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   BVerwG, 07.03.1972 - IV B 167.71   

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https://dejure.org/1972,1913
BVerwG, 07.03.1972 - IV B 167.71 (https://dejure.org/1972,1913)
BVerwG, Entscheidung vom 07.03.1972 - IV B 167.71 (https://dejure.org/1972,1913)
BVerwG, Entscheidung vom 07. März 1972 - IV B 167.71 (https://dejure.org/1972,1913)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und ihre Darlegung im Revisionsverfahren - Voraussetzungen für die Geltendmachung von Verfahrensmängeln

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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Schleswig-Holstein, 22.11.2007 - 1 KN 11/06
    Zweifelhaft ist allerdings, ob die Bestimmungen in §§ 68 Abs. 1, 70 Abs. 1 Nr. 4, 80 Abs. 1 Nr. 3 LWG bzw. in § 15 a Abs. 1 Nr. 8, Abs. 2 LNatSchG a.F. eine drittschützende Wirkung entfalten (ablehnend: Beschluss des Senats v. 14.05.2007 1 MB 31/06 zu § 11 Abs. 1 LNatSchG a.F. sowie Beschluss v. 22.05.2007 1 MB 33/06 zu den küstenschutzrechtlichen Vorschriften; dazu auch: BVerwG, Beschl. v. 17.08.1972, IV B 167.71, ZfW 1973, 114).
  • OVG Schleswig-Holstein, 22.05.2007 - 1 MB 33/06
    1) Eine nachbarschützende Wirkung fehlt vornherein den naturschutzrechtlichen (s. dazu Beschl. des Senats v. 15.05.2007, 1 MB 31/06; ebenso: Beschl. v. 11.10.2002, 1 M 36/02) und den küstenschutzrechtlichen Vorschriften, die von den Antragstellern angesprochen werden (s. zu Letzteren BVerwG, Beschl. v. 17.08.1972, IV B 167.71, ZfW 1973, 114).
  • BVerwG, 22.10.1975 - 4 B 95.75

    Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache -

    Im übrigen ist es selbst in Fällen (nicht der Teilungs-, sondern) der Auflassungsgenehmigung nach geltendem Recht so, daß die Genehmigungsbedürftigkeit, die Genehmigungserteilung und die Genehmigungsversagung nicht die Wirksamkeit das Verpflichtungsgeschäfts, sondern lediglich seine Erfüllbarkeit berühren (vgl. dazu Beschluß vom 7. März 1972 - BVerwG IV B 167.71 - [S. 3] sowie BGH, Urteil vom 20. Juni 1962 - V ZR 219/60 - BGHZ 37, 233 [BGH 20.06.1962 - V ZR 219/60] [240]).
  • BVerwG, 13.06.1973 - IV B 77.73

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

    Rechtsfragen solchen ausgelaufenen Rechts haben nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts regelmäßig keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (vgl. Beschlüsse vom 23. Oktober 1953 - BVerwG II B 51.53 - [MDR 1954, 207 f.], vom 31. Mai 1967 - BVerwG II B 3.67 - [Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 53], vom 9. Juli 1970 - BVerwG VI B 25.70 - und vom 7. März 1972 - BVerwG IV B 167.71 -).
  • BVerwG, 25.09.1979 - 4 B 216.79

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit

    Das Bundesverwaltungsgericht hat mehrfach ausgesprochen, daß bei Rechtsfragen des bereits ausgelaufenen und auch nicht mehr in nennenswertem Umfang nachwirkenden Rechts eine Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht in Betracht kommt (vgl. insbesondere die Beschlüsse vom 23. Oktober 1953 - BVerwG II B 51.53 - [MDR 1954, 207 f.], vom 31. Mai 1967 - BVerwG II B 2.67 - [Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 53] und vom 7. März 1972 - BVerwG IV B 167.71 -).
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