.2003 - 1 BvR 131/03 - , juris, dort zur entsprechenden Anwendung im arbeitsgerichtlichen Verfahren; siehe auch BVerwG, 16.5.2002, NJW 2002 S. 2657; Beschl. v. 10.6.2003, NVwZ 2003 S. 1132, 1133; BFH, Beschl. v. 5.12.2002, NJW 2003 S. 919; Beschl. v. 13.2.2003, BFH/NV 2003 S. 1063; v. 29.9.2003 - IV B 146/03 - , juris; OLG Frankfurt, Beschl. v. 28.7.2003 - 12 W 209/02 - , juris).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 30.05.2008 - L 9 B 32/06

    Nichtzulassungsbeschwerde; Divergenzrüge; Kompressionsstrümpfe

    Dementsprechend gehen der Bundesfinanzhof (vgl. z.B. BFH, Beschluss vom 24. August 2004 - IV B 146/03; Beschluss vom 16. Dezember 1999 - IV B 32/99 - BFH/NV 2002, 1160) und das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, Beschluss vom 9. April 1999 - 9 B 21/99; Beschluss vom 14. Februar 1997 - 1 B 3/97; Beschluss vom 6. Februar 1997 - 1 B 4/97; Beschluss vom 20. März 1985 - 3 B 83.84) in ständiger Rechtsprechung davon aus, die Abweichung eines Urteils von einem nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist veröffentlichten Urteil könne der Beschwerdeführer nur rügen, wenn die Nichtzulassungsbeschwerde innerhalb der Frist unter Berücksichtigung der formellen Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung begründet worden ist (BSG, Beschluss vom 26. Juni 2006, - B 1 KR 19/06 B -, zitiert nach juris).
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