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   BFH, 21.05.2010 - IV B 88/09   

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https://dejure.org/2010,6116
BFH, 21.05.2010 - IV B 88/09 (https://dejure.org/2010,6116)
BFH, Entscheidung vom 21.05.2010 - IV B 88/09 (https://dejure.org/2010,6116)
BFH, Entscheidung vom 21. Mai 2010 - IV B 88/09 (https://dejure.org/2010,6116)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Sachdienlichkeit einer Teil-Einspruchsentscheidung - Schuldzinsenabzug bei Überentnahmen - Vorrang des Aussetzungsinteresses des Steuerpflichtigen

  • openjur.de

    Sachdienlichkeit einer Teil-Einspruchsentscheidung; Schuldzinsenabzug bei Überentnahmen; Vorrang des Aussetzungsinteresses des Steuerpflichtigen

  • Bundesfinanzhof

    AO § 363 Abs 2 S 2, AO § 367 Abs 2 S 2, FGO § 69 Abs 3 S 1, FGO § 69 Abs 2 S 2, EStG § 4 Abs 4, EStG § 4 Abs 4a, EStG § 52 Abs 11 S 2, GG Art 3 Abs 1, GG Art 100 Abs 1, AO § 367 Abs 2a
    Sachdienlichkeit einer Teil-Einspruchsentscheidung - Schuldzinsenabzug bei Überentnahmen - Vorrang des Aussetzungsinteresses des Steuerpflichtigen

  • Bundesfinanzhof

    Sachdienlichkeit einer Teil-Einspruchsentscheidung - Schuldzinsenabzug bei Überentnahmen - Vorrang des Aussetzungsinteresses des Steuerpflichtigen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 363 Abs 2 S 2 AO, § 367 Abs 2 S 2 AO, § 69 Abs 3 S 1 FGO, § 69 Abs 2 S 2 FGO, § 4 Abs 4 EStG 2002
    Sachdienlichkeit einer Teil-Einspruchsentscheidung - Schuldzinsenabzug bei Überentnahmen - Vorrang des Aussetzungsinteresses des Steuerpflichtigen

  • rewis.io

    Sachdienlichkeit einer Teil-Einspruchsentscheidung - Schuldzinsenabzug bei Überentnahmen - Vorrang des Aussetzungsinteresses des Steuerpflichtigen

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 4 Abs. 4a
    Hinzurechnung nicht abzugsfähiger Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a Einkommensteuergesetzes ( EStG )

  • datenbank.nwb.de

    Ernstliche Zweifel an der Sachdienlichkeit einer Teil-Einspruchsentscheidung; Schuldzinsenabzug bei Überentnahmen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Hinzurechnung nicht abzugsfähiger Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a Einkommensteuergesetzes (EStG)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BFH, 30.09.2010 - III R 39/08

    Inhaltliche Bestimmtheit eines Vorläufigkeitsvermerks nach § 165 Abs. 1 Satz 2

    Die Sachdienlichkeit der Teileinspruchsentscheidung ist vielmehr in vollem Umfang gerichtlich überprüfbar (so auch Beschluss des FG Düsseldorf in EFG 2009, 1817, bestätigt durch BFH-Beschluss vom 21. Mai 2010 IV B 88/09, BFH/NV 2010, 1613; Urteil des Niedersächsischen FG vom 16. Februar 2010  12 K 119/08, Steuer-Eildienst 2010, 454; Bartone in Beermann/ Gosch, AO § 367 Rz 52; Klein/Brockmeyer, a.a.O., § 367 Rz 19; a.A. Birkenfeld in HHSp, § 367 AO Rz 509, das FA habe einen Beurteilungsspielraum).
  • FG Münster, 04.11.2015 - 9 K 3478/13

    Gebotenheit von Billigkeitsmaßnahmen nach dem Entfallen von Verlustvorträgen bei

    Allerdings stellt sich in derartigen Fällen die Frage, ob der Erlass einer Teil-Einspruchsentscheidung sachdienlich ist (vgl. BFH-Beschluss vom 21.05.2010 IV B 88/09, BFH/NV 2010, 1613 und nachfolgend unter bb).

    Der vorgenannten Beurteilung steht der BFH-Beschluss vom 21.05.2010 IV B 88/09 (BFH/NV 2010, 1613) nicht entgegen.

    In Anlehnung an die Wertungen des § 99 Abs. 2 FGO zu Zwischenentscheidungen und unter Berücksichtigung der Überlegungen im BFH-Beschluss vom 21.05.2010 IV B 88/09 (BFH/NV 2010, 1613), wonach es einem Beteiligten nicht zuzumuten ist, gegen seinen Willen in einen Rechtsstreit über Fragen gedrängt zu werden, auf die es letztlich vielleicht nicht ankommt, ist bei der Ermessensausübung insbesondere den Stellungnahmen der Beteiligten erhebliche Bedeutung beizumessen.

  • BFH, 21.07.2016 - V B 37/16

    Aufhebung der Vollziehung bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Gültigkeit

    - ein beim BFH anhängiges Verfahren, das für die Beantwortung von Rechtsfragen vorgreiflich ist, im Hinblick auf mehrere beim BVerfG anhängige Verfahren der konkreten Normenkontrolle ruht (BFH-Beschluss vom 21. Mai 2010 IV B 88/09, BFH/NV 2010, 1613, Rz 17),.
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