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   BFH, 23.12.2002 - IV B 9/02   

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https://dejure.org/2002,6235
BFH, 23.12.2002 - IV B 9/02 (https://dejure.org/2002,6235)
BFH, Entscheidung vom 23.12.2002 - IV B 9/02 (https://dejure.org/2002,6235)
BFH, Entscheidung vom 23. Dezember 2002 - IV B 9/02 (https://dejure.org/2002,6235)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • verkehrslexikon.de

    Keine Wiedereinsetzung bei verspätetem Telefax

  • webshoprecht.de

    Keine Wiedereinsetzung bei verspätetem Telefax

  • Judicialis

    FGO § 56; ; FGO § 56 Abs. 1; ; FGO § 56 Abs. 2; ; FGO § 56 Abs. 2 Satz 1; ; FGO § 56 Abs. 2 Satz 2; ; FGO § 116 Abs. 2 Satz 1; ; FGO § 116 Abs. 3 Satz 1; ; FGO § 116 Abs. 3 Satz 4

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 56
    Wiedereinsetzung; Beweiskraft eines Sendeprotokolls

  • datenbank.nwb.de

    Beweiswert eines Sendeprotokolls bei Wiedereinsetzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BFH, 08.03.2007 - IV R 41/05

    Wiedereinsetzung bei Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision; Rücknahme

    ff) Bei dieser Sachlage kann dahingestellt bleiben, ob es zur Glaubhaftmachung der rechtzeitigen Übermittlung der Revision der Kläger --neben den eidesstattlichen Versicherungen der Personen, die mit der Absendung befasst waren-- der Vorlage einer Kopie des Fristenkontrollbuchs oder des Postausgangsbuchs bedurft hätte (vgl. dazu u.a. BFH-Beschluss vom 23. Dezember 2002 IV B 9/02, BFH/NV 2003, 786).
  • BFH, 14.11.2006 - IV B 13/04

    NZB: Zulassungsgründe

    Zwar bezeichnet die Beschwerde zwei Divergenzentscheidungen des BFH (Urteil vom 8. Juli 1998 I R 17/96, BFHE 186, 491, BStBl II 1999, 48, und Beschluss vom 23. Dezember 2002 IV B 9/02, BFH/NV 2003, 786), es fehlt indes an der genauen Bezeichnung und Darlegung der abstrakten Rechtssätze in den Divergenzentscheidungen und dem Urteil des FG, die die behauptete Abweichung erkennbar werden lassen.

    Der erkennende Senat hat eine derartige Indizwirkung in der Entscheidung in BFH/NV 2003, 786 unter den dort gegebenen Umständen (sogar) für ausgeschlossen gehalten.

  • VG Berlin, 24.03.2010 - 11 K 57.10

    Klage gegen Stilllegungsgebühren erfolglos; Klägerin hat Rückgabe des

    16 Entgegen der Auffassung der Klägerin erbringt ein "Okay-Vermerk" kein Beweis dafür, dass das Fax auch beim Empfängergerät angekommen ist bzw. aus einem Sendeprotokoll kann keine Indizwirkung für den Nachweis des Zugangs einer Faxsendung beim Empfänger angenommen werden (vgl. dazu BGH, Urteil vom 7. Dezember 1994 - VIII ZR 153/93 -, NJW 1995, 665; BFH, Beschluss vom 23. Dezember 2002- IV B 9/02 - juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 27. Februar 2009 - 5 LA 126/06 - juris - VG Hannover, Urteil vom 9. Februar 2006 - 2 A 993.05 - KG, Beschluss vom 4. März 1994 - 5 W 7083/93 -, NJW 1994, 3172; OLG Dresden, Urteil vom 2. Dezember 1993 - 8 U 1043/93 -, NJW-RR 1994, 1485; OLG München (7. Zivilsenat), NJW 1993, 2447, AG Köln, Urteil vom 3. August 1998 - 140 C 18/98 -, RDV 1999, 32 mit Anmerkung und Darstellung der gegenteiligen Rechtsprechung).
  • FG Hamburg, 23.10.2003 - IV 50/00

    Marktordnungsrecht: Ausfuhrerstattung

    Zwar kann dieser Nachweis nicht durch das Sendeprotokoll (Anlage K4) geführt werden (vgl. BFH, Beschluss vom 23. Dezember 2002, IV B 9/02, Juris doc. Nr. STRE 200350364).
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