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   BVerwG, 25.10.1967 - IV C 129.65   

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https://dejure.org/1967,79
BVerwG, 25.10.1967 - IV C 129.65 (https://dejure.org/1967,79)
BVerwG, Entscheidung vom 25.10.1967 - IV C 129.65 (https://dejure.org/1967,79)
BVerwG, Entscheidung vom 25. Januar 1967 - IV C 129.65 (https://dejure.org/1967,79)
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Gemeindliches Einvernehmen

§ 42 VwGO, Einvernehmen nach § 36 BauGB ist kein Verwaltungsakt (sondern verfahrensrechtliches Internum);

§ 65 Abs. 2 VwGO, notwendige Beiladung der Gemeinde, deren Einvernehmen gem. § 36 BauGB erforderlich ist;

§ 113 Abs. 5 VwGO, unterbliebenes Einvernehmen gem. § 36 BauGB spielt für die Begründetheit einer Verpflichtungsklage auf Erteilung der Baugenehmigung keine Rolle, Gemeinde kann gegen Verpflichtung der Baubehörde Rechtsmittel einlegen

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Einvernehmen der Gemeinde im Baugenehmigungsverfahren als Verwaltungsakt - Zulässigkeit eines Wochenendhauses im Außenbereich - Zulässigkeit eines einem landwirtschaftlichen Betrieb dienenden Gebäudes - Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung - Mitwirkung der Gemeinde ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BBauG § 36 Abs. 1, 1

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 28, 145
  • NJW 1968, 905
  • MDR 1968, 442
  • DÖV 1968, 324
  • JR 1969, 34
 
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Wird zitiert von ... (43)

  • BVerwG, 22.05.1980 - 2 C 30.78

    Kreisoberamtsrat - § 42 VwGO, § 35 VwVfG, Umsetzung eines Beamten ist kein

    Eine derartige Regelung eines Einzelfalles setzt eine unmittelbare rechtliche Außenwirkung voraus (BVerwGE 28, 145 [146]; 31, 301 [305 f.]; 34, 65 [68]; 36, 192 [194]; 45, 39 [42]).
  • BVerwG, 08.06.1979 - 4 C 23.77

    Wiederaufbau von zerstörten Gebäuden im Außenbereich; Vor Inkrafttreten der

    Eine Baugenehmigung enthält - in ihrem feststellenden Teil - die verbindliche Feststellung, daß das genehmigte Vorhaben "mit dem im Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung geltenden öffentlichen Recht übereinstimmt" (Urteil vom 25. Oktober 1967 - BVerwG IV C 129.65 - BVerwGE 28, 145 [148]), daß es also - anders ausgedrückt - allen Anforderungen (auch) des materiellen Rechts entspricht.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2003 - 10 A 4694/01

    Baugenehmigung als Schlusspunkt des öffentlich-rechtlichen Zulassungsverfahrens

    vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 1967 - IV 786.66 -, BVerwGE 28, 145, 147 und vom 8. Juni 1979 - 4 C 23.77 -, BVerwGE 58, 124, 127; Beschlüsse vom 11. Mai 1998 - 4 B 45.98 -, BRS 60 Nr. 182 - und vom 30. Januar 1997 - 4 B 172.96 -, BRS 59 Nr. 81.
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