Rechtsprechung
   BFH, 15.03.2005 - IV B 91/04   

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https://dejure.org/2005,1127
BFH, 15.03.2005 - IV B 91/04 (https://dejure.org/2005,1127)
BFH, Entscheidung vom 15.03.2005 - IV B 91/04 (https://dejure.org/2005,1127)
BFH, Entscheidung vom 15. März 2005 - IV B 91/04 (https://dejure.org/2005,1127)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine Aussetzung des Verfahrens einer Personengesellschaft gegen Gewerbesteuermessbescheide wegen anhängiger Verfahren beim BVerfG betreffend Halbteilungsgrundsatz und Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuer

  • datenbank.nwb.de

    Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags gegenüber einer Personengesellschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verfassungswidrigkeit der Überbesteuerung einer Personengesellschaft; Aussetzung des Verfahrens im Hinblick auf eine Verfassungsbeschwerde; Festlegung der Regelungswirkung eines Gewerbesteuermessbscheides; Voraussetzungen für die Aussetzung eines Verfahrens

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Keine Aussetzung des Verfahrens gegen Gewerbesteuermessbescheide wegen anhängiger Verfahren

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 209, 128
  • BB 2005, 1435
  • DB 2005, 1364
  • AnwBl 2005, 92
  • BStBl II 2005, 647
  • NZG 2005, 648 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BFH, 21.02.2018 - VI R 11/16

    Krankheits- und Beerdigungskosten als außergewöhnliche Belastung -

    Eine Aussetzung des Verfahrens gemäß § 74 FGO bis zur Entscheidung des BVerfG kommt daher dann nicht in Betracht, wenn selbst für den Fall, dass das BVerfG die einschlägige Steuerrechtsnorm für verfassungswidrig erklärt, eine entscheidungserhebliche Auswirkung auf das konkrete Streitverfahren deshalb auszuschließen ist, weil allenfalls mit einer Unvereinbarkeitserklärung oder einer Änderungsverpflichtung des Gesetzgebers nur für die Zukunft zu rechnen ist (BFH-Beschlüsse vom 15. März 2005 IV B 91/04, BFHE 209, 128, BStBl II 2005, 647; vom 24. Januar 2006 VIII B 37/05, BFH/NV 2006, 1154; vom 2. September 2005 XI B 224/04, BFH/NV 2006, 556, und vom 21. Juli 2005 II B 78/04, BFH/NV 2005, 1984).
  • BFH, 08.04.2008 - VIII R 73/05

    Umqualifizierung der Einkünfte einer freiberuflichen Personengesellschaft infolge

    d) Schließlich haben sowohl der BFH als auch das BVerfG die Erhebung der Gewerbesteuer -neben der Einkommensteuer- in ständiger Rechtsprechung verfassungsrechtlich nicht beanstandet (vgl. Beschluss des BVerfG in BVerfGE 116, 164; ferner auch BFH-Urteil vom 11. November 1997 VIII R 49/95, BFHE 185, 46, BStBl II 1998, 272, m.w.N.; BFH-Beschlüsse vom 26. November 1998 IV B 150/97, BFH/NV 1999, 657; in BFH/NV 2000, 222; vom 15. März 2005 IV B 91/04, BFHE 209, 128, BStBl II 2005, 647, dazu Anm. von Fischer in juris PR-Steuer R 29/2005, Anm. 3; vom 5. April 2005 IV B 89/03, BFH/NV 2005, 1865; sowie nochmals grundlegend BFH-Urteil vom 18. September 2003 X R 2/00, BFHE 203, 263, BStBl II 2004, 17, m.umf.N.).
  • BFH, 23.02.2017 - III R 35/14

    Erlass von Steuern aus Billigkeitsgründen

    d) Wird --wie im Streitfall-- eine Übermaßbesteuerung durch eine Kumulation von Einkommen- und Gewerbesteuer geltend gemacht, so hat das FA bei der Entscheidung über einen Erlassantrag nicht nur die Belastung durch die Gewerbesteuer einzubeziehen, für welche der (Einzel-)Unternehmer selbst Steuerschuldner ist (§ 5 Abs. 1 Satz 1 des Gewerbesteuergesetzes --GewStG--), sondern auch die (anteilige) Gewerbesteuer, die auf der Ebene von Personengesellschaften entstanden ist, an denen der Unternehmer beteiligt ist und für welche die jeweilige Personengesellschaft gemäß § 5 Abs. 1 Satz 3 GewStG Steuerschuldnerin ist (s. BFH-Beschluss vom 15. März 2005 IV B 91/04, BFHE 209, 128, BStBl II 2005, 647).
  • BFH, 27.01.2006 - VIII B 179/05

    GewStG : keine verfassungswidrige Belastung durch § 10a GewStG

    Angesichts der mittlerweile bekannt gewordenen Beschlüsse des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 29. April 2005 XI B 127/04 (BFH/NV 2005, 1189) und vom 15. März 2005 IV B 91/04 (BFH/NV 2005, 1199) verneine der Senat ernstliche Zweifel i.S. von § 69 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO).

    Die tatsächliche Steuerbelastung ergibt sich erst aus dem Gewerbesteuerbescheid, in dem die Steuer aufgrund des Steuermessbetrags mit einem Hundertsatz (Hebesatz) festgesetzt wird (§ 16 Abs. 1 GewStG; so auch BFH-Beschluss vom 15. März 2005 IV B 91/04, BFHE 209, 128, BStBl II 2005, 647, unter 2.b der Gründe).

  • FG Düsseldorf, 21.01.2010 - 14 K 575/08

    Insolvenzverwaltertätigkeit eines Rechtsanwaltes gewerbesteuerpflichtig

    Der BFH habe in seinem Beschluss vom 15.03.2005 (Az.: IV B 91/04) festgestellt, dass ein Gewerbesteuermessbescheid niemals zu einer verfassungswidrigen Überbesteuerung führen könne, weil seine Regelungswirkung auf die Festsetzung des Steuermessbetrags beschränkt sei und sich die tatsächliche Steuer erst aus dem Gewerbesteuerbescheid ergebe.

    Da die tatsächliche Steuerbelastung somit nicht zum Regelungsgehalt der Gewerbesteuermessbetrags- und Zerlegungsbescheide gehört, können diese Bescheide niemals zu einer verfassungswidrigen Überbesteuerung führen (vgl. BFH-Beschluss vom 15.03.2005 IV 91/04, BStBl II 2005, 647).

  • BFH, 28.03.2007 - VIII B 50/06

    NZB: Kapitalvermögen, Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung

    Für die Aussetzung des Verfahrens ist darüber hinaus erforderlich, dass eine die Verfassungswidrigkeit bejahende Entscheidung des BVerfG entscheidungserhebliche Auswirkungen auf das auszusetzende Verfahren haben könnte (BFH-Beschluss vom 15. März 2005 IV B 91/04, BFHE 209, 128, BStBl II 2005, 647).

    Darüber hinaus entspricht es der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BFH-Beschlüsse in BFHE 209, 128, BStBl II 2005, 647; vom 24. Januar 2006 VIII B 37/05, BFH/NV 2006, 1154; vom 2. September 2005 XI B 224/04, BFH/NV 2006, 556; vom 21. Juli 2005 II B 78/04, BFH/NV 2005, 1984), dass eine Aussetzung des Verfahrens gemäß § 74 FGO bis zur Entscheidung des BVerfG dann nicht in Betracht kommt, wenn selbst für den Fall, dass das BVerfG die einschlägige Steuerrechtsnorm für verfassungswidrig erklärt, eine entscheidungserhebliche Auswirkung auf das konkrete Streitverfahren deshalb auszuschließen ist, weil allenfalls mit einer Unvereinbarkeitserklärung oder einer Änderungsverpflichtung des Gesetzgebers nur für die Zukunft zu rechnen ist.

  • FG Berlin-Brandenburg, 26.08.2014 - 8 K 8322/11

    Abtrennung mehrerer entscheidungsreifer Veranlagungszeiträume, für die

    Nach dem Beschluss des Bundesfinanzhofes vom 15. März 2005 - IV B 91/04 - (BFH/NV 2005, 1199 ) sei die anteilige Gewerbesteuerbelastung des Gesellschafters einer Personengesellschaft in die Berechnung der Gesamtsteuerbelastung einzubeziehen.

    Der Bundesfinanzhof habe bereits im Beschluss vom 15. März 2005 (BFH/NV 2005, 1199 ) klargestellt, dass eine übermäßige steuerliche Belastung des Gesellschafters einer Personenhandelsgesellschaft dann eintrete, wenn die für die Gesellschafter festgesetzte persönliche Einkommensteuer in Verbindung mit der auf ihn entfallenden Gewerbesteuer nach Abzug als Betriebsausgabe die steuerliche Belastungsgrenze in Nähe der hälftigen Teilung überschreitet.

    Die Revision war zuzulassen, weil der Frage, ob in die Prüfung der sachlichen Unbilligkeit bei wie vorliegend lediglich begehrtem Erlass von Einkommensteuer die als übermäßig geltend gemachte anteilige Belastung des Klägers als Gesellschafter von GmbH & Co. KG´s mit Gewerbesteuer einzubeziehen ist, nach Auffassung des Senats unter Berücksichtigung des Beschlusses des BFH vom 15. März 2005 ( IV B 91/04, BFH/NV 2005, 1199 -1201) ebenso grundsätzliche Bedeutung gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO beizumessen ist, wie die Anwendung des Periodizitätsprinzips im Erlassverfahren.

  • BFH, 13.12.2012 - X B 104/12

    Zusammenwirken von Einkommensteuer und Gewerbesteuer: Keine Beschränkung der

    Zudem könne eine vermeintlich verfassungswidrige Überbelastung nicht in einem Verfahren gegen den Gewerbesteuermessbescheid, sondern allenfalls durch Anfechtung des Gewerbesteuerbescheids, aus dem sich erst die tatsächliche Steuerbelastung ergebe, gerügt werden (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 15. März 2005 IV B 91/04, BFHE 209, 128, BStBl II 2005, 647, unter 2.b).

    Auf die --von der Vorinstanz herangezogene-- Rechtsprechung des BFH, wonach eine verfassungswidrige Überbelastung allein im Verfahren gegen den Gewerbesteuerbescheid, nicht aber durch Anfechtung des Gewerbesteuermessbescheids gerügt werden kann (BFH-Beschluss in BFHE 209, 128, BStBl II 2005, 647, unter 2.b), geht die Beschwerdebegründung nicht ein.

  • BFH, 24.01.2006 - VIII B 37/05

    GewStG : etwaige Verfassungswidrigkeit, keine verfassungswidrige

    Denn es ist allenfalls mit einer Unvereinbarkeitserklärung oder einer Änderungsverpflichtung des Gesetzgebers für die Zukunft zu rechnen (im Einzelnen BFH-Beschluss vom 15. März 2005 IV B 91/04, BFHE 209, 128, BStBl II 2005, 647, unter 1.b der Gründe, m.w.N.).

    Die tatsächliche Steuerbelastung ergibt sich aus dem Gewerbesteuerbescheid (vgl. im Einzelnen BFH-Beschluss in BFHE 209, 128, BStBl II 2005, 647, unter 2. der Gründe).

  • BFH, 06.04.2006 - IV B 160/04

    Ruhen des Einspruchsverfahrens nach § 363 Abs. 2 Satz 2 AO

    Hierzu wird auf die Ausführungen in dem Senatsbeschluss vom 15. März 2005 IV B 91/04 (BFHE 209, 128, BStBl II 2005, 647) verwiesen.

    Es konnte sich auf dieselben Gründe stützen, die der Senat in seinem Beschluss in BFHE 209, 128, BStBl II 2005, 647 ausführlich dargestellt hat.

  • FG Berlin, 31.08.2005 - 2 K 2295/02

    Rechtmäßigkeit der Feststellung von Einheitswerten für Mietwohngrundstücke von

  • BFH, 11.01.2006 - IV S 17/05

    Anhörungsrüge

  • FG München, 22.08.2005 - 5 V 5107/04

    Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung des Verlustabzugs gemäß § 10a GewStG in der

  • BFH, 30.01.2009 - IV B 90/07

    Nichtzulassungsbeschwerde: notwendige Beiladung - Überraschungsentscheidung -

  • FG Baden-Württemberg, 05.12.2005 - 3 K 77/00

    Grundsteuer auf selbstgenutztes Wohneigentum ist nicht verfassungswidrig

  • BFH, 16.10.2009 - III B 170/08

    Halbteilungsgrundsatz und Art. 14 GG - Keine Geltendmachung einer

  • FG Berlin, 20.10.2005 - 2 K 2295/02

    Verfassungsmäßigkeit der höheren Grundsteuerbelastung bei der

  • BFH, 24.10.2006 - X B 39/04

    NZB: Halbteilungsgrundsatz

  • FG Köln, 01.12.2005 - 15 K 1555/05

    Nicht zugelassener Rechtsanwalt als Gewerbetreibender

  • BFH, 29.05.2008 - IV B 147/07

    Keine Verletzung des Halbteilungsgrundsatzes durch Feststellung des

  • BFH, 29.05.2008 - IV B 145/07

    Keine Verletzung des Halbteilungsgrundsatzes durch die Festsetzung von

  • FG Baden-Württemberg, 21.02.2006 - 1 K 332/05

    Formwechsel als Vermögensübergang i.S.d. § 18 Abs. 4 Satz 1 UmwStG

  • BFH, 11.01.2006 - IV S 22/05

    Verhältnis Anhörungsrüge - Hauptsacheverfahren

  • FG Köln, 14.06.2007 - 15 K 4522/05

    Voraussetzungen für den Kindergeldanspruch eines sich duldungsrechtlich in

  • FG Köln, 14.06.2007 - 15 K 1928/02

    Kindergeldanspruch geduldeter Ausländer (Kroaten)

  • FG Köln, 27.01.2006 - 14 K 6539/98
  • FG Berlin-Brandenburg, 18.09.2007 - 4 K 10468/03

    Kein Kindergeld bei einem bis zur Entscheidung über einen Aufenthaltsantrag

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