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   BFH, 08.06.1988 - IV B 48/87   

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BFH, 08.06.1988 - IV B 48/87 (https://dejure.org/1988,6666)
BFH, Entscheidung vom 08.06.1988 - IV B 48/87 (https://dejure.org/1988,6666)
BFH, Entscheidung vom 08. Juni 1988 - IV B 48/87 (https://dejure.org/1988,6666)
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Wird zitiert von ... (4)

  • BFH, 16.09.2014 - V S 23/13

    Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH) - Angaben in der Erklärung nach § 117 ZPO

    Ein solcher Anspruch ergibt sich aus der Leistung eines Prozesskostenvorschusses nach § 1360a Abs. 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB-- (BFH-Beschlüsse vom 18. Mai 2000 VIII B 3/00, BFH/NV 2000, 1357, und vom 8. Juni 1988 IV B 48/87, BFH/NV 1989, 722; Schwarz in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 142 Rz 81b).

    Entsprechendes gelte auch für den Unternehmer i.S. von § 2 UStG (BFH-Beschluss in BFH/NV 1989, 722).

  • BFH, 24.09.1991 - VII B 122/91

    Beschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe

    Die Geltendmachung eines solchen Anspruchs hat nach dem im Verhältnis zwischen Staat und Familie geltenden Subsidiaritätsprinzip Vorrang vor der Gewährung von PKH (Beschluß des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 8. Juni 1988 IV B 48/87, BFH/NV 1989, 722; Palandt / Diederichsen, Bürgerliches Gesetzbuch, 50. Aufl., § 1360 a Tz. 11).

    Hiervon kann im Streitfalle bei der aus zwei Personen bestehenden GbR mangels gegenteiligen Vorbringens der Antragstellerin ausgegangen werden (vgl. BFH/NV 1989, 722).

    Schließlich kann sich die Antragstellerin auch nicht mit Erfolg darauf berufen, daß ihr Ehemann unter Hinweis auf die vereinbarte Gütertrennung nicht bereit sei, die Höhe seiner Rente anzugeben, denn nach der Rechtsprechung des BFH, der der Senat sich anschließt, gehört zur ordnungsgemäßen Darlegung der Bedürftigkeit nach § 117 Abs. 2 ZPO beim Bestehen einer Prozeßkostenvorschußpflicht des Ehemannes, daß die Ehefrau notfalls gerichtlich vergeblich versucht hat, von ihrem Ehemann die zur Führung des Rechtsstreits erforderlichen Mittel zu erlangen (Beschlüsse des BFH vom 9. August 1966 I S 12, 13/66, Steuerrechtsprechung in Karteiform, Finanzgerichtsordnung, § 142, Rechtsspruch 7, und in BFH/NV 1989, 722; vgl. auch Baumbach / Lauterbach / Albers / Hartmann, Zivilprozeßordnung, 49. Aufl., § 114 Anm. 5 D, Stichwort "Kostenvorschuß").

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.12.2007 - 1 O 119/07

    Kein Anspruch des Kindes auf Prozesskostenvorschuss bei Anfechtung eines

    Dies kann bei Streitigkeiten um Steuern oder Abgaben nur angenommen werden, wenn die Abgabe in besonderem Maße an die persönlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen anknüpft, wie es bezüglich Familienstand und Kinderzahl bei der Einkommensteuer der Fall ist, ebenso bei der Umsatzsteuer, weil der Steueranspruch auf den persönlich erbrachten freiberuflichen oder gewerblichen Leistungen beruht (BFH, 08.06.1988 - IV B 48/87 -, juris; noch enger: Wacke in MÜKO, BGB, Band 7, 4. Aufl., § 1360a, Rn. 28).
  • FG Sachsen, 12.01.2004 - 5 K 1556/03

    Kein Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gegen den anderen Ehegatten im Verfahren

    Im Steuerrecht hat die Rechtsprechung das Vorliegen einer persönlichen Angelegenheit dann bejaht, wenn der Rechtsstreit eine Personensteuer (vgl. BFH- Beschluss vom 11. April 1988 IV B 182, 86, BFH/NV 1988, 801) oder eine Betriebssteuer betrifft, die an den persönlichen Einsatz der Person des Steuerpflichtigen anknüpft (vgl. BFH-Beschlüsse vom 8. Juni 1988 IV B 48/87, BFH/NV 1989, 722, und vom 10. Februar 1988 IV B 132/85, BFH/NV 1988, 592).
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