Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 06.09.1976

Rechtsprechung
   BFH, 07.02.1977 - IV B 62/76   

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https://dejure.org/1977,156
BFH, 07.02.1977 - IV B 62/76 (https://dejure.org/1977,156)
BFH, Entscheidung vom 07.02.1977 - IV B 62/76 (https://dejure.org/1977,156)
BFH, Entscheidung vom 07. Februar 1977 - IV B 62/76 (https://dejure.org/1977,156)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Beschwerde - Keine Prozeßvertretung - Nachträgliche Genehmigung - Rückwirkung auf Zeitpunkt der Beschwerdeeinlegung - Lauf der Rechtsmittelfrist - Zustellung des Urteils - Berichtigung des Tatbestandes - Rechtsmittelbelehrung - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - ...

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BFHE 121, 171
  • NJW 1977, 864 (Ls.)
  • DB 1977, 708
  • BStBl II 1977, 291
 
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Wird zitiert von ... (81)

  • BFH, 20.09.1999 - III R 33/97

    Investitionszulage bei Mischbetrieben

    Die nachträgliche Genehmigung der Prozeßführung nach Ablauf der Rechtsmittelfrist durch einen vor dem BFH zugelassenen Vertreter ist ausgeschlossen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 7. Februar 1977 IV B 62/76, BFHE 121, 171, BStBl II 1977, 291; vom 3. Juni 1993 VII R 5/93, BFH/NV 1994, 333).
  • BFH, 30.10.1998 - III B 24/98

    Vertretungszwang; unwirksame Prozesshandlung

    Fehlt sie, ist die betreffende Prozeßhandlung, insbesondere die Einlegung eines Rechtsmittels, wegen fehlender Postulationsfähigkeit unwirksam (vgl. BFH-Beschluß vom 7. Februar 1977 IV B 62/76, BFHE 121, 171, BStBl II 1977, 291 unter Ziff. 1 der Gründe, ständige Rechtsprechung).

    Ein Rechtsmittel kann deshalb erst vom Zeitpunkt des Auftretens eines zugelassenen Bevollmächtigten als eingelegt angesehen werden (vgl. BFHE 121, 171, BStBl II 1977, 291 unter Ziff. 2 a der Gründe).

    Eine Fristversäumung kann nur dann als entschuldigt angesehen werden, wenn sie durch die äußerste, den Umständen des Falles angemessene und vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht verhindert werden konnte (BFHE 121, 171, BStBl II 1977, 291 unter Ziff. 3 der Gründe, m.w.N.).

  • BFH, 19.06.1991 - I R 77/89

    Bei Zustellungen durch die Post erfolgt die Bekanntgabe im Zeitpunkt der

    Darin liegt Verschulden, da nicht die äußerste, den Umständen des Falles angemessene und vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt angewendet worden ist (vgl. BFH-Urteil vom 14. April 1976 IV R 43-45/75, BFHE 119, 208, BStBl II 1976, 624, und BFH-Beschluß vom 7. Februar 1977 IV B 62/76, BFHE 121, 171, BStBl II 1977, 291).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 06.09.1976 - 4 B 62.76   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1976,3211
BVerwG, 06.09.1976 - 4 B 62.76 (https://dejure.org/1976,3211)
BVerwG, Entscheidung vom 06.09.1976 - 4 B 62.76 (https://dejure.org/1976,3211)
BVerwG, Entscheidung vom 06. September 1976 - 4 B 62.76 (https://dejure.org/1976,3211)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Abgrenzung zwischen einer Baulücke und einer Unterbrechung des Bebauungszusammenhanges - Zulässigkeit eines Vorhabens im unbeplanten Innenbereich - Abgrenzung zwischen Innenbereich und Außenbereich

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