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   BFH, 17.05.1994 - IV B 54/93   

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https://dejure.org/1994,2289
BFH, 17.05.1994 - IV B 54/93 (https://dejure.org/1994,2289)
BFH, Entscheidung vom 17.05.1994 - IV B 54/93 (https://dejure.org/1994,2289)
BFH, Entscheidung vom 17. Mai 1994 - IV B 54/93 (https://dejure.org/1994,2289)
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Wird zitiert von ... (20)

  • BFH, 28.03.2001 - VII B 213/00

    Haftungsbescheid; Einwendungen des Haftenden

    Der Ausschluss von Einwendungen reicht aber nicht weiter als die Vertretungsmacht (vgl. BFH-Beschluss vom 17. Mai 1994 IV B 54/93, BFH/NV 1995, 86, 87, m.w.N.).
  • BFH, 25.07.2000 - VIII R 32/99

    Fehlerhafte Bescheidaufhebung durch FG i.S.v. § 100 Abs. 3 Satz 1 FGO

    Diesem Grundsatz entsprechend muss die Klage im Namen der Gesellschaft nach § 709 Abs. 1, § 714 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) durch alle Gesellschafter gemeinschaftlich erhoben werden (vgl. BFH-Beschlüsse vom 17. Mai 1994 IV B 54/93, BFH/NV 1995, 86; vom 5. März 1996 XI B 154/95, BFH/NV 1996, 690).

    Dies gilt auch dann, wenn die Personengesellschaft zivilrechtlich vollbeendet wird, da dies auf die steuerrechtliche Existenz der Gesellschaft keinen Einfluss hat; denn die Personengesellschaft ist steuerrechtlich so lange als materiell-rechtlich existent anzusehen, wie gegen sie noch Umsatz- und Gewerbesteueransprüche geltend gemacht werden (vgl. BFH-Urteile vom 24. März 1987 X R 28/80, BFHE 150, 293, BStBl II 1988, 316; vom 13. Oktober 1998 VIII R 35/95, BFH/NV 1999, 445; BFH-Beschluss in BFH/NV 1995, 86).

  • BFH, 16.12.1997 - VII R 30/97

    Drittwirkung der Steuerfestsetzung gegen GbR-Gesellschafter

    Schließlich hat der BFH in dem Beschluß vom 17. Mai 1994 IV B 54/93 (BFH/NV 1995, 86) trotz des Vortrags der Antragstellerin dieses Verfahrens, ihre Mitgesellschafterin sei untergetaucht, ohne eine entsprechende Anwendung des § 744 Abs. 2 BGB in Erwägung zu ziehen, eine Klagebefugnis der Gesellschafterin im eigenen Namen gegen einen gegen die GbR ergangenen Gewerbesteuer-Meßbescheid verneint.

    Die Drittwirkung der Steuerfestsetzung gemäß § 166 AO 1977 kann gegenüber dem Gesellschafter als Haftungsschuldner nur insoweit eingreifen, als er aufgrund der gesellschaftsvertraglichen und/oder gesetzlichen Regelungen über die Vertretung der Gesellschaft zur Anfechtung des Steuerbescheides befugt gewesen wäre (vgl. BFH in BFH/NV 1995, 86, 87).

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