Rechtsprechung
   BFH, 26.05.2006 - IV B 147/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,11715
BFH, 26.05.2006 - IV B 147/04 (https://dejure.org/2006,11715)
BFH, Entscheidung vom 26.05.2006 - IV B 147/04 (https://dejure.org/2006,11715)
BFH, Entscheidung vom 26. Mai 2006 - IV B 147/04 (https://dejure.org/2006,11715)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de

    Ersetzung des Vorauszahlungsbescheids durch Jahressteuerbescheid; keine Abweisung der Klage bei beiderseitigen Erledigungserklärungen nach Zusage der Bescheidänderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BFH, 26.05.2006 - IV B 151/04

    Rechtshängigkeit - zwei Klagen gegen einen Steuerbescheid

    f) Da der Senat auch in der Sache IV B 147/04, der die Klage mit dem Az. 11 K 2783/01 E zu Grunde lag, das vorinstanzliche Urteil aufgehoben und die Sache zurückverwiesen hat, hat das FG nunmehr Gelegenheit, die beiden Sachen nach § 73 Abs. 1 Satz 1 FGO miteinander zu verbinden und einheitlich zu entscheiden.
  • FG Schleswig-Holstein, 23.04.2007 - 3 K 148/05

    Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Leibrenten

    Er ersetzt den Einkommensteuervorauszahlungsbescheid vom 11. August 2005, soweit darin Vorauszahlungen für den Veranlagungszeitraum 2005 festgesetzt worden sind (vgl. BFH-Urteil vom 27. April 2004 X R 28/02, BFH/NV 2002, 1287; BFH-Beschluss vom 26. Mai 2006 IV B 147/04, juris).
  • FG Nürnberg, 22.09.2010 - 3 K 165/07

    Erklärung zur Hauptsacheerledigung ist eine Prozessbewirkungshandlung - kein

    Der Jahreseinkommensteuerbescheid ersetzt nach ständiger Rechtsprechung des BFH den angegriffenen Einkommensteuervorauszahlungsbescheid nach § 68 FGO (vgl. BFH-Beschluss vom 26.05.2006 IV B 147/04, juris; BFH-Urteile vom 03.12.2002 IX R 71/00, BFH/NV 2003, 600; vom 04.11.1999 V R 35/98, BStBl II 2000, 454; Schallmoser im Hübschmann/Hepp/Spitaler, FGO, § 68 Rz. 56; Stöcker in Beermann/Gosch, § 68 FGO Rz. 32; anderer Ansicht Seer in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 68 FGO Rz. 15; Gräber/von Groll, FGO, § 68 Rz. 30, 75).

    Da mit Erlass des Einkommensteuerbescheids für 2001 vom 01.04.2004 dieser Bescheid nach § 68 FGO an die Stelle des angegriffenen Einkommensteuervorauszahlungsbescheids für das 4. Kalendervierteljahr 2001 vom 24.10.2002 tritt (vgl. BFH-Beschluss vom 26.05.2006 IV B 147/04, juris; BFH-Urteile vom 03.12.2002 IX R 71/00, BFH/NV 2003, 600; vom 04.11.1999 V R 35/98, BStBl II 2000, 454), gibt der Prozessbevollmächtigte als Berufsvertreter eine Prozesserklärung ab, dass er den Rechtsstreit hinsichtlich des Einkommensteuerbescheides für 2001 in der Hauptsache für erledigt erklärt wird.

  • FG Baden-Württemberg, 28.06.2007 - 8 K 292/05

    Anwendbarkeit von Art. 16 Abs. 1 DBA-Belgien auch auf geschäftsführende Tätigkeit

    Gemäß § 68 der Finanzgerichtsordnung (FGO) in der ab dem 1. Januar 2001 geltenden Fassung wird damit der Einkommensteuerbescheid 2004 zum Gegenstand des Verfahrens (Beschluss des Bundesfinanzhofs http://lrbw.[...].de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&Gerich... 07.11.2007 (BFH) vom 26. Mai 2006 IV B 147/04, abrufbar unter www.
  • FG Baden-Württemberg, 28.06.2007 - 8 K 129/05

    Anwendbarkeit von Art. 16 Abs. 1 DBA-Belgien auch auf geschäftsführende Tätigkeit

    Gemäß § 68 der Finanzgerichtsordnung (FGO) in der ab dem 1. Januar 2001 geltenden Fassung wird damit der Einkommensteuerbescheid 2003 zum Gegenstand des Verfahrens (Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 26. Mai 2006 IV B 147/04, abrufbar unter www.
  • FG Hamburg, 31.03.2009 - 3 K 31/09

    Zulässigkeit einer auf Zahlung von Kindergeld gerichteten Klage; Entfallen des

    Dementsprechend ist aufgrund und im Umfang dieser Abhilfezusage die Klage erledigt; danach ist kein Rechtsschutzbedürfnis bzw. keine Klagebefugnis mehr gegeben (vgl. FG Hamburg vom 6. März 2008 3 K 26/08 zu II 1 c, EFG 2008, 1767 zu II 1 c m.w.N.; vom 22. August 2005 III 12/05, StEd 2006, 71 rechtskräftig durch BFH vom 7. September 2006 IX B 199/05, BFH/NV 2007, 75; vom 28. Oktober 2003 III 219/02, EFG 2004, 832, rechtskräftig durch BFH vom 10. Juni 2005 IV B 247/03, BFH/NV 2005, 1747; vgl. dagegen nur zu § 100 Abs. 2 Satz 1 FGO: BFH vom 23. Mai 2006 IV B 147/04, [...]; vom 23. Februar 2005 IV B 143/04, [...]).
  • FG Niedersachsen, 11.11.2010 - 6 K 240/09

    Hinzurechnung von Glücksspielabgaben nach § 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG

    Die Vorschrift findet auch Anwendung, wenn an die Stelle eines Gewerbesteuermessbescheides für Zwecke der Vorauszahlungen (§ 19 Abs. 3 Satz 3 GewStG) ein Gewerbesteuermessbescheid (§ 14 GewStG) tritt; denn dieser Bescheid ersetzt jenen (BFH-Urteil vom 9. September 1986 VIII R 198/84, BStBl II 1987, 28; zur Einkommensteuer: BFH-Beschluss vom 26. Mai 2006 IV B 147/04, juris, m.w.N. zur Rechtsprechung).
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