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   BVerwG, 30.11.1973 - IV C 24.71   

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https://dejure.org/1973,1748
BVerwG, 30.11.1973 - IV C 24.71 (https://dejure.org/1973,1748)
BVerwG, Entscheidung vom 30.11.1973 - IV C 24.71 (https://dejure.org/1973,1748)
BVerwG, Entscheidung vom 30. November 1973 - IV C 24.71 (https://dejure.org/1973,1748)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Ausgleich von Schäden auf Grund der Benachteiligung in einem durchgeführten Planfeststellungsverfahren zum Gewässerausbau - Einräumung eines privaten Rechtes beim Betrieb einer Anlage hinsichtlich der wasserrechtlichen Nutzung - Nachteilige Wirkungen durch Veränderungen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • DÖV 1974, 568
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BVerwG, 14.02.1975 - IV C 21.74

    Schutzauflagen zugunsten betroffener Grundstücke - Planfeststellungsbeschluss zum

    Der dort vorgesehene Vorbehalt einer späteren Entscheidung betrifft Teilbereiche der Plangenehmigung und kann sich daher allein zu Lasten des Ausbauunternehmers, nicht aber zu Lasten eines vom Ausbau nachteilig betroffenen Dritten auswirken (vgl. Amtliche Begründung zum Zweiten Änderungsgesetz, BT-Drucksache 7/1265 zu Art. 1 Nr. 16 S. 23, unter Hinweis auf die Begründung zum Entwurf eines Verwaltungsverfahrensgesetzes, BT-Drucksache 7/910 zu § 70 Abs. 3; in diesem Sinne auch für das Wasserhaushaltsgesetz Urteil vom 30. November 1973 - BVerwG IV C 24.71 - in Buchholz 445.4 § 31 WHG Nr. 2).
  • BVerwG, 23.01.1981 - 4 C 68.78

    Vereinbarkeit des ursprünglichem Planfeststellungsbeschlusses mit der durch einen

    Sie hält einer Prüfung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren vielmehr nur dann nicht stand, wenn der Vorbehalt seinerseits unter Überschreitung der Grenzen der planerischen Gestaltungsfreiheit, insbesondere unter Verletzung des Abwägungsgebots erfolgt ist (vgl. Beschluß vom 22. März 1973 - BVerwG IV B 158.72 - in Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 17; Urteil vom 30. November 1973 - BVerwG IV C 24.71 - in Buchholz 445.4 § 31 WHG Nr. 2 S. 4 [8 f.]; Urteil vom 9. März 1979 - BVerwG 4 C 41.75 - in BVerwGE 57, 297 [301 f.]).
  • VG Neustadt, 13.12.2007 - 4 K 1219/06

    Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss über die Hochwasserrückhaltung in den

    Ferner gelangt § 10 Abs. 1 WHG durch die Verweisung des § 72 Abs. 5 LWG auch in jenen Fällen zur Anwendung, in denen der abstrakte Eintritt nachteiliger Wirkungen durchaus erkennbar ist und zum Zeitpunkt der Planfeststellung aber noch nicht beurteilt werden kann, in welchem Umfang nachteilige Wirkungen eintreten werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. November 1973 -IV C 24.71 -, Buchholz § 31 WHG Nr. 2; OVG Hamburg, Urteil vom 22. März 2000 -5 Bf 22/96 -, DVBl 2000, 1868 ).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 12.05.2020 - 2 R 24/20

    Hochwasserschutzanlage Gimritzer Damm in Halle (Saale) darf gebaut werden

    Notwendig ist, dass die Gefahr der Überflutung kausal auf die Erhöhung des Deichs zurückzuführen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. November 1973 - IV C 24.71 - juris Rn. 15; HambOVG, Urteil vom 22. März 2000 - 5 Bf 22/96 - a.a.O. Rn. 53).
  • VG Neustadt, 13.12.2007 - 4 K 1230/06

    Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss über die Hochwasserrückhaltung in den

    Ferner gelangt § 10 Abs. 1 WHG durch die Verweisung des § 72 Abs. 5 LWG auch in jenen Fällen zur Anwendung, in denen der abstrakte Eintritt nachteiliger Wirkungen durchaus erkennbar ist und zum Zeitpunkt der Planfeststellung aber noch nicht beurteilt werden kann, in welchem Umfang nachteilige Wirkungen eintreten werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. November 1973 -IV C 24.71 -, Buchholz § 31 WHG Nr. 2; OVG Hamburg, Urteil vom 22. März 2000 -5 Bf 22/96 -, DVBl 2000, 1868 ).
  • VG Lüneburg, 24.11.2004 - 1 A 4/03

    Erhöhung des Beihilfebemessungssatzes wegen eines besonderen Ausnahmefalles

    Unter Berücksichtigung dieser allgemeinen Grundsätze liegt ein besonderer Ausnahmefall - eine vom Verwaltungsgericht im vollen Umfang nachprüfbare Tat- und Rechtsfrage - erst dann vor, wenn die Bemessung der Beihilfe nach den allgemeinen Regeln wegen besonderer Umstände als unzureichende Erfüllung der Fürsorgepflicht auch dann erscheint, wenn man in Betracht zieht, dass die Beihilferegelung eine den durchschnittlichen Verhältnissen angepasste Regelung ist, bei der in Kauf genommen werden muss, dass nicht in jedem Einzelfall eine volle Deckung der Aufwendungen erreicht wird (BVerwG, Urteil vom 16.12.1976 - IV C 24.71 -, ZBR 1977, 194/196).
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