Rechtsprechung
   BVerwG, 20.10.1972 - IV C 107.67   

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https://dejure.org/1972,91
BVerwG, 20.10.1972 - IV C 107.67 (https://dejure.org/1972,91)
BVerwG, Entscheidung vom 20.10.1972 - IV C 107.67 (https://dejure.org/1972,91)
BVerwG, Entscheidung vom 20. Januar 1972 - IV C 107.67 (https://dejure.org/1972,91)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Erlaubnis zur Förderung von Thermalwasser - Nachbarschutz im Wasserrecht - Rechtsstellung bei Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis - Rechtsstellung bei Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung - Umfang einer Gewässerbenutzung - Abgrenzung zwischen einer ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BVerwGE 41, 58
  • NJW 1974, 1358
  • MDR 1973, 702
  • ZMR 1974, 136
  • DVBl 1973, 217
  • DÖV 1973, 207
 
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Wird zitiert von ... (59)

  • BVerwG, 25.02.1977 - 4 C 22.75

    Anforderungen an das objekt-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme

    Die Annahme einer schlechthin drittschützenden Funktion des Gebotes der Rücksichtnahme verbietet sich deshalb, weil zumindest im Baurecht einer Vorschrift drittschützende Wirkung nur dann zukommen kann, wenn sie einen bestimmten und abgrenzbaren, d.h. individualisierbaren und nicht übermäßig weiten Kreis der hierdurch Berechtigten erkennen läßt (vgl. dazu die Urteile vom 28. April 1967 - BVerwG IV C 10.65 - in BVerwGE 27, 29 [33], vom 6. Dezember 1967 - BVerwG IV C 94.66 - in BVerwGE 28, 268 [275 f.], vom 13. Juni 1969 - BVerwG IV C 234.65 - in BVerwGE 32, 173 [175], vom 20. Oktober 1972 - BVerwG IV C 107.67 - in BVerwGE 41, 58 [63] und vom 14. Dezember 1973 - BVerwG IV C 71.71 - in Buchholz 406.11 § 12 BBauG Nr. 3 S. 1 [10]).
  • BVerfG, 20.12.1979 - 1 BvR 385/77

    Mülheim-Kärlich

    Beide Gerichte beziehen sich dabei auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 41, 58 (63ff)), in dem es heißt, im Regelfall sei die in den Verfahrensvorschriften vorgesehene förmliche Verfahrensbeteiligung Dritter nichts weiter als ein der Verwaltung vorgeschriebenes Mittel, sich möglichst umfassend über die entscheidungserheblichen Sachverhalte zu unterrichten.
  • BVerwG, 18.12.2014 - 4 C 36.13

    Änderung eines Flughafens; Nachbarklage; Klagebefugnis; drittschützende Norm;

    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist dabei geklärt, dass sich der öffentlich-rechtliche Nachbarschutz grundsätzlich nur aus Rechtsvorschriften ableiten lässt, die das individuell geschützte private Interesse, die Art seiner Verletzung und den Kreis der unmittelbar geschützten Personen hinreichend deutlich klarstellen und abgrenzen (stRspr, vgl. BVerwG, etwa Urteil vom 20. Oktober 1972 - 4 C 107.67 - BVerwGE 41, 58 = juris Rn. 18).
  • BVerwG, 15.07.1987 - 4 C 56.83

    Geltung des öffentlich-rechtlichen Nachharschutzes auch im wasserrechtlichen

    Der öffentlich-rechtliche Nachbarschutz ist grundsätzlich auch im Wasserrecht aus Rechtsnormen abzuleiten, die der Behörde den Schutz bestimmter nachbarlicher Belange auferlegen (Fortführung von BVerwGE 41, 58).

    Die verfahrensrechtlichen Bestimmungen des Wasserhaushaltsgesetzes - WHG - dienen, wie der Senat mehrfach entschieden hat, nicht dem Schutz anderer Betroffener (BVerwGE 41, 58 [BVerwG 20.10.1972 - IV C 107/67]; 62, 243 ).

    Der Senat hat in seiner bisherigen Rechtsprechung mehrfach hervorgehoben, daß sich der öffentlich-rechtliche Nachbarschutz für den Bereich des Wasserrechts - nicht anders als für andere Gebiete des öffentlichen Rechts - grundsätzlich nur aus Rechtsvorschriften ableiten läßt, die das individuell geschützte private Interesse Dritter und die Art der Verletzung dieser Interessen hinreichend deutlich erkennen lassen (BVerwGE 41, 58 [BVerwG 20.10.1972 - IV C 107/67] m.w. Hinweisen und Beschluß vom 17. August 1972 - 4 B 162.71 - Buchholz 445.4 § 32 WHG Nr. 1).

  • BVerwG, 15.01.1982 - 4 C 26.78

    Notwendige Beiladung einer Gemeinde als Straßenbaulastträgerin; Rechtsnatur und

    Aus ihrem Regelungsgehalt muß sich ergeben, daß die Regelung des Verwaltungsverfahrens mit einer eigenen Schutzfunktion zugunsten einzelner ausgestattet ist, und zwar in der Weise, daß der Begünstigte unter Berufung allein auf einen ihn betreffenden Verfahrensmangel, d.h. ohne Rücksicht auf das Entscheidungsergebnis in der Sache, die Aufhebung bzw. den Erlaß einer verfahrensrechtlich gebotenen behördlichen Entscheidung gerichtlich soll durchsetzen können (vgl. z.B. Urteil vom 20. Oktober 1972 - BVerwG IV C 107.67 - in BVerwGE 41, 58 [64 f.]; Urteil vom 14. Dezember 1973 - BVerwG IV C 50.71 - in BVerwGE 44, 235 [239 f.]).
  • BVerwG, 14.12.1973 - IV C 71.71

    Nachbarrechtliche Abwehransprüche gegen eine nachbarschützende Vorschriften nicht

    In Übereinstimmung hiermit hat der Senat die im Urteil vom 13. Juni 1969 enthaltenen Grundsätze beispielsweise auch für das Wasserrecht anerkannt (Urteil vom 11. November 1970 - BVerwG IV C 102.67 - [BVerwGE 36, 248] und Urteil vom 20. Oktober 1972 - BVerwG IV C 107.67 - [BVerwGE 41, 59 [BVerwG 20.10.1972 - IV C 107/67]]).
  • BVerwG, 14.12.1973 - IV C 50.71

    Anspruch auf Beseitigung von Schäden - Versumpfung von Grundstücken

    Das entspricht - wie das Berufungsgericht mit Recht hervorgehoben hat - der in Rechtsprechung und Schrifttum insoweit einhellig vertretenen Auffassung (vgl. z.B. OVG Lüneburg, Urteil vom 22. August 1969 - III A 143/65 - in WuB 1970, 236; Gieseke-Wiedemann, WHG, 2. Aufl. 1971, Rdnr. 2 zu § 28; Grimme in Wüsthoff, Handbuch des Deutschen Wasserrechts, Band I C 10 Anm. 1 zu § 29; Sieder-Zeitler, WHG, Rdnrn. 9 und 10 zu § 29; für einen ähnlichen Zusammenhang vgl. auch Urteil vom 28. April 1967 - BVerwG IV C 10.65 - in BVerwGE 27, 29 [33]; Urteil vom 24. Oktober 1967 - BVerwG I C 64.65 - in BVerwGE 28, 131 [133]; Urteil vom 20. Oktober 1972 - BVerwG IV C 107.67 - in BVerwGE 41, 58 [63/64]).

    Unter Anwendung dieser Maßstäbe hat der erkennende Senat im Urteil vom 20. Oktober 1972 - BVerwG IV C 107.67 - (BVerwGE 41, 58 [63 ff.]) ausgesprochen, daß weder die das Verfahren zur Erteilung einer Erlaubnis noch die das Verfahren zur Erteilung einer Bewilligung regelnden Vorschriften des Wasserhaushaltsgesetz es (§§ 7 und 8) als solche eine Schutzfunktion zugunsten Dritter haben.

  • BGH, 22.12.1976 - III ZR 62/74

    Eingriff in ein Recht zur Verfügung über Grundwasser

    Dieser Standpunkt entspricht - jedenfalls im Ergebnis - der in der Rechtsprechung ganz überwiegend vertretenen Ansicht (BGH V. Zivilsenat Urt. v. 5. November 1976 a.a.O. unter II 2 b; BayObLG NJW 1965, 973; s. auch BVerwGE 41, 58, 64 f mit zustimmender Anm. Dellian in DVBl 1968, 33, 34), wonach die die Erteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis und Bewilligung regelnden Vorschriften keinen nachbarschützenden Charakter haben, soweit sie von verfahrensrechtlichem Gehalt sind, sondern Nachbarschutz nur hinsichtlich dessen gewähren, was sie dem Dritten an materiellen Rechten zuerkennen; a.M. OLG München NJW 1967, 570 m. krit. Anm. Freudling in NJW 1967, 1451).

    Da der Antrag des Beklagten auf Erteilung einer Erlaubnis zum Ableiten des Grundwassers abgelehnt und diese Versagung durch Zurückweisung des dagegen eingelegten Widerspruchs bestandskräftig geworden ist, kann der erkennende Senat - ohne diese Frage abschließend entscheiden zu müssen - davon ausgehen, daß für den Beklagten nur noch die Erteilung einer Bewilligung in Betracht kommt (vgl. zum Verhältnis von Erlaubnis und Bewilligung BVerwGE 27, 176, 180; 41, 58).

    Mit dieser Auffassung befindet der erkennende Senat sich in Einklang mit der in Rechtsprechung und Schrifttum weithin vertretenen Meinung (BGH V. Zivilsenat Urt. v. 5. November 1976 a.a.O.; BVerwGE 41, 58, 64; wohl auch BayObLG NJW 1965, 973; Gieseke ZfW 1968, 175, 177; Salzwedel, Wasserrecht in: v. Münch, Besonderes Verwaltungsrecht 2. Aufl. S. 504; Delian NJW 1967, 520 und BayVBl 1966, 337; Breuer a.a.O. Rdn. 257).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2019 - 20 D 96/11

    Klage auf Erlass einer neuen Fluglärmschutzverordnung für den Flughafen

    vgl. BVerwG, Urteile vom 22. Februar 1980 - IV C 24.77 -, DVBl. 1980, 996, m. w. N., und vom 20. Oktober 1972 - IV C 107.67 -, BVerwGE 41, 58, m. w. N.

    vgl. BVerwG, Urteile vom 21. April 1999 - 11 A 50.97 -, NVwZ-RR 1999, 725, und vom 20. Oktober 1972 - IV C 107.67 -, a. a. O., m. w. N.; Ramsauer in Kopp/Ramsauer, VwVfG, 19. Aufl., Einführung I, Rn. 65 f.; Wahl/Schütz in Schoch/ Schneider/Bier, VwGO, § 24 Rn. 72 ff.

  • BVerwG, 22.02.1980 - 4 C 24.77

    Änderung einer Ortsdurchfahrt im Zuge einer Bundesstraße - Anspruch Dritter auf

    Zu Unrecht berufe sich das Berufungsgericht für seine gegenteilige Meinung auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Oktober 1972 - BVerwG IV C 107.67 - (BVerwGE 41, 58 [63]).

    Aus ihren Regelungsgehalt muß sich ergeben, daß die Regelung des Verwaltungsverfahrens mit einer eigenen Schutzfunktion zugunsten einzelner ausgestattet ist, und zwar in der Weise, daß der Begünstigte unter Berufung allein auf einen ihn betreffenden Verfahrensmangel, d.h. ohne Rücksicht auf das Entscheidungsergebnis in der Sache, die Aufhebung bzw. den Erlaß einer verfahrensrechtlich gebotenen behördlichen Entscheidung gerichtlich soll durchsetzen können (vgl. z.B. Urteil vom 20. Oktober 1972 - BVerwG IV C 107.67 - in BVerwGE 41, 58 [64 f.] und Urteil vom 14. Dezember 1973 - BVerwG IV C 50.71 - in BVerwGE 44, 235 [239 f.], jeweils mit weiteren Hinweisen).

  • BVerwG, 21.06.1974 - IV C 14.74

    Nachbarklage gegen einen - nach dem Bebauungsplan - auf "öffentlicher Grünfläche"

  • VGH Baden-Württemberg, 03.02.2014 - 9 S 885/13

    Entziehung des Doktorgrades wegen Plagiats; Rechtmäßigkeit der Wahl des

  • BVerwG, 29.07.1980 - 4 B 218.79

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Öffentlich-rechtlicher

  • VGH Bayern, 01.06.2011 - 11 B 11.332

    Ein "Bierbus" für die Landeshauptstadt München

  • VG Cottbus, 27.06.2013 - 1 K 951/10

    Sonstiges

  • BGH, 05.10.1995 - III ZR 61/93

    Rechtsnatur wasserrechtlicher Erlaubnisse in Baden-Württemberg

  • VGH Bayern, 27.07.2017 - 8 BV 16.1030

    Wasserrechtliche Genehmigung zum Bau einer Ortsumgehung im vorläufig

  • BVerwG, 11.12.1978 - 4 C 13.78

    Beteiligung kommunaler Selbstverwaltungskörperschaften am luftverkehrsrechtlichen

  • OVG Niedersachsen, 02.10.2012 - 8 LA 209/11

    (Einfluss der UN-Kinderrechtskonvention auf die Feststellung eines

  • BGH, 15.12.1977 - III ZR 159/75

    Freibad an der Autobahn - § 839 BGB, haftende Körperschaft bei

  • BVerwG, 22.03.1974 - IV C 42.73

    Rechtsnatur und Bindungswirkung der Genehmigung im luftverkehrsrechtlichen

  • BVerwG, 03.07.1987 - 4 C 41.86

    Öffentlich-rechtlicher Nachbarschutz - Wasserrechtliche Gestattungen -

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2004 - 19 A 546/02

    Abwehranspruch von Friedhofsnachbarn?

  • BGH, 23.06.1983 - III ZR 79/82

    Entziehung von Grundwasser

  • VG Ansbach, 11.11.2015 - AN 9 K 13.01552

    Wasserrechtliche Erlaubnis, Bewirtschaftungsermessen, Grundwasser,

  • VG Ansbach, 04.06.2008 - AN 15 K 07.02221

    Drittanfechtung einer wasserrechtlichen gehobenen Erlaubnis; Zweifel an

  • VG Ansbach, 04.06.2008 - AN 15 K 07.02224

    Drittanfechtung einer wasserrechtlichen gehobenen Erlaubnis; Zweifel an

  • VGH Baden-Württemberg, 16.08.2004 - 9 S 1794/04

    Besetzung einer Schulleiterstelle: Umfang der Mitwirkungsbefugnis des kommunalen

  • VG Ansbach, 04.06.2008 - AN 15 K 07.02235

    Drittanfechtung einer wasserrechtlichen gehobenen Erlaubnis; Geltendmachung von

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2003 - 20 A 3955/02

    Zweck der Ausgestaltung des gemeindlichen Beteiligungsrechts im

  • VGH Bayern, 17.07.2012 - 8 ZB 11.1285

    Berufungszulassung (abgelehnt); Nachbarklage gegen beschränkte wasserrechtliche

  • BVerwG, 13.09.1978 - 8 C 18.78

    Rücknahme eines Vertriebenenausweises - Ausstellungsbehörde - Örtliche

  • VGH Bayern, 09.03.2011 - 8 ZB 10.165

    Keine Verletzung eines subjektiven Rechts bei Durchführung eines

  • BVerwG, 11.12.1978 - 4 C 11.76

    Luftverkehrsrechtliche Genehmigung - Bekanntmachung in Amtsblättern -

  • OVG Schleswig-Holstein, 09.02.2017 - 1 MB 4/16

    Planfeststellungsbeschluss - Herstellung Oberflächengewässer in der Gemeinde B. -

  • VG Saarlouis, 04.11.2016 - 3 K 921/15
  • VG Schleswig, 25.09.2001 - 14 B 79/01

    Drittschutz, Altlastensanierung, Bodenschutz, Grundwasserverunreinigung,

  • BVerwG, 13.09.1978 - 8 C 4.78
  • BVerwG, 16.03.1976 - 4 B 186.75

    Eigentumsverletzung durch Beseitigung der Uferlage eines Grundstücks -

  • VG Augsburg, 22.07.2010 - Au 3 S 10.945

    Sofortvollzug; wasserrechtliche Ausnahmegenehmigung; Lage im vorläufig

  • OVG Niedersachsen, 25.02.1994 - 1 L 5673/92

    Unterrichtung der Gemeinde über Bauvorhaben;; Bauvoranfrage; Gemeinde;

  • OVG Rheinland-Pfalz, 31.01.1990 - 1 B 2/90
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.1986 - 21a A 1517/84

    Anlage; Genehmigung; Verwertung; Reststoff; Gülle; Nachbar; Schutzwirkung

  • VG Düsseldorf, 13.11.2002 - 6 L 1661/02

    Schädigung eines Baumbestandes bestehend aus einer Allee von Roteichen und

  • VG Kassel, 10.05.2000 - 2 G 604/00

    Förderung der Volksbildung auf dem Gebiet der Eisenbahngeschichte; Aufschiebende

  • VG Schwerin, 21.09.2011 - 7 A 1609/10

    Klage eines Abwasserzweckverbands gegen Einleiterlaubnis eines

  • VG Freiburg, 19.05.1998 - 2 K 750/98

    Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz; Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur

  • OLG Köln, 13.05.1982 - 7 U 141/81

    Entschädigungsleistungen wegen entstandener Schäden an einem Haus durch

  • VG München, 27.11.2012 - M 2 K 12.3526

    Einleiten von Niederschlagswasser; beschränkte Erlaubnis; Rücksichtnahmegebot

  • VG Osnabrück, 20.02.2009 - 6 A 114/08

    Anspruch eines Anliegers auf Einziehung eines an seinem Grundstück

  • VG Gelsenkirchen, 27.10.2005 - 16 K 1013/03

    Speicheltest, Rechtsschutzbedürfnis, Klagebefugnis, drittschützende Norm, Gentest

  • VG Sigmaringen, 22.09.2005 - 8 K 997/03

    Keine Klagebefugnis eines Konkurrenzunternehmers im Personenbeförderungsrecht

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2003 - 20 B 2357/02

    Auslegung des Tatbestandsmerkmals "zu erwarten" i.S.d. § 8 Abs. 3

  • VG Osnabrück, 06.06.2008 - 6 A 25/07

    Drittschützende Wirkung einer Befugnis, behördlich die Gefährlichkeit eines

  • VG Wiesbaden, 03.04.1992 - III/2 G 127/91

    Rechtmäßigeit des Raumordnungsverfahrens für Hochgeschwindigkeitstrasse der

  • OVG Berlin, 02.08.1989 - 3 S 75.89
  • OVG Rheinland-Pfalz, 25.11.1976 - 1 A 91/75

    Drittwiderspruch gegen eine wasserrechtliche Bewilligung auf Entnahme von

  • BVerwG, 19.01.1977 - 4 B 203.76

    Unterlassungsklage eines Nachbarn hinsichtlich eines genehmigten Betriebes der

  • VG Regensburg, 22.07.1974 - R/N 56 V 71

    Dritteinwendungen im wasserrechtlichen Erlaubnisverfahren; Eröffnung des

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Rechtsprechung
   BVerwG, 03.12.1968 - IV C 107.67   

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https://dejure.org/1968,6963
BVerwG, 03.12.1968 - IV C 107.67 (https://dejure.org/1968,6963)
BVerwG, Entscheidung vom 03.12.1968 - IV C 107.67 (https://dejure.org/1968,6963)
BVerwG, Entscheidung vom 03. Dezember 1968 - IV C 107.67 (https://dejure.org/1968,6963)
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   BVerwG, 08.07.1968 - IV C 107.67   

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https://dejure.org/1968,5586
BVerwG, 08.07.1968 - IV C 107.67 (https://dejure.org/1968,5586)
BVerwG, Entscheidung vom 08.07.1968 - IV C 107.67 (https://dejure.org/1968,5586)
BVerwG, Entscheidung vom 08. Juli 1968 - IV C 107.67 (https://dejure.org/1968,5586)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Festsetzung des Streitgegenstandswerts bei Verfahren über Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

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Rechtsprechung
   BVerwG, 07.10.1968 - IV C 107.67   

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https://dejure.org/1968,2966
BVerwG, 07.10.1968 - IV C 107.67 (https://dejure.org/1968,2966)
BVerwG, Entscheidung vom 07.10.1968 - IV C 107.67 (https://dejure.org/1968,2966)
BVerwG, Entscheidung vom 07. Januar 1968 - IV C 107.67 (https://dejure.org/1968,2966)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Aufhebung einer Erlaubnis zur Entnahme von Thermalwasser - Anspruch auf alleinige Ausnutzung der vollen Kapazität des Brunnens - Wasserrechtlicher Nachbarschutz

 
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Wird zitiert von ...

  • BVerwG, 20.10.1972 - IV CB 44.71

    Konkretisierung einer bereits erteilten wasserrechtlichen Erlaubnis durch ein

    In dem vom Beklagten bezeichneten Beschluß vom 7. Oktober 1968 - BVerwG IV C 107.67 - ist der beschließende Senat für seine Entscheidung über den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung und für die ihm dabei obliegende überschlägige Prüfung zwar im Anschluß an das in jenem Verfahren angefochtene Urteil des Berufungsgerichts vom 13. Oktober 1967 - Nr. 186, 187 VIII 66 - davon ausgegangen, daß die im vorliegenden Rechtsstreit umstrittene Erlaubnis in bezug auf die Wasserentnahmemenge keine Höchstgrenze benenne.

    Soweit die Beigeladenen zu 1) und zu 3) die Zulassung der Revision übereinstimmend mit dem Beklagten ebenfalls wegen Abweichung des angefochtenen Urteils von dem Beschluß des Senats vom 7. Oktober 1968 - BVerwG IV C 107.67 - begehren, ist auf die vorangegangenen Ausführungen zu verweisen.

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Rechtsprechung
   BVerwG, 16.10.1969 - IV C 107.67   

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https://dejure.org/1969,8639
BVerwG, 16.10.1969 - IV C 107.67 (https://dejure.org/1969,8639)
BVerwG, Entscheidung vom 16.10.1969 - IV C 107.67 (https://dejure.org/1969,8639)
BVerwG, Entscheidung vom 16. Januar 1969 - IV C 107.67 (https://dejure.org/1969,8639)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen aus Billigkeitsgründen

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Rechtsprechung
   BVerwG, 04.09.1969 - IV C 107.67   

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https://dejure.org/1969,5021
BVerwG, 04.09.1969 - IV C 107.67 (https://dejure.org/1969,5021)
BVerwG, Entscheidung vom 04.09.1969 - IV C 107.67 (https://dejure.org/1969,5021)
BVerwG, Entscheidung vom 04. September 1969 - IV C 107.67 (https://dejure.org/1969,5021)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung - Schaden bei der Durchführung eines Badebetriebes infolge eines Druckabfalls

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