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   BFH, 23.01.2009 - IV B 149/07   

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https://dejure.org/2009,6464
BFH, 23.01.2009 - IV B 149/07 (https://dejure.org/2009,6464)
BFH, Entscheidung vom 23.01.2009 - IV B 149/07 (https://dejure.org/2009,6464)
BFH, Entscheidung vom 23. Januar 2009 - IV B 149/07 (https://dejure.org/2009,6464)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Beiladung bei Umwandlung einer Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft; Gewinnverteilung bei unterjährigem Beitritt eines Gesellschafters zu einer Personengesellschaft

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 48 Abs. 1 Nr. 3; FGO § 60 Abs. 3
    Notwendigkeit einer Beiladung bei Erlöschen einer Personengesellschaft durch Vollbeendigung ohne Abwicklung; Anfechtung eines Gewinnfeststellungsbescheids durch die früheren Gesellschafter; Übergang der Klagebefugnis auf die Erben und Notwendigkeit einer Beiladung der ...

  • datenbank.nwb.de

    Notwendige Beiladung früherer Gesellschafter bei Umwandlung einer Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft; Verlagerung des Gewinns bei Eintritt eines Gesellschafters in eine Personengesellschaft während des Geschäftsjahres

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BFH, 24.06.2009 - IV R 55/06

    Anwendung des § 173 Abs 1 AO bei Personengesellschaften - Änderung einer

    Die mündliche Gewinnverteilungsabrede ist steuerrechtlich beachtlich, weil sie nach den Feststellungen des FG von Anfang an bestand und nicht nur nachträglich rückwirkend vereinbart worden ist (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 21. Dezember 1972 IV R 194/69, BFHE 108, 495, BStBl II 1973, 389; BFH-Beschluss vom 23. Januar 2009 IV B 149/07, [...], unter II.1.b der Gründe).
  • BFH, 17.04.2019 - IV R 12/16

    Verpächterwahlrecht bei Beendigung unechter Betriebsaufspaltung - Bedeutung des

    Verstirbt ein klagebefugter Gesellschafter, so geht dessen Klagebefugnis auf seine Erben über (vgl. BFH-Beschluss vom 23. Januar 2009 - IV B 149/07, unter II.1.a).
  • BFH, 11.04.2013 - IV R 20/10

    Wegfall der Klagebefugnis einer Personengesellschaft nach Vollbeendigung

    Die Befugnis der Personengesellschaft, in Prozessstandschaft für ihre Gesellschafter Rechtsbehelfe gegen die Gewinnfeststellungsbescheide einzulegen, ist mit deren Vollbeendigung daher erloschen (BFH-Urteile vom 23. April 2009 IV R 87/05, BFH/NV 2009, 1650; in BFH/NV 2006, 18; vom 19. November 1985 VIII R 25/85, BFHE 146, 32, BStBl II 1986, 520, und vom 19. Mai 1983 IV R 125/82, BFHE 139, 1, BStBl II 1984, 15; BFH-Beschluss vom 23. Januar 2009 IV B 149/07, juris).
  • BFH, 17.10.2013 - IV R 25/10

    Prozessuale Rechtsnachfolge der ehemaligen Gesellschafter einer erst im

    Die Befugnis der Personengesellschaft, in Prozessstandschaft für ihre Gesellschafter Rechtsbehelfe gegen die Gewinnfeststellungsbescheide einzulegen, ist mit deren Vollbeendigung daher erloschen (BFH-Urteile vom 23. April 2009 IV R 87/05, BFH/NV 2009, 1650; vom 27. Juli 2005 II R 35/04, BFH/NV 2006, 18; vom 19. November 1985 VIII R 25/85, BFHE 146, 32, BStBl II 1986, 520, und BFH-Beschluss vom 23. Januar 2009 IV B 149/07, juris).
  • FG Hamburg, 18.10.2013 - 6 K 175/11

    Beginn und Ende einer Mitunternehmerschaft bei einer Schiffsgesellschaft, die zur

    Es ist nicht möglich, beim Eintritt eines Gesellschafters in eine Personengesellschaft während des Wirtschaftsjahres den bis zum Eintrittszeitpunkt entstandenen - d. h. durch die Geschäftsvorfälle bis zu diesem Zeitpunkt verwirklichten - Gewinn durch schuldrechtliche Rückbeziehung der Eintrittsvereinbarung (teilweise) auf den neu eintretenden Gesellschafter zu verlagern (BFH-Beschluss vom 23.01.2009 IV B 149/07, zitiert nach juris, m. w. N.).
  • FG Hamburg, 28.09.2009 - 5 K 92/03

    Bildung einer Rückstellung wegen drohender Verluste im Zusammenhang mit einer

    Die Beschwerde der Klägerin gegen die Beiladung der Erben des B gem. Beschluss vom 17.09.2007 wurde durch Beschluss des BFH vom 23.01.2009 ( IV B 149/07) als unbegründet zurückgewiesen.

    Nach Vollbeendigung der Personengesellschaft sind allein die von dem angefochtenen Feststellungsbescheid betroffenen Gesellschafter einspruchs- und klagebefugt (BFH Beschluss vom 23.01.2009 IV B 149/07, juris; BFH Urteil vom 25.04.2006 VIII R 52/04, BStBl II 2006, 847 ).

  • FG Hamburg, 04.11.2010 - 3 K 65/10

    Prüfungsanordnung bei vollbeendeter Schifffahrtsgellschaft: Adressierung,

    Im Rahmen der Einkommensbesteuerung tritt eine Vollbeendigung nicht nur bei Umwandlung einer Personengesellschaft auf eine Kapitalgesellschaft ein (Bundesfinanzhof --BFH-- vom 23. Januar 2009 IV B 149/07, juris; vom 22. Dezember 2008 I B 81/08, BFH/NV 2009, 948; vom 22. November 1988 VIII R 90/84, BFHE 155, 250, BStBl II 1989, 326), sondern auch im - hier vorliegenden - Fall der Umwandlung einer Personengesellschaft auf eine andere Personengesellschaft (BFH vom 8. Oktober 1998 VIII B 61/98, BFH/NV 1999, 291).

    Nach der Vollbeendigung der Gesellschaft sind allein die ehemaligen Gesellschafter nach § 48 Abs. 1 Nr. 2 FGO klageberechtigt, die die angefochtenen Feststellungsbescheide betreffen, da nur sie durch die Bescheide belastet sind (BFH vom 23. Januar 2009 IV B 149/07, juris; vom 29. März 2001 VIII B 11/01, BFH/NV 2001, 1280; vom 28. März 2000 VIII R 6/99, BFH/NV 2000, 1074; vom 23. Oktober 1990 VIII R 142/85, BFHE 162, 99, BStBl II 1991, 401; Brandis in Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 48 FGO, Tz. 15 m.w.N.).

  • FG Hessen, 06.03.2014 - 4 K 456/12

    Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen eines Spezialfonds mit nur

    Angesichts der oben unter 1. und 2. dargestellten Erwägungen kann für die Entscheidung des Streitfalls dahinstehen, ob der angefochtene Bescheid wegen der (im Anhörungshinweis des Berichterstatters vom 17.02.2014 erwogenen) entsprechenden Anwendung der für die Verschmelzung von Körperschaften geltenden Grundsätze (BFH vom 21.10.1985 - GrS 4/84, BStBl. II 1986, 230; Müller-Franken in Hübschmann / Hepp / Spitaler, AO / FGO, Stand 06/2008, § 122 AO Rn. 86; Seer in Tipke / Kruse, AO / FGO, Stand 02/2001, § 122 AO Rn. 25; vgl. zur umwandlungsbedingten Beendigung des Sondervermögens nach § 40 InvG a. F. i.V.m. § 14 Abs. 3 Satz 2 InvStG a. F. Helios / Löschinger DB 2009, 1724 [1728]; Schmitz in Berger / Steck / Lübbehüsen, InvG / InvStG, 1. Auflage 2010, § 40 InvG Rn. 13 ff.; Jacob / Geese / Ebner , Handbuch für die Besteuerung von Fondsvermögen, 3. Auflage 2007, S. 230 f.) bzw. wegen einer unterlassenen unmittelbaren Bekanntgabe an den Anleger bei entsprechender Anwendung der für Personengesellschaften geltenden Grundsätze (vgl. BFH vom 08.10.1998 - VIII B 61/98, BFH/NV 1999, 291; BFH vom 22.12.2008 - I B 81/08, BFH/NV 2009, 948; BFH vom 23.01.2009 - IV B 149/07, n. v. Juris; FG Hamburg vom 04.11.2010 - 3 K 65/10, EFG 2011, 774) zusätzlich auch aufgrund eines Adressierungsmangels i.S.d. § 122 Abs. 1 AO rechtswidrig ist oder ob ein eventueller Adressierungsfehler durch die Bekanntgabe des Änderungsbescheides an die Klägerin als Gesamtrechtsnachfolgerin der vormals zuständigen Kapitalanlagegesellschaft geheilt werden konnte, weil z.B. ein Vergleich des Sondervermögens mit einer Personengesellschaft naheliegt und die Funktion der Kapitalanlagegesellschaft über die Funktion eines (nach der Verschmelzung einer Personengesellschaft nicht mehr vorhandenen) Empfangsbevollmächtigten i.S.d. § 183 AO hinausgeht.
  • FG Köln, 20.03.2019 - 4 K 3252/13
    Es ist nicht möglich, beim Eintritt eines Gesellschafters in eine Personengesellschaft während des Wirtschaftsjahres den bis zum Eintrittszeitpunkt entstandenen - d.h. durch die Geschäftsvorfälle bis zu diesem Zeitpunkt verwirklichten - Gewinn durch schuldrechtliche Rückbeziehung der Eintrittsvereinbarung (teilweise) auf den neu eintretenden Gesellschafter zu verlagern (BFH-Beschluss vom 23.01.2009 IV B 149/07; s. auch FG Hamburg, Urteil vom 18. Oktober 2013 6 K 175/11).
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