Rechtsprechung
   BVerwG, 11.01.1977 - IV B 186.76   

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https://dejure.org/1977,1233
BVerwG, 11.01.1977 - IV B 186.76 (https://dejure.org/1977,1233)
BVerwG, Entscheidung vom 11.01.1977 - IV B 186.76 (https://dejure.org/1977,1233)
BVerwG, Entscheidung vom 11. Januar 1977 - IV B 186.76 (https://dejure.org/1977,1233)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Nichtzulassungsbeschwerde - Revisionszulassungsgründe - Teilzulassung der Revision - Hilfsantrag - Vorläufige Besitzeinweisung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BFH, 30.01.2003 - IV B 49/02

    Revisionszulassung; teilbarer Streitgegenstand

    Liegen die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nur für einen Teil eines teilbaren Streitgegenstands vor, darf die Revision nur für den betreffenden Teil zugelassen werden (vgl. z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 27. Juni 1985 I B 23/85, BFHE 144, 133, BStBl II 1985, 605; Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Januar 1977 IV B 186.76, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1977, 300).
  • BFH, 13.05.1981 - II R 167/80

    Fälligkeit des Preises - Preisforderung - Berechnung der Börsenumsatzsteuer

    Die Anschlußrevision der Klägerin ist als selbstständige, weil fristgerecht eingelegte (Anschluß-)Revision statthaft, weil die Beschränkung der Revisionszulassung wegen Unteilbarkeit des Gesamtstreitstoffes unwirksam war (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 30. Januar 1970 IV 2/65, BFHE 98, 326, BStBl II 1970, 383; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG - vom 17. Oktober 1972 III C 82/71, Steuerrechtsprechung in Karteiform - StRK -, Finanzgerichtsordnung, § 115, Rechtsspruch 115 und vom 16. Oktober 1975 II C 43/73, BVerwGE 49, 232; BVerwG Beschluß vom 11. Januar 1977 IV B 186/76, StRK, Finanzgerichtsordnung, § 115, Rechtsspruch 164).
  • BVerwG, 30.11.1979 - 4 B 174.79

    Erteilung einer Bebauungsgenehmigung für die Errichtung eines

    Die Klägerin macht mit ihren Klageanträgen je unterschiedliche Ansprüche geltend (vgl. Beschluß vom 11. Januar 1977 - BVerwG IV B 186.76 - Buchholz 407.4 § 18 f FStrG Nr. 1 S. 1 [2]).
  • BVerwG, 22.03.1983 - 2 B 5.83

    Anspruch auf Zulassung zum Vorbereitungsdienst für das Lehramt an Gymnasien im

    Die Revision ist jedoch in dem aus der Beschlußformel ersichtlichen Umfang gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen eines Verfahrensmangels zuzulassen (zur teilweisen Zulassung der Revision bei mehreren Klageansprüchen vgl. BVerwGE 41, 52 [53]; 49, 232 [234] sowie Beschlüsse vom 11. Januar 1977 - BVerwG 4 B 186.76 [Buchholz 407.4 § 18 f. FStrG Nr. 1], vom 3. Oktober 1979 - BVerwG 2 B 77.78 - und vom 12. August 1982 - BVerwG 2 B 68.81 -).
  • BFH, 30.01.2003 - IV B 31/03

    Feststellung eines vortragsfähigen Gewerbeverlustes - Anfechtung von

    Liegen die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nur für einen Teil eines teilbaren Streitgegenstands vor, darf die Revision nur für den betreffenden Teil zugelassen werden (vgl. z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 27. Juni 1985 I B 23/85, BFHE 144, 133, BStBl II 1985, 605; Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Januar 1977 IV B 186.76, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1977, 300).
  • OVG Bremen, 01.07.1980 - 1 B A 74/79

    Klage gegen eine Auflage zu einer Baugenehmigung; Anspruch eines

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  • BVerwG, 05.10.1979 - 2 B 83.78

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Nebentätigkeit

    In dem durch den Tenor dieses Beschlusses bezeichneten Umfang ist daher der Beschwerde stattzugeben (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluß vom 11. Januar 1977 - BVerwG 4 B 186.76 - [Buchholz 407.4 § 18 f FStrG Nr. 1]).
  • BVerwG, 03.10.1979 - 2 B 77.78

    Nichtzulassung einer Revision - Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung

    Diese vom Kläger geltend gemachten Ansprüche auf Verbesserung seines Besoldungsdienstalters sowie auf Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung zum Verwaltungsoberinspektor einerseits und der von ihm erst im Wege der Anschlußberufung geltend gemachte Anspruch auf Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung zum Verwaltungsamtmann andererseits sind rechtlich selbständige und abtrennbare Teile des Gesamtstreitstoffes (vgl. hierzu u.a. BVerwGE 41, 52 [53]; 49, 232 [234] sowie Beschluß vom 11. Januar 1977 - BVerwG 4 B 186.76 - [Buchholz 407.4 § 18 f FStrG Nr. 1]).
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