Rechtsprechung
   BFH, 08.03.2004 - IV B 90/02   

Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Beschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehörs nach § 119 Nr. 3 FGO; Voraussetzungen einer Terminverlegung aus erheblichen Gründen gemäß § 155 FGO i.V.m. § 227 Abs. 1 ZPO

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • BFH, 21.04.2008 - XI B 206/07  

    Aufhebung eines Verhandlungstermins wegen Erkrankung: keine Vertagung, wenn

    Ein solches Verlangen ist insbesondere dann rechtens, wenn --wie im Streitfall-- mehrfach die Vertagung von Terminen in der Vergangenheit beantragt wurde (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 8. März 2004 IV B 90/02, nicht veröffentlicht --n.v.--; vom 23. Oktober 2001 XI B 45-46/01, n.v.; vom 19. Mai 2004 III B 23/03, n.v.; vom 5. Juli 1999 VIII B 28/99, BFH/NV 1999, 1623, jeweils m.w.N.).
  • SG Marburg, 16.06.2010 - S 12 KA 794/09  

    Vertragszahnärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung -

    Ein bereits in der Ladungen zur mündlichen Verhandlung ausdrücklich für den Fall einer nochmaligen krankheitsbedingten Verhinderung dargelegtes Verlangen, dass in diesem Fall die krankheitsbedingten Beeinträchtigungen durch ein amtsärztliches Attest, aus dem sich auch ggf. die Reise- und/oder Verhandlungsunfähigkeit entnehmen lassen muss, nachzuweisen sind, ist insbesondere dann rechtens, wenn mehrfach die Vertagung von Terminen in der Vergangenheit beantragt wurde (vgl. BFH, Beschl. v. 21.04.2008 - XI B 206/07 und XI B 207/07 -, juris Rdnr. 4; BFH, Beschl. v. 08.03.2004 - IV B 90/02 - juris Rdnr. 26; BGH, Beschl. v. 04.07.2009 - AnwZ (B) 14/08 -, juris Rdnr. 12).
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