Rechtsprechung
   BFH, 25.08.1986 - IV B 76/86   

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https://dejure.org/1986,119
BFH, 25.08.1986 - IV B 76/86 (https://dejure.org/1986,119)
BFH, Entscheidung vom 25.08.1986 - IV B 76/86 (https://dejure.org/1986,119)
BFH, Entscheidung vom 25. August 1986 - IV B 76/86 (https://dejure.org/1986,119)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Simons & Moll-Simons

    AO 1977 §§ 160, 90 Abs. 2

  • Wolters Kluwer

    Domizilgesellschaft - Mitwirkungspflicht - Ausland - Empfänger - Ausland - Person

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO (1977) §§ 160, 90 Abs. 2

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Empfänger von Ausgaben bei zwischengeschalteter ausländischer Domizilgesellschaft; erhöhte Mitwirkungspflicht bei Einschaltung einer ausländischen Domizilgesellschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 149, 381
  • NJW 1988, 1479
  • BB 1987, 1238
  • BStBl II 1987, 481
 
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Wird zitiert von ... (71)

  • BFH, 24.06.1997 - VIII R 9/96

    Schätzung von Betriebsausgaben und Empfängerbenennung

    Der zweite Schritt besteht darin, zu prüfen, ob die Hinzurechnungen dem Grunde und der Höhe nach pflichtgemäßem Ermessen entsprechen (z. B. BFH-Urteile vom 25. August 1986 IV B 76/86, BFHE 149, 381, BStBl II 1987, 481; vom 9. August 1989 IR 66/86, BFHE 158, 7, BStBl II 1989, 995; vom 15. März 1995 I R 46/94, BFHE 178, 99, BStBl II 1996, 51, und vom 15. Mai 1996 X R 99/92, BFH/NV 1996, 891).

    Werden Personen zwischengeschaltet, die die vereinbarten Leistungen nicht selbst erbringen können oder aus anderen Gründen die Aufträge weitergeleitet haben, so sind nicht die Mittelsmänner Empfänger, sondern die Personen, an die die Gelder letztlich gelangt sind (BFH-Urteile vom 8. Februar 1972 VIII R 41/66, BFHE 104, 502, BStBl II 1972, 442; in BFHE 149, 381, BStBl II 1987, 481 , und vom 30. August 1995 I R 126/94, BFH/NV 1996, 267).

  • FG Niedersachsen, 09.11.1995 - XIV 161/90

    Berücksichtigung von Betriebsausgaben bei ungenauer Benennung des

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  • BFH, 15.10.1998 - IV R 8/98

    Rückstellung wegen Bürgschaft

    Selbst wenn man deshalb annehmen wollte, daß derartige Fälle vom Wortlaut des § 160 AO 1977 erfaßt werden, so stünde dem Benennungsverlangen unter diesen Umständen das Erfordernis einer sachgerechten Ermessensausübung ("regelmäßig") entgegen (vgl. zur zweistufigen Ermessensausübung bei Anwendung der Vorschrift Senatsbeschluß vom 25. August 1986 IV B 76/86, BFHE 149, 381, BStBl II 1987, 481, unter II. 1., m.w.N.).

    Das Benennungsverlangen ist dann nicht ermessensgerecht, wenn ein Steuerausfall beim Gläubiger ausscheidet (vgl. Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 160 AO 1977 Rdnr. 9 und 14; vgl. auch Senatsbeschluß in BFHE 149, 381, BStBl II 1987, 481 zum Mißverhältnis zwischen den zu befürchtenden Nachteilen und einer geringfügigen Steuernachholung beim Empfänger).

    Bei ausländischen Domizilgesellschaften ist der Zweck des § 160 AO 1977 erst erreicht, wenn sichergestellt ist, daß der wirkliche Empfänger der Zahlungen entweder im Inland nicht steuerpflichtig ist oder seine steuerlichen Pflichten erfüllt hat (BFH-Entscheidungen in BFHE 149, 381, BStBl II 1987, 481; vom 1. Juni 1994 X R 73/91, BFH/NV 1995, 2).

    Für den Anwendungsbereich des § 160 AO 1977, § 16 des Außensteuergesetzes ist es jedoch unerheblich, ob die Gesellschaft die Voraussetzungen, unter denen das schweizerische Recht vom Bestehen einer Domizilgesellschaft ausgeht, in allen Punkten erfüllt (Senatsbeschluß in BFHE 149, 381, BStBl II 1987, 481).

    Hierdurch ließe sich eine nennenswerte wirtschaftliche Betätigung jedoch nicht nachweisen (Senatsbeschluß in BFHE 149, 381, BStBl II 1987, 481).

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