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   BFH, 26.11.1998 - IV B 150/97   

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https://dejure.org/1998,1418
BFH, 26.11.1998 - IV B 150/97 (https://dejure.org/1998,1418)
BFH, Entscheidung vom 26.11.1998 - IV B 150/97 (https://dejure.org/1998,1418)
BFH, Entscheidung vom 26. November 1998 - IV B 150/97 (https://dejure.org/1998,1418)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Grundsätzliche Bedeutung - Darlegung - Verfassungswidrigkeit - Gewerbeertragsteuer - Normenkontrollverfahren

  • Judicialis

    FGO § 115 Abs. 3 Satz 3; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 115 Abs. 3
    NZB; grundsätzliche Bedeutung; Verfassungswidrigkeit von Gesetzen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 2464
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BFH, 21.02.2018 - VI R 11/16

    Krankheits- und Beerdigungskosten als außergewöhnliche Belastung -

    Nach der Rechtsprechung des BVerfG ist nicht ohne weiteres davon auszugehen, dass normverwerfende Entscheidungen dieses Gerichts zu einer rückwirkenden Nichtigkeitsregelung der angegriffenen gesetzlichen Bestimmung oder zu einer rückwirkenden Neuregelung des beanstandeten Gesetzes --und sei es auch nur im Rahmen einer Übergangsregelung für alle noch offenen Fälle-- führen (z.B. BFH-Beschluss vom 26. November 1998 IV B 150/97, BFH/NV 1999, 657, mit Nachweisen zur Rechtsprechung des BVerfG).
  • BFH, 24.02.2005 - IV R 23/03

    Sonderbetriebsvermögen bei mittelbarer Nutzungsüberlassung und unterschiedlicher

    Nach der neueren Rechtsprechung des BVerfG ist nämlich nicht ohne weiteres davon auszugehen, dass normverwerfende Entscheidungen dieses Gerichts zu einer rückwirkenden Neuregelung des beanstandeten Gesetzes --und sei es auch nur im Rahmen einer Übergangsregelung für alle noch offenen Fälle-- führen (vgl. Senatsbeschluss vom 26. November 1998 IV B 150/97, BFH/NV 1999, 657, mit Nachweis zur Rechtsprechung des BVerfG).
  • BFH, 07.04.2005 - IV R 34/03

    Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags, wenn der das Grundstück gewerblich

    Nach der neueren Rechtsprechung des BVerfG ist nämlich nicht ohne weiteres davon auszugehen, dass normverwerfende Entscheidungen dieses Gerichts zu einer rückwirkenden Neuregelung des beanstandeten Gesetzes --und sei es auch nur im Rahmen einer Übergangsregelung für alle noch offenen Fälle-- führen (vgl. Senatsbeschluss vom 26. November 1998 IV B 150/97, BFH/NV 1999, 657, mit Nachweisen zur Rechtsprechung des BVerfG).
  • BFH, 15.03.2005 - IV B 91/04

    Keine Aussetzung des Verfahrens einer Personengesellschaft gegen

    Nach der neueren Rechtsprechung des BVerfG ist nicht ohne weiteres davon auszugehen, dass normverwerfende Entscheidungen dieses Gerichts zu einer rückwirkenden Neuregelung des beanstandeten Gesetzes --und sei es auch nur im Rahmen einer Übergangsregelung für alle noch offenen Fälle-- führen (vgl. Senatsbeschluss vom 26. November 1998 IV B 150/97, BFH/NV 1999, 657, mit Nachweisen zur Rechtsprechung des BVerfG).
  • BFH, 13.12.2001 - II B 37/00

    Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes

    Auch die Behauptung der Verfassungswidrigkeit einer entscheidungserheblichen Norm macht es nicht entbehrlich, die grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage i.S. des § 115 Abs. 3 Satz 3 FGO a.F. darzulegen (BFH-Beschluss vom 26. November 1998 IV B 150/97, BFH/NV 1999, 657).

    Die Beschwerdeschrift enthält keine Ausführungen dazu, ob im Falle der Verfassungswidrigkeit des § 233a AO 1977 eine für sie --die Kläger-- günstigere Entscheidung zu treffen wäre, d.h. ob dem Beschwerdeführer das zu gewähren wäre, was ihm das einfache Gesetz vorenthält (vgl. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 1999, 657; vom 24. Februar 1999 VIII B 50/98, BFH/NV 1999, 1220).

    Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) ist nämlich nicht ohne weiteres davon auszugehen, dass normverwerfende Entscheidungen dieses Gerichts zu einer rückwirkenden Neuregelung des beanstandeten Gesetzes --und sei es auch nur im Rahmen einer Übergangsregelung für alle noch offenen Fälle-- führen (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 1999, 657, m.Nachw. zur Rspr. des BVerfG).

  • BFH, 14.03.2006 - IV B 2/05

    NZB: Abzug von Altersvorsorgeaufwendungen, Besteuerung von Abgeordnetenbezügen

    Denn auch die Behauptung der Verfassungswidrigkeit einer entscheidungserheblichen Norm macht es nicht entbehrlich, die grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage darzulegen (Senatsbeschluss vom 26. November 1998 IV B 150/97, BFH/NV 1999, 657).
  • BFH, 05.04.2005 - IV B 96/03

    Gewerbliche Prägung bei Kreditaufnahme durch Gesellschafter

    Nach der neueren Rechtsprechung des BVerfG ist nämlich nicht ohne weiteres davon auszugehen, dass normverwerfende Entscheidungen dieses Gerichts zu einer rückwirkenden Neuregelung des beanstandeten Gesetzes --und sei es auch nur im Rahmen einer Übergangsregelung für alle noch offenen Fälle-- führen (vgl. Senatsbeschluss vom 26. November 1998 IV B 150/97, BFH/NV 1999, 657, m.w.N. zur Rechtsprechung des BVerfG).
  • BFH, 25.09.2002 - IX B 19/02

    Grundsätzliche Bedeutung; ausgelaufenes Recht; Verfassungsverstoß

    c) Den Darlegungsanforderungen (oben 1.), die auch gelten, wenn die grundsätzliche Bedeutung auf einen Verstoß gegen das Grundgesetz --GG-- (hier: Verletzung des Gleichheitssatzes und des Leistungsfähigkeitsprinzips) gestützt wird (vgl. im Einzelnen BFH-Beschlüsse vom 26. November 1998 IV B 150/97, BFH/NV 1999, 657; vom 24. Februar 1999 VIII B 50/98, BFH/NV 1999, 1220; vom 3. April 2001 VI B 224/99, BFH/NV 2001, 1138), genügt die Beschwerdeschrift auch im Übrigen nicht.
  • BFH, 30.10.2002 - IX B 129/02

    NZB: grundsätzliche Bedeutung, Verstoß gegen das GG

    Dies gilt auch, wenn die grundsätzliche Bedeutung auf einen Verstoß gegen das Grundgesetz gestützt wird (vgl. im Einzelnen BFH-Beschlüsse vom 26. November 1998 IV B 150/97, BFH/NV 1999, 657; vom 24. Februar 1999 VIII B 50/98, BFH/NV 1999, 1220; vom 21. Dezember 2000 II B 18/00, BFH/NV 2001, 798).
  • BFH, 31.01.2006 - IV B 144/04

    NZB: Verfassungswidrigkeit einer Norm

    Denn auch die Behauptung der Verfassungswidrigkeit einer entscheidungserheblichen Norm macht es nicht entbehrlich, die grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage darzulegen (s. nur Senatsbeschluss vom 26. November 1998 IV B 150/97, BFH/NV 1999, 657, m.w.N.).
  • BFH, 05.04.2005 - IV B 89/03

    Gewerbeertragsteuer - keine AdV

  • BFH, 24.11.2005 - VIII B 73/05

    Betriebsaufspaltung: sachliche Verflechtung bei Grundstücken

  • BFH, 02.09.2005 - XI B 224/04

    Verfassungswidrigkeit GewSt; Aussetzung des Verfahrens

  • BFH, 03.08.1999 - VIII B 79/98

    Verfassungsrechtliche Bedenken gegen Abfärberegelung

  • BFH, 22.06.1999 - X B 17/99

    Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

  • BSG, 09.09.2019 - B 14 AS 114/18 B

    Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

  • BFH, 07.07.1999 - X B 21/99

    Abgrenzung betrieblicher-privater Aufwand

  • BFH, 07.07.1999 - X B 22/99

    Betrieblicher Aufwand - Privater Aufwand - Abgrenzungskriterien

  • FG Nürnberg, 04.06.2003 - V 232/02

    Berücksichtigung einer Steuererklärung, die nach Ablauf einer nach § 364b Abs. 1

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