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   BVerwG, 15.03.1968 - IV C 232.65   

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https://dejure.org/1968,849
BVerwG, 15.03.1968 - IV C 232.65 (https://dejure.org/1968,849)
BVerwG, Entscheidung vom 15.03.1968 - IV C 232.65 (https://dejure.org/1968,849)
BVerwG, Entscheidung vom 15. März 1968 - IV C 232.65 (https://dejure.org/1968,849)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Gemeingebrauch der Bundesfernstraßen - Möglichkeit einer Beschränkung des Gemeingebrauchs - Überfahrt des Anliegers über den Gehweg als Teil des Gemeingebrauchs am Gehweg

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 1968, 736
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2014 - 11 A 1097/12

    Zugehörigkeit der Anlage einer Zufahrt von einem Anliegergrundstück zu einer

    Auch im Geltungsbereich des Bundesfernstraßenrechts sind Zufahrten innerhalb der Ortsdurchfahrten nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den Straßennutzungen im Rahmen des grundsätzlich erlaubnisfreien (gesteigerten) Gemeingebrauchs zu rechnen, der auch als Anliegergemeingebrauch bezeichnet wird, vgl. BVerwG, Urteile vom 15. März 1968 - IV C 232.65 -, Buchholz 407.4 § 7 FStrG Nr. 1, S. 1, vom 15. Dezember 1972 - IV C 112.68 -, Buchholz 407.4 § 7 FStrG Nr. 8, Leitsatz 1, S. 5, und S. 7 ff., vom 28. August 1987 - 4 C 54 - 55.83 -, BVerwGE 78, 79 (81), und vom 30. Juni 1989 - 4 C 40.88 -, BVerwGE 82, 185 (186 f.); siehe auch Nutzungsrichtlinien 2013, Teil B Nr. 11.8.1, da - anders als im hier maßgeblichen nordrhein-westfälischen Landesstraßenrecht gemäß § 14a Abs. 1 StrWG NRW - der Begriff des Anliegergebrauchs im Bundesfernstraßengesetz nicht ausdrücklich definiert ist.

    Ebenso: Hengst/Majcherek, Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW), Kommentar, Loseblatt-Ausgabe (Stand: Dezember 2013), § 14a Anm. 2.3; Stahlhut, in: Kodal, Straßenrecht, 7. Aufl. 2010, Kapitel 26, Rn. 43; inzident wohl auch BVerwG, Urteil vom 15. März 1968 - IV C 232.65 -, Buchholz 407.4 § 7 FStrG Nr. 1, S. 2.; a. A. - ohne allerdings auf einen baulichen Eingriff in den Straßenkörper einzugehen -: Fickert, Straßenrecht in Nordrhein-Westfalen, Kommentar, 3. Aufl. 1989, § 20 Rn. 3 (Gemeingebrauch).

  • BVerwG, 30.06.1989 - 4 C 40.88

    Straßenverkehrsbehörde - Zufahrten - Gemeingebrauch - Sondernutzung

    Die Rechtsprechung hat zwar in Grenzen eine gewisse "Privilegierung" auf der Grundlage der früheren Rechtslage gebilligt (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 15. März 1968 - BVerwG 4 C 232.65 - DÖV 1968, 736; Beschluß vom 10. Dezember 1968 - BVerwG 4 B 214.68 - Buchholz 407.4 § 9 FStrG Nr. 9; Beschluß vom 15. Januar 1971 - BVerwG 4 B 97.70 - Buchholz 407.4 § 9 FStrG Nr. 11, jeweils zu § 9 Abs. 2 und 3 FStrG).
  • VGH Hessen, 18.11.1991 - 2 TH 2280/91

    Rücknahme der Genehmigung zur Schaffung einer weiteren Grundstückszufahrt -

    Vom Anliegergebrauch wird jedoch nicht das Recht umfaßt, ohne Rücksicht auf den Straßenzustand über einen hierfür nicht ausgebauten Gehweg in ein Grundstück einzufahren (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. März 1968 - 4 C 232.65 -, DÖV 1968 S. 736 f.).
  • OVG Saarland, 30.04.1987 - 1 R 80/87

    Festsetzung von Straßenreinigungsgebühren; Straßenreinigungsgebührenrechtlicher

    Vielmehr handelt es sich, wenn die Schaffung einer Zuwegung über die Böschung mit mehr als nur unerheblichen baulichen Maßnahmen verbunden ist, um einen straßenrechtlich erlaubnispflichtigen Vorgang (ebenso BVerwG, Urteil vom 15.3.1968, DÖV 1968, 736, [BVerwG 15.03.1968 - BVerwG IV C 232.65] sogar in bezug auf eine Gehwegüberfahrt; allgemein auch Marschall-Schroeter-Kastner, a.a.O., § 8 Rdnr. 11.2 und Sieder-Zeitler, a.a.O., Art. 18 Rdnr. 30 Stichwort: Tankstelle).
  • BVerwG, 15.04.1970 - IV B 207.69

    Erforderliche Breite eines Gehweges als Frage des Einzelfalls

    Davon ist auch der beschließende Senat in seinem Urteil vom 15. März 1968 - BVerwG IV C 232.65 - (DÖV 1968, 736 [737]) sei der Beurteilung der Frage ausgegangen, ob sich der Gemeingebrauch an Bundesfernstraßen auch auf die Gehwege innerhalb von Ortsdurchfahrten bezieht.
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