Rechtsprechung
   BFH, 22.05.1991 - IV B 48/90   

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https://dejure.org/1991,2647
BFH, 22.05.1991 - IV B 48/90 (https://dejure.org/1991,2647)
BFH, Entscheidung vom 22.05.1991 - IV B 48/90 (https://dejure.org/1991,2647)
BFH, Entscheidung vom 22. Mai 1991 - IV B 48/90 (https://dejure.org/1991,2647)
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Volltextveröffentlichungen (3)

 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BFH, 17.05.2001 - I B 110/00

    Besorgnis der Befangenheit - Voreingenommenheit - Ablehnungsgesuch -

    Eine solche Situation kann auch dadurch verursacht sein, dass der Richter zwar nicht zu dem Beteiligten, wohl aber zu dessen Prozessbevollmächtigten ein gespanntes Verhältnis hat; ein solches rechtfertigt jedoch nur dann eine Ablehnung, wenn die Besorgnis begründet ist, dass es sich im konkreten Fall zu Ungunsten des Beteiligten auswirken könnte (BFH-Beschlüsse vom 31. Januar 1991 VI B 128/90, BFH/NV 1991, 696; vom 22. Mai 1991 IV B 48/90, BFH/NV 1992, 395).

    Die Klägerin kann im Beschwerdeverfahren keine neuen Ablehnungsgründe vorbringen (vgl. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 1992, 395; vom 20. Juli 1994 I B 140/93, BFH/NV 1995, 400).

  • BFH, 24.01.2002 - III S 13/01

    Beschwerde - Zahlungsverjährung - Verjährung - Besorgnis der Befangenheit -

    Ein solches rechtfertigt jedoch nur dann eine Ablehnung, wenn die Besorgnis begründet ist, dass es sich im konkreten Fall zu Ungunsten des Beteiligten auswirken könnte (BFH-Beschluss vom 22. Mai 1991 IV B 48/90, BFH/NV 1992, 395).

    Auch ein gespanntes Verhältnis zwischen dem Prozessbevollmächtigten einer Partei und einem Richter könnte die Ablehnung nur begründen, wenn es zu der Besorgnis Anlass gäbe, der Richter werde sein persönliches Verhältnis zu dem Prozessbevollmächtigten nicht hinreichend von dem konkreten Rechtsstreit trennen können, z.B. wenn sich der Richter abwertend über den Prozessbevollmächtigten äußert (BFH-Beschluss in BFH/NV 1992, 395).

  • BFH, 08.12.1994 - VII B 172/93

    Ablehnung eines Richters wegen Besorgnisses der Befangenheit - Misstrauen gegen

    Nach der Rechtsprechung ist zwar der abgelehnte Richter nicht gehindert, auf ein Ablehnungsgesuch, das unsachliche und erhebliche Vorwürfe oder gar Beleidigungen enthält, seinerseits mit der angemessenen und gebotenen Schärfe zu erwidern (vgl. BFH-Beschluß in BFHE 123, 305, BStBl II 1978, 12, 13 zum Vorwurf der Rechtsbeugung, und Beschluß vom 22. Mai 1991 IV B 48/90, BFH/NV 1992, 395, zum Vorwurf des unfairen, feindseligen und unberechenbaren Verhaltens).

    Maßgeblich ist, ob die Äußerung des Richters in seiner dienstlichen Stellungnahme noch als sachbezogene, unmittelbar auf die geltend gemachten Ablehnungsgründe bezogene Entgegnung anzusehen ist (BFH/NV 1992, 395, 397).

  • LSG Schleswig-Holstein, 12.11.2008 - L 5 AR 36/08

    Sozialgerichtliches Verfahren - Richter - Ablehnung wegen Befangenheit -

    Nur wenn eine ablehnende Entscheidung einer Richterin gegenüber einem Prozessbevollmächtigten auch gegenüber den Beteiligten in Erscheinung tritt und zu befürchten ist, die Richterin werde ihr persönliches Verhältnis zum Prozessbevollmächtigten nicht hinreichend von dem konkreten Rechtsstreit trennen können, kann Anlass für die Annahme von Befangenheit bestehen (BFH, Beschluss vom 22. Mai 1991 - IV B 48/90, zu finden bei juris).
  • BFH, 21.07.1993 - IV B 183/92

    Befangenheit als Revisionsgrund

    Verhandlung im vorgenannten Sinne ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs - BFH - (z.B. Beschlüsse des BFH vom 15. April 1987 IX B 99/85, BFHE 149, 424, BStBl II 1987, 577; vom 22. Mai 1991 IV B 48/90, BFH/NV 1992, 395; vom 30. Oktober 1991 III B 95/90, BFH/NV 1992, 524) auch das Abhalten eines Erörterungstermins.

    Darüber hinaus muß sich die Partei weigern, den Erörterungstermin weiter wahrzunehmen, wenn sie ihr Ablehnungsrecht nicht verlieren will (BFH in BFH/NV 1992, 395; in BFH/NV 1992, 524).

  • BFH, 01.08.2001 - VII S 5/01

    Vollstreckungsmaßnahme - Befangenheit - Ausschluß eines Richters - Richter als

    Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn Anlass zu der Besorgnis gegeben ist, dass sich das Verhältnis zu dem Dritten auf die innere Einstellung des Richters zu einem Beteiligten oder zum Gegenstand des Verfahrens auswirken könnte (vgl. BFH-Beschlüsse in BFHE 123, 305, BStBl II 1978, 12; vom 10. Februar 1989 V B 117/88, BFH/NV 1990, 445, und vom 22. Mai 1991 IV B 48/90, BFH/NV 1992, 395).
  • BFH, 26.08.1997 - VII B 80/97
    Für die zu treffende Entscheidung weist der Senat - ohne Bindungswirkung - darauf hin, daß auch der Inhalt der dienstlichen Äußerung des abgelehnten Richters für die Beurteilung der Frage, ob bei objektiver und vernünftiger Betrachtung der Beteiligte von seinem Standpunkt davon ausgehen durfte, daß der betreffende Richter unsachlich oder willkürlich entscheiden werde, - in positiver wie auch negativer Hinsicht - Berücksichtigung finden kann (vgl. etwa BFH-Beschluß vom 22. Mai 1991 IV B 48/90, BFH/NV 1992, 395).
  • BFH, 14.02.2002 - I B 112/00

    Richterablehnung

    Im Falle eines Ablehnungsgesuchs können im Beschwerdeverfahren keine neuen Ablehnungsgründe vorgebracht werden (BFH-Beschlüsse vom 22. Mai 1991 IV B 48/90, BFH/NV 1992, 395; vom 20. Juli 1994 I B 140/93, BFH/NV 1995, 400).
  • BFH, 29.11.2000 - I B 9/00

    Befangenheitsantrag

    Eine solche Situation kann auch dadurch verursacht sein, dass der Richter zwar nicht zu dem Beteiligten, wohl aber zu dessen Prozessbevollmächtigtem ein gespanntes Verhältnis hat; ein solches rechtfertigt jedoch nur dann eine Ablehnung, wenn die Besorgnis begründet ist, dass es sich im konkreten Fall zu Ungunsten des Beteiligten ausgewirkt haben könnte (BFH-Beschlüsse vom 31. Januar 1991 VI B 128/90, BFH/NV 1991, 696; vom 22. Mai 1991 IV B 48/90, BFH/NV 1992, 395).
  • BFH, 11.08.1994 - IV B 98/93

    Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens - Befangenheit von

    Er hat weder die Ablehnungsgründe, die in der Person des VRiFG A vor und in der Person der Ri'nFG C während der Verhandlung entstanden sind, geltend gemacht noch sich geweigert, den Termin weiter wahrzunehmen; dies wäre jedoch erforderlich gewesen, um einen Verlust der Ablehnungsrechte zu vermeiden (Senatsbeschluß vom 22. Mai 1991 IV B 48/90, BFH/NV 1992, 395, 396 m. w. N.).
  • BFH, 26.06.1995 - XI B 11/95

    Ablehnung eines Richter wegen Besorgnis der Befangenheit

  • BFH, 21.01.1998 - IV B 26/97
  • BFH, 20.07.1994 - I B 140/93

    Voraussetzungen für Rechtsmissbräuchlichkeit eines Ablehnungsgesuchs gegen einen

  • LSG Baden-Württemberg, 15.02.2011 - L 8 SF 5748/10
  • BFH, 01.07.1992 - X B 38/92

    Anforderungen für die Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit

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