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   BVerwG, 21.10.1970 - IV C 137.68   

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BVerwG, 21.10.1970 - IV C 137.68 (https://dejure.org/1970,297)
BVerwG, Entscheidung vom 21.10.1970 - IV C 137.68 (https://dejure.org/1970,297)
BVerwG, Entscheidung vom 21. Januar 1970 - IV C 137.68 (https://dejure.org/1970,297)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 1971, 102
 
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Wird zitiert von ... (42)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2020 - 11 B 1459/20

    Mietfahrräder dürfen in Düsseldorf nicht im öffentlichen Straßenraum abgestellt

    So stellen sich etwa das Anbieten von Waren auf der öffentlichen Verkehrsfläche mit einem Bauchladen, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. Oktober 1996 - 23 B 2966/95 -, juris, oder mit einem Automaten, vgl. BVerwG, Urteile vom 21. Oktober 1970 - IV C 137.68 -, Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 1, juris (nur Leitsätze), zu Sondernutzungsgebühren für Kaugummi-Kleinautomaten, und vom 21. Oktober 1970 - IV C 38.69 -, Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 3, S. 4 f. = juris, Rn. 19, zu Sondernutzungsgebühren für einen Pfefferminzwandautomaten; OVG NRW, Urteil vom 2. September 1997 - 23 A 63/96 -, n. v., zu Sondernutzungsgebühren für Zigarettenautomaten; OVG S.-H., Urteil vom 10. Juli 1996 - 4 L 175/95 -, Rn. 27 f., zu Sondernutzungsgebühren für Kaugummiautomaten, oder das Aufstellen eines Altkleidersammelcontainers im öffentlichen Straßenraum zum Zwecke der Entgegennahme von Altkleidern, vgl. etwa OVG NRW, Urteil vom 16. Juni 2014 - 11 A 2816/12 -, NVwZ-RR 2014, 748 (749) = juris, Rn. 33, regelmäßig nicht mehr als Gemeingebrauch, sondern als Sondernutzung dar.

    vgl. BVerwG, Urteile vom 21. Oktober 1970 - IV C 137.68 -, Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 1, juris (nur Leitsätze), zu Sondernutzungsgebühren für Kaugummi-Kleinautomaten, und vom 21. Oktober 1970 - IV C 38.69 -, Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 3, S. 4 f. = juris, Rn. 19, zu Sondernutzungsgebühren für einen Pfefferminzwandautomaten; OVG NRW, Urteil vom 2. September 1997 - 23 A 63/96 -, n. v., zu Sondernutzungsgebühren für Zigarettenautomaten; OVG S.-H., Urteil vom 10. Juli 1996 - 4 L 175/95 -, Rn. 27 f., zu Sondernutzungsgebühren für Kaugummiautomaten.

  • BVerwG, 07.06.1978 - 7 C 5.78

    Sondernutzungsgebühren für Gestattung parteipolitischer Werbung

    Das Berufungsgericht hat zutreffend ausgeführt, daß das Bundesfernstraßengesetz auch die Gehwege erfaßt, die als unselbständige Straßenteile zu Ortsdurchfahrten von Bundesstraßen gehören (BVerwGE 35, 326 [327]) und daß der in der Gameindesatzung vorgesehene Gebührenrahmen wegen seines verhältnismäßig geringen Spielraums (1-30 DM) den verfassungsmäßigen Bestimmtheitsanforderungen genügt (vgl. Urteil vom 21. Oktober 1970 - BVerwG 4 C 137.68 -, Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 1 = DÖV 1971, 102).

    Sie ist die Gegenleistung dafür, daß die Benutzung der Straße über den Gemeingebrauch hinaus mit dessen dadurch in Kauf genommener Beeinträchtigung eingeräumt wird (Urteil vom 21. Oktober 1970 - BVerwG 4 C 137.68 - a.a.O.).

  • BVerwG, 04.08.2010 - 9 C 6.09

    Lkw-Maut; Mautschuldner; Bundesamt für Güterverkehr; Toll Collect GmbH;

    Ein Verstoß gegen das rechtsstaatliche Bestimmtheitsgebot liegt jedoch dann vor, wenn es wegen der Unbestimmtheit der gebührenrechtlichen Regelungen nicht mehr möglich ist, objektive Kriterien zu gewinnen, die eine willkürliche Handhabung durch die Behörden ausschließen (Urteile vom 2. Juli 1969 - BVerwG IV C 68.67 - Buchholz 11 Art. 20 GG Nr. 6 S. 5 f. und vom 21. Oktober 1970 - BVerwG IV C 137.68 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 1 S. 2; Beschluss vom 25. September 1989 - BVerwG 8 B 95.89 - Buchholz 401.8 Verwaltungsgebühren Nr. 23 S. 8; Urteil vom 12. Juli 2006 - BVerwG 10 C 9.05 - BVerwGE 126, 222 Rn. 30 m.w.N.).
  • BVerwG, 15.07.1988 - 7 C 5.87

    Zur Höhe der Sondernutzungsgebühren für mobile Verkaufswagen

    Eine Sondernutzungsgebühr ist die Gegenleistung dafür, daß die Benutzung einer öffentlichen Straße über den Gemeingebrauch hinaus erlaubt und damit gleichzeitig eine Beeinträchtigung der gemeingebräuchlichen Nutzungsmöglichkeiten in Kauf genommen wird; die Höhe der geforderten Gebühr darf nicht außer Verhältnis zum Ausmaß dieser Beeinträchtigung stehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1970 - BVerwG 4 C 137.68 - DÖV 1971, 102; BVerwGE 56, 63 [BVerwG 07.06.1978 - 7 C 5/78]; Urteil vom 12. Juni 1981 - BVerwG 4 C 44, 47, 48 und 50.78 - Buchholz a.a.O. Nr. 43).

    Der hier zu entscheidende Sachverhalt gibt keinen Anlaß, der Frage nachzugehen, ob in besonders gelagerten Ausnahmefällen der Gesichtspunkt der erdrosselnden Wirkung doch einen eigenen Anwendungsbereich haben könnte (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1970, a.a.O. S. 103).

  • BVerwG, 04.08.2010 - 9 C 7.09

    Höhe der LKW-Maut muss erneut überprüft werden

    Ein Verstoß gegen das rechtsstaatliche Bestimmtheitsgebot liegt jedoch dann vor, wenn es wegen der Unbestimmtheit der gebührenrechtlichen Regelungen nicht mehr möglich ist, objektive Kriterien zu gewinnen, die eine willkürliche Handhabung durch die Behörden ausschließen (Urteile vom 2. Juli 1969 - BVerwG IV C 68.67 - Buchholz 11 Art. 20 GG Nr. 6 S. 5 f. und vom 21. Oktober 1970 - BVerwG IV C 137.68 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 1 S. 2; Beschluss vom 25. September 1989 - BVerwG 8 B 95.89 - Buchholz 401.8 Verwaltungsgebühren Nr. 23 S. 8; Urteil vom 12. Juni 2006 - BVerwG 10 C 9.05 - BVerwGE 126, 222 Rn. 30 m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 20.11.2014 - 13 LB 54/12

    Gebühren für Schlachttier- und Fleischuntersuchungen; Rechtswirkung

    Einen Rahmen, wie ihn die geänderte Gebührenordnung vorsehe, habe das Bundesverwaltungsgericht bereits in einer Entscheidung vom 21. Oktober 1970 (- IV C 137.68 -, DÖV 1971, 102) als hinreichend bestimmt anerkannt.

    Das ausdrücklich zitierte Urteil vom 21. Oktober 1970 (- IV C 137.68 -, a. a. O.) zur Zulässigkeit einer Rahmengebühr von 3 bis 30 DM jährlich für die Benutzung eines Einwurf- bzw. Warenautomaten kann schon aufgrund des Zeitablaufs und der neueren hierzu ergangenen Rechtsprechung nicht allein maßgeblich sein.

  • BVerwG, 21.10.1970 - IV C 38.69

    Sondernutzungsgebühren für Automaten im Gemeingebrauch - Erteilung einer

    Die der Gebührenpflicht gegenüberstehende Leistung der Verwaltung ist die mit der Duldung der Sondernutzung in Kauf genommene Beeinträchtigung des Gemeingebrauchs (vgl. Urteil vom 21. Oktober 1970 - BVerwG IV C 137.68 -).

    Dieser Grundsatz schließt nicht aus, daß anstatt einer festen Gebühr ein Gebührenrahmen vorgesehen wird und damit dem Verwaltungsermessen ein gewisser in seinem Umfang sachentsprechender Entscheidungsspielraum verbleibt (Urteil vom 21. Oktober 1970 - BVerwG IV C 137.68 -).

    Daß zu ihr die von der Beklagten geforderte Gebühr nicht in einem Mißverhältnis steht, ergibt die Begründung des angefochtenen Urteils (vgl. auch dazu näher das Urteil vom 21. Oktober 1970 - BVerwG IV C 137.68 -).

  • BVerwG, 01.03.1996 - 8 C 29.94

    Abfallrecht: Gebühr für Entsorgungsbestätigung

    Die dem Sachbereich des Gebührenrechts anhaftende Eigenart - u. a. Erfordernis flexibler und häufiger Anpassungen der Gebührensätze - rechtfertigt darüber hinaus zusätzlich, die Festlegung der Gebührenhöhe im einzelnen dem Verordnungsgeber bzw. innerhalb eines gesetzlich bestimmten Rahmens der zuständigen Behörde zu überlassen (vgl. Urteil vom 2. Juli 1969 - BVerwG 4 C 68.67 - Buchholz 11 Art. 20 GG Nr. 6 S. 5 f.; vgl. zur Zulässigkeit von Rahmengebühren: Urteil vom 21. Oktober 1970 - BVerwG 4 C 137.68 - DÖV 1971, 102; OVG Lüneburg, Urteil vom 12. Juni 1984 - 9 OVG A 87/82 - GewArch 1985, 244).
  • OVG Schleswig-Holstein, 10.07.1996 - 4 L 175/95

    Kaugummiautomat; Gehweg; Öffentlich-rechtliche Sondernutzung;

    Die Festlegung bestimmter Gebühren ist entbehrlich, solange ein sachentsprechender Gebührenrahmen vorhanden ist (vgl. BVerfGE 20, 268; BVerwG DÖV 1971, 102).

    Dies ergibt sich daraus, daß es bei der Festsetzung einer Gebühr auch auf das Verhältnis der Höhe der Gebühr zu der Beeinträchtigung des Gemeingebrauchs ankommt und nicht nur auf das Verhältnis zu dem erlangten wirtschaftlichen Vorteil (vgl. BayVGH, BayVBl. 1968, 105; BVerwG DÖV 1971, 102).

    Darüber hinaus ist der Bemessungsgrundsatz der Beachtung des wirtschaftlichen Nutzens auch nicht so zu verstehen, daß eine Gebührenerhebung dann zu unterbleiben hat, wenn sie ein wirtschaftliches Unternehmen unrentabel macht (vgl. BVerwG, DÖV 1971, 102 f.; NVwZ 1989, 558 f.).

  • BSG, 11.03.1987 - 8 RK 19/85

    Beiladung des Versicherten - Krankenhausträger - Pflegesatzberechnung -

    Zwar können nur hinreichend bestimmte Rechtsnormen, die eine willkürliche Handhabung ausschließen, Geltung beanspruchen (BVerwG, Urteil vom 21. Ok- tober 1970 - IV C 137.68 -.

    DÖV 1971, 102; BVerwGE 56, 63, 64 und.

  • BVerwG, 02.12.1988 - 4 C 14.88

    Zur Bemessung der Sondernutzungsgebühren für die Straßennutzung

  • VG Oldenburg, 20.03.2018 - 7 A 23/17

    Gebühren (glücksspielrechtliche Erlaubnis)

  • VGH Bayern, 09.11.1999 - 8 B 99.850

    Sondernutzungsgebühr für das Aufstellen von Wertstoffcontainern

  • BVerwG, 30.06.2015 - 9 B 85.14

    Äquivalenzprinzip bei Sondernutzungsgebühren (hier: für ein Werbeplakat)

  • BVerwG, 07.06.1978 - 7 C 4.78

    Sondernutzungserlaubnis zur Aufstellung eines Informationsstandes - Benutzung der

  • VG Köln, 16.11.2018 - 9 K 16288/17
  • BVerwG, 12.06.1981 - 4 C 44.78

    Warenautomaten - Schaukästen - Sondernutzungsgebühren - Ortssatzung - Zeitlicher

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2009 - 11 A 4656/06
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.1997 - 9 A 3889/97

    Verwaltungsgebühr; Emissionserklärung; Verstoß gegen höherrangiges Recht;

  • VGH Baden-Württemberg, 02.03.1995 - 2 S 1595/93

    Gebühr für eine immissionsschutzrechtliche Stellungnahme nach BImSchG § 10a Abs 1

  • OVG Sachsen-Anhalt, 10.02.2015 - 3 L 17/13

    Gebührenerhebung nach dem IZG LSA

  • OVG Schleswig-Holstein, 27.10.2011 - 2 LB 10/11

    Verwaltungsgebühr; Rahmengebührenbemessung

  • VGH Bayern, 17.04.2019 - 8 BV 18.2005

    Sondernutzungsgebühren für Baustelleneinrichtung

  • VG Köln, 16.11.2018 - 9 K 16286/17
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.12.1997 - 9 A 5943/96
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.1997 - 9 A 3888/97

    Fortführung eines immissionsschutzrechtlichen Zulassungsverfahrens als

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2016 - 11 A 2652/15

    Rechtswirksamkeit der Verordnung über die Erhebung von Gebühren für

  • OVG Niedersachsen, 02.12.1996 - 12 L 182/95

    Gebühren für die Aufsicht über Luftfahrunternehmen; Betrieb,

  • VGH Hessen, 07.02.1990 - 5 UE 2282/86

    KAUGUMMIAUTOMAT; SONDERNUTZUNGSGEBÜHR; WARENAUTOMAT

  • VG Gießen, 06.07.2018 - 4 K 5644/17

    Gebühren für Altkleidersammelcontainer

  • BVerwG, 12.09.1973 - IV B 10.73

    Anwendung von Art. 80 Abs. 1 S. 2 GG auf Verordnungsermächtigungen in

  • VG Ansbach, 07.12.2016 - AN 9 K 16.01216

    Tariferhöhung der Baugenehmigungsgebühr um die Gebühr der wasserrechtlichen

  • VG Kassel, 16.01.2012 - 4 K 1590/11

    Verfahren nach dem Gesetz über den registergestützten Zensus Verwaltungsgebühr

  • VG Sigmaringen, 23.03.2005 - 8 K 462/04

    Raumordnungsverfahren im Hinblick auf eine Golfplatzanlage; freier

  • VG Schleswig, 28.03.2017 - 3 A 226/16

    Straßen- und Wegerecht einschl. Sondernutzungsgebühren nach den Straßengesetzen

  • VG Regensburg, 26.07.2013 - RO 2 K 13.314

    Sondernutzungsgebührensatzung ohne Rahmengebühr

  • VG München, 28.07.2010 - M 18 K 08.5934

    Gebührenfestsetzung für eine Verbraucherinformation

  • VG Saarlouis, 28.04.2009 - 3 K 697/08

    Gebühr für die Ausstellung einer Bescheinigung nach § 8 der

  • VG Berlin, 30.08.2012 - 19 L 158.12

    Nachträgliche Anforderung von Bauvorlagen

  • VG Dessau, 12.04.2005 - 3 A 18/05
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.09.1997 - 23 A 63/96
  • VG Ansbach, 21.11.2008 - AN 10 K 07.02165

    Sondernutzungsgebühr; rückwirkende Änderung der Sondernutzungssatzung;

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