Rechtsprechung
BVerwG, 26.05.1967 - IV C 25.66 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Bebauung unabhängig von der Gemarkungsgrenze - Baugenehmigung für ein Wohnhaus - Verfahrensgebot der Beiladung der Gemeinde - Gesichtspunkt des Gleichheitsgebots der Verfassung - Gefahr einer exzessiven Gebrauchs einer Ausnahmeregelung
- rechtsportal.de
BBauG § 34; BBauG § 35 Abs. 2; BBauG § 35 Abs. 3
Im Zusammenhang bebauter Ortsteil und Gemeindegebiet; Gefahr der Entstehung einer Splittersiedlung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BauGB § 34 Abs. 1
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerwGE 27, 137
- DVBl 1968, 43
- DÖV 1968, 56
Wird zitiert von ... (224) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 30.06.1964 - I C 79.63
Auszug aus BVerwG, 26.05.1967 - IV C 25.66
Soweit die Revision gegenüber der vom Verwaltungsgericht durchgeführten Beurteilung des Bauvorhabens des Klägers rügt, der Verwaltungsgerichtshof habe bei seiner rechtlichen Ausgangsbeurteilung in Widerspruch zu den Bekenntnissen der Grundsatzrechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, insbesondere zum Urteil vom 30. Juni 1964 - BVerwG I C 79.63 - (BVerwGE 19, 82 [85]), übersehen, daß das Bundesbaugesetz den Außenbereich keinem generellen Bauverbot unterwirft, ist sie nicht begründet.Auf dieser Einsicht beruht auch das (einen anderen Zusammenhang betreffende) Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Juni 1964 - BVerwG I C 79.63 - (BVerwGE 19, 82), in dem der erste Senat rechtsgrundsätzlich ausgesprochen hat, daß bei der Anwendung des § 35 BBauG die Lage eines Grundstücks im unmittelbaren Anschluß an den Geltungsbereich eines Bebauungsplans nicht gänzlich außer Betracht bleiben dürfe (…a.a.O. S. 85).
- BVerwG, 29.05.1968 - IV C 24.66
Auszug aus BVerwG, 26.05.1967 - IV C 25.66
Materiell ist zwar - dies entnimmt der Senat dem bei ihm in der Revision noch anhängigen Verfahren des Klägers gegen diese Gemeinde - BVerwG IV C 24.66 - dieser Verfahrensnotwendigkeit Rechnung getragen worden. - VGH Hessen, 13.05.1966 - OS IV 41/66
Begriff der Grundstücksteilung i.S. von § 19 BBauG
Auszug aus BVerwG, 26.05.1967 - IV C 25.66
Der Senat ist aber in dem vom Verwaltungsgerichtshof zugelassenen und anhängigen Revisionsverfahren BVerwG IV C 73.66 (Aktenzeichen des Verwaltungsgerichtshofs OS IV 41/66) zur rechtsgrundsätzlichen Entscheidung angerufen, ob ein Bauwilliger gegen eine Gemeinde, die in seinem Baugenehmigungsverfahren ihr Einvernehmen im Sinne von § 36 Abs. 1 BBauG versagt hat, selbständig klagen kann oder ob die Erklärung der Gemeinde in diesem Zusammenhang lediglich einen innerdienstlichen Vorgang und keinen Verwaltungsakt bedeutet und deshalb der bauwillige Bürger ein verwaltungsgerichtliches Überprüfungsverfahren nur gegen die nach außen allein zur Entscheidung berufene Baugenehmigungsbehörde einleiten kann. - BVerwG, 26.05.1967 - IV C 38.66
Auszug aus BVerwG, 26.05.1967 - IV C 25.66
Der Senat hält zwar an der in seinem Urteil vom 26. Mai 1967 - BVerwG IV C 38.66 - bekannten Rechtsauffassung fest, daß jedenfalls in dichter besiedelten und in zunehmendem Maße industrialisierten Gebieten ein gewichtiger öffentlicher Belang darin bestehen kann, daß zwischen im Zusammenhang bebauten Niederlassungen bebauungsfreie, im wesentlichen landwirtschaftlich oder gärtnerisch genutze Bereiche erhalten bleiben.
- BVerwG, 06.11.1968 - IV C 31.66
Bebauungszusammenhang i.S. von §§ 34, 19 Abs. 1 BBauG; Fehlende Bindungswirkung …
Diese Anforderung schließt nur das ein, was in Entgegensetzung zur unerwünschten Splittersiedlung (§ 35 Abs. 2 BBauG; vgl. dazu insbesondere das Urteil von 26. Mai 1967 - BVerwG IV C 25.66 - [BVerwGE 27, 137 [BVerwG 26.05.1967 - IV C 25/66]]) dem inneren Grund für die Rechtsfolge des § 34 BBauG entspricht, nämlich die nach der Siedlungsstruktur angemessene Fortentwicklung der Bebauung innerhalb des gegebenen Bereiches. - VGH Bayern, 27.07.2018 - 15 B 17.1169
Baugenehmigung für Errichtung eines Wohnhauses
Das Entstehen einer Splittersiedlung, die Erweiterung einer bereits bestehenden Splittersiedlung - im Sinne ihrer räumlichen Ausdehnung - sowie ihre Verfestigung - im Sinne einer bloßen Auffüllung des schon bisher in Anspruch genommenen räumlichen Bereichs - sind daher nur dann unerwünscht und damit i.S. von § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB zu b e f ü r c h t e n, wenn mit ihnen ein Vorgang der Zersiedelung einhergeht (vgl. BVerwG, U.v. 26.5.1967 - IV C 25.66 - BVerwGE 27, 137 = juris Rn. 15;… U.v. 3.6.1977 - IV C 37.75 - BVerwGE 54, 73 = juris Rn. 24;… U.v. 29.10.1982 - 4 C 31.78 - ZfBR 1983, 31 = juris Rn. 5;… B.v. 24.6.2004 - 4 B 23.04 - ZfBR 2004, 702 = juris Rn. 8;… U.v. 19.4.2012 - 4 C 10.11 - NVwZ 2012, 1631 = juris Rn. 21;… BayVGH, U.v. 31.10.2013 - 1 B 13.794 - juris Rn. 17;… B.v. 24.4.2017 - 15 ZB 16.1598 u.a. - juris Rn. 12;… U.v. 7.3.2018 - 1 B 16.2375 - juris Rn. 19). - BVerwG, 03.06.1977 - 4 C 37.75
Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung im Außenbereich; Keine …
Derartige Splittersiedlungen sind nicht schon um ihrer selbst willen zu mißbilligen (vgl. Urteil vom 26. Mai 1967 - BVerwG IV C 25.66 - BVerwGE 27, 137 [139 f.]).Das ergibt sich für die Terminologie des Gesetzes daraus, daß es nicht schlechthin das Entstehen einer Splittersiedlung als Beeinträchtigung öffentlicher Belange wertet, sondern - mit einem sich (erst) daraus ergebenden negativen Akzent - darauf abstellt, ob dieses Entstehen zu "befürchten" ist (vgl. Urteil vom 26. Mai 1967 a.a.O.).
Derart zu befürchten ist das Entstehen einer Splittersiedlung nur dann, wenn das Vorhaben zum Bestehen einer "unerwünschten Splittersiedlung" führt (…Urteil vom 6. November 1968 a.a.O.), und unerwünscht in diesem Sinne ist eine Splittersiedlung, wenn mit ihr "ein Vorgang der Zersiedlung eingeleitet oder gar schon vollzogen wird" (Urteil vom 26. Mai 1967 a.a.O. S 139).
Das wird zwar, zumindest wenn es sich um Wohnbauten handelt, bei der Entstehung, der Erweiterung und auch der Verfestigung regelmäßig der Fall sein (Urteil vom 26. Mai 1967 a.a.O.).
Fehlt es dem hinzutretenden Vorhaben an einer deutlichen Unterordnung, besteht also die Verfestigung etwa nur darin, daß mit ihm lediglich die zwischen zwei vorhandenen Bauten bestehende "Lücke" ausgefüllt werden soll, so wird - abgesehen von Fällen der Übereinstimmung mit der herkömmlichen Siedlungsform (Urteil vom 26. Mai 1967 a.a.O. S. 139 f.) - kaum jemals angenommen werden können, daß dies gleichwohl siedlungsstrukturell keinen Bedenken begegnet.
- BVerwG, 01.04.1997 - 4 B 11.97
Bauplanungsrecht - Abgrenzung zwischen unbeplantem Innen- und Außenbereich, …
Die Beschwerde übersieht zunächst, daß dem von ihr angegebenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Mai 1967 - BVerwG 4 C 25.66 - (BVerwGE 27, 137 ) eine andere Gesetzesfassung des § 35 BBauG zugrunde lag. - BVerwG, 09.06.1976 - IV C 42.74
Siedlungsbegriff des § 35 ABs. 3 BBauG; Privilegierung wegen der nachteiligen …
Mit dieser Regelung will das Gesetz einer Zersiedelung des Außenbereichs entgegentreten, d.h. - wie der erkennende Senat bereits in seinem Urteil vom 26. Mai 1967 - BVerwG IV C 25.66 - BVerwGE 27, 137 (139) [BVerwG 26.05.1967 - IV C 25/66] ausgesprochen hat - "einer zusammenhanglosen oder aus anderen Gründen unorganischen Streubebauung".Selbst wenn nicht die vom Berufungsgericht erwogene Gefahr bestünde, daß sich "noch eine oder zwei gewerbliche Ansiedlungen in seiner unmittelbaren Nachbarschaft" bilden könnten (Berufungsurteil S. 16), müßte das Entstehen einer Splittersiedlung doch schon deshalb befürchtet werden, weil bereits das Vorhaben des Beigeladenen zu 1) als solches eine (zu mißbilligende) Splittersiedlung darstellen würde (vgl. dazu die Beschlüsse vom 1. Dezember 1967 - BVerwG IV B 23.67 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 63 S. 219 [221] und vom 17. März 1967 - BVerwG IV B 43.68 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 81 S. 5 [6] sowie das Urteil vom 26. Mai 1967 - BVerwG IV C 25.66 - BVerwGE 27, 137 [BVerwG 26.05.1967 - IV C 25/66] [139]).
Denn die mit ihr vollzogene Streubebauung würde unorganisch und deshalb zu mißbilligen sein (vgl. auch dazu das Urteil vom 26. Mai 1967, a.a.O.).
Eine solche Rechtfertigung kann insbesondere gegeben sein, "wenn sich die Streubebauung im Außenbereich als die herkömmliche Siedlungsform darstellt" (Urteil vom 26. Mai 1967, a.a.O., S. 139 f.).
- BVerwG, 25.03.1988 - 4 C 21.85
Ende des Bestandsschutz bei Nutzungsänderung; Unerwünschte Zersiedlung durch …
Denn damit ist - nicht anders als bei anderen Wohnbauten auch - in aller Regel ein Vorgang unerwünschter Zersiedlung verbunden (vgl. BVerwGE 27, 137 [BVerwG 26.05.1967 - IV C 25/66]; 54, 73 mit weiteren Nachweisen). - BVerwG, 03.12.1998 - 4 C 7.98
Innenbereich, unbeplanter; Bebauungszusammenhang; Ortsteil; Gemeindegrenze; …
Das Berufungsgericht weist zutreffend darauf hin, daß der Senat in seinem Urteil vom 26. Mai 1967 - BVerwG 4 C 25.66 - (BVerwGE 27, 137) die Gemeindegebietsbezogenheit eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils aus der damaligen Formulierung des § 34 Abs. 1 BBauG gefolgert hat ("In Gebieten, für die die Gemeinde noch nicht beschlossen hat, einen Bebauungsplan im Sinne des § 30 aufzustellen..."). - BVerwG, 17.02.1984 - 4 C 56.79
Verlust der Genehmigungsfähigkeit eines Außenbereichsvorhabens durch …
Nach der Entscheidung des Senats vom 26. Mai 1967 - BVerwG 4 C 25.66 - (BVerwGE 27, 137 [BVerwG 26.05.1967 - IV C 25/66] [139 f.]) ist nämlich, wenn sich - ausnahmsweise - "die Streubebauung im Außenbereich als die herkömmliche Siedlungsform darstellt", jedenfalls "in den Grenzen, die durch dieses Herkommen gezogen sind, auch die Beibehaltung dieser Siedlungsform nicht als ein Vorgang der Zersiedlung (zu) werten".Denn für die Frage, wie im Rahmen des § 35 Abs. 2 und 3 BBauG eine Streubebauung, mag sie auch historisch gewachsen sein, in siedlungsstruktureller Hinsicht zu beurteilen ist, ob sie als Vorgang der Zersiedlung zu mißbilligen ist oder als "herkömmliche Siedlungsform" ausnahmsweise nicht schädlich ist (Urteil des Senats vom 26. Mai 1967, a.a.O.), ist auf die Siedlungsstruktur im Gebiet der jeweiligen Gemeinde abzustellen.
- BVerwG, 03.06.1977 - 4 C 29.75
Fehlende bodenverkehrsrechtliche Genehmigungsfähigkeit unzureichend bestimmter …
Splittersiedlungen sind nicht schon um ihrer selbst willen zu mißbilligen (vgl. Urteil vom 26. Mai 1967 - BVerwG IV C 25.66 - BVerwGE 27, 137 [139 f.]).Das ergibt sich für die Terminologie des Gesetzes daraus, daß es nicht schlechthin das Entstehen einer Splittersiedlung als Beeinträchtigung öffentlicher Belange wertet, sondern - mit einem sich (erst) daraus ergebenden negativen Akzent - darauf abstellt, ob dieses Entstehen zu "befürchten" ist (vgl. Urteil vom 26. Mai 1967 aaO).
Derart zu befürchten ist das Entstehen einer Splittersiedlung nur dann, wenn das Vorhaben zum Bestehen einer "unerwünschten Splittersiedlung" führt (…Urteil vom 6. November 1968 aaO), und unerwünscht in diesem Sinne ist eine Splittersiedlung, wenn mit ihr "ein Vorgang der Zersiedlung eingeleitet oder gar schon vollzogen wird" (Urteil vom 26. Mai 1967 a.a.O. S. 139).
Das wird zwar, zumindest wenn es sich um Wohnbauten handelt, bei der Entstehung, der Erweiterung und auch der Verfestigung regelmäßig der Fall sein (Urteil vom 26. Mai 1967 aaO).
Die zusätzliche Errichtung eines Wohnhauses innerhalb der Splittersiedlung würde freilich dann als Verfestigung nicht "zu befürchten", also als negativ zu beurteilen sein, wenn die Streubebauung in dem betreffenden Gebiet die herkömmliche Siedlungsform wäre; denn dann würde sich in den Grenzen, die durch dieses Herkommen gezogen sind, die Beibehaltung dieser Siedlungsform nicht als Vorgang einer zu mißbilligenden Zersiedlung darstellen (Urteil des Senats vom 26. Mai 1967 - BVerwG IV C 25.66 - BVerwGE 27, 137 [140], ferner Beschluß vom 13. November 1973 - BVerwG IV B 81.73 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 108).
- BVerwG, 25.01.1985 - 4 C 29.81
Zulässigkeit eines Wohnhauses in landwirtschaftlich genutzter Dorfrandlage; …
ImUrteil vom 26. Mai 1967 - BVerwG 4 C 25.66 - (BVerwGE 27, 137 ) hat er angenommen, daß dies in dem Fall gelten könne, daß sich die Streubebauung als die herkömmliche Siedlungsform darstellt (ebensoUrteil vom 9. Juni 1976 - BVerwG 4 C 42.74 - ; vgl. auchUrteil vom 17. Februar 1984 - BVerwG 4 C 56.79 - ). - BVerwG, 15.05.1997 - 4 B 74.97
Bauplanungsrecht - Abgrenzung von Innen- und Außenbereich, Bedeutung der …
- BVerwG, 28.04.1972 - IV C 42.69
Wochenendhaus - Erbengemeinschaft - § 65 LBO, eine evtl. neben einer …
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.07.2022 - 10 B 1.21
Instandsetzung/Sanierung eines Wochenendhauses; u.a. Austausch und Veränderung …
- OVG Niedersachsen, 08.09.2010 - 1 KN 129/07
Heilung bei falscher Reihenfolge von Ausfertigung und Bekanntmachung eines …
- BVerwG, 08.11.1999 - 4 B 85.99
Ortsteil und Bebauungszusammenhang i.S. des § 34 Abs. 1 BauGB
- VG Freiburg, 12.12.2023 - 2 K 3207/23
Öffentliches Baurecht: Einstweiliger Rechtsschutz einer Gemeinde gegen die …
- BVerwG, 10.11.1978 - 4 C 24.78
Umfang der Genehmigungswirkung eines Bauscheins; Privilegierung baulicher Anlagen …
- BVerwG, 16.02.1988 - 4 B 19.88
Abgrenzung Innenbereich - Außenbereich; Trennende Wirkung einseitig bebauter …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2003 - 10 A 4694/01
Baugenehmigung als Schlusspunkt des öffentlich-rechtlichen Zulassungsverfahrens
- BVerwG, 25.11.1970 - IV C 119.68
Rechtsmittel
- BVerwG, 06.11.1968 - IV C 47.68
Voraussetzungen für eine Bodenverkehrsgenehmigung; Auflassung im unbeplanten …
- BVerwG, 27.10.2004 - 4 B 74.04
Zulässigkeit von Ersatzbauten innerhalb einer Splittersiedlung
- BVerwG, 24.06.2004 - 4 B 23.04
Nichtzulassungsbeschwerde wegen Divergenz und grundsätzlicher Bedeutung der …
- VGH Baden-Württemberg, 29.07.1999 - 5 S 1916/97
Abgrenzung von Innenbereich und Außenbereich
- BVerwG, 18.10.1993 - 4 B 160.93
Baurecht; erleichterte Zulassung für Außenbereichsvorhaben
- BVerwG, 13.02.1976 - IV C 72.74
Wohnhaus am Ortsrand - Baugenehmigung - Hinterlandbebauung
- BVerwG, 08.04.2014 - 4 B 5.14
Anforderungen an die Befürchtung einer Splittersiedlungsverfestigung
- VG Mainz, 27.10.2021 - 3 K 9/21
Keine Baugenehmigung für Ferienhäuser im Rhein-Selz-Park
- BVerwG, 10.03.1994 - 4 B 50.94
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.1996 - 11 A 1897/94
Splittersiedlung; Verfestigung; Unterordnung unter vorhandene Bebauung; Einfügung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2004 - 10 A 4471/01
Verfestigung einer Splittersiedlung
- BVerwG, 14.11.1975 - IV C 84.73
Wohnhaus im Wald - Art. 20 Abs. 3 GG, öffentlich-rechtlicher Vertrag, mit dem …
- BVerwG, 16.02.1973 - IV C 61.70
Notwendige Beiladung der höheren Verwaltungsbehörde; Errichtung eines Ersatzbaues …
- BVerwG, 08.08.1972 - IV B 107.72
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
- BVerwG, 24.08.1979 - 4 C 3.77
Teilung eines Grundstücks im Außenbereich; Privilegierte Zulässigkeit von der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2008 - 10 A 1998/06
- BVerwG, 03.05.1974 - IV C 10.71
Notwendige Beiladung der höheren Verwaltungsbehörde; Privilegierung des …
- OVG Bremen, 04.12.1979 - I BA 25/78
Anspruch auf Bestätigung der Bebaubarkeit eines Grundstückes; Erteilung eines …
- VG Karlsruhe, 20.12.2018 - 2 K 12861/17
Wechsel im Klageverfahren von Baugenehmigung zum Bauvorbescheid - Bestimmung des …
- VG Greifswald, 26.07.2016 - 5 A 1222/14
Baugenehmigung für ein Bootshaus im Uferbereich - Erweiterung einer …
- OVG Schleswig-Holstein, 15.09.2011 - 1 LB 8/11
Erlöschen des Bestandsschutzes; Privilegierung eines Schießsportzentrums; …
- VG Würzburg, 13.09.2016 - W 4 K 15.721
Erfolglose Klage gegen Beseitigungsanordnung für Gartenhütte im (faktischen) …
- OVG Niedersachsen, 09.03.2012 - 1 LA 140/09
Ermessensüberprüfung in Fällen eines später für unwirksam erklärten …
- VG Köln, 05.03.2024 - 2 K 3615/21
- VG Greifswald, 06.09.2016 - 5 A 760/15
(Fiktive) Baugenehmigung für Anbau eines Wintergartens an ein Wochenendhaus; …
- VG Würzburg, 13.09.2016 - W 4 K 15.722
Beseitigungsanordnung für ein Gewächshaus im Überschwemmungsgebiet eines …
- BVerwG, 13.06.2007 - 4 B 15.07
Abgrenzung Außenbereich: Verwertung von Karten
- VGH Bayern, 16.11.2010 - 1 B 10.1069
Beseitigungsanordnung für den sog. "Mörserturm" vollstreckbar - keine …
- OVG Saarland, 29.04.2009 - 1 A 327/07
Erschließungsbeitragspflicht für die Herstellung einer Straße
- VG Cottbus, 27.06.2018 - 3 K 2208/16
Beseitigungsanordnung und Nutzungsuntersagung
- VGH Bayern, 06.02.2007 - 1 B 04.497
Beseitigungsanordnung für Aussichtsturm und landwirtschaftliche Gebäude im …
- BVerwG, 25.03.1986 - 4 B 41.86
Moorsiedlung - Ortsteil - Historische Entwicklung - Erweiterungsfähigkeit - …
- VG Karlsruhe, 05.07.2017 - 4 K 1931/16
Wohnen auf dem Gelände des landwirtschaftlichen Betriebs im Außenbereich
- VG Mainz, 23.01.2007 - 3 K 194/06
Landwirt produziert nur Biomasse - Keine Genehmigung für Biogasanlage
- VG Würzburg, 26.01.2016 - W 4 K 15.670
Versagung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung einer Personalwohnung in …
- BVerwG, 12.12.1972 - IV B 150.72
Zulässigkeit von Außenbereichsvorhaben; Weitere Zersiedelung bei bereits …
- BVerwG, 31.10.1997 - 4 B 185.97
Vorliegen einer Splittersiedlung - Fehlen baulichen Zusammenhangs - …
- BVerwG, 17.03.1969 - IV B 43.68
Regelungsgehalt des § 35 Abs. 3 BBauG
- VGH Bayern, 16.11.2010 - 1 B 10.1068
Beseitigungsanordnung für den sog. "Mörserturm" vollstreckbar - keine …
- OVG Niedersachsen, 26.01.2022 - 1 ME 119/21
Bauaufsichtliches Einschreiten gegen die Lagerung von Baumaterialien auf einem …
- VG Augsburg, 18.02.2016 - Au 5 K 14.1361
Unzulässige Umnutzung eines Betriebsleiterwohnhauses für einen Gartenbaubetrieb …
- BVerwG, 19.02.1981 - 4 B 212.80
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Bau eines …
- BVerwG, 29.01.1980 - 4 B 242.79
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Zulässigkeit eines …
- VGH Bayern, 26.04.2018 - 9 N 14.1175
Erfolgreiche Normenkontrolle gegen Bebauungsplan (hier: falsches Verfahren)
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.05.2016 - 10 N 14.16
Beseitigungsanordnung; Außenbereich; Bebauungszusammenhang; Bebauung; …
- VGH Bayern, 31.10.2013 - 1 B 13.794
Vorbescheid für Einfamilienhaus; Abgrenzung Innen-/Außenbereich; …
- BVerwG, 10.02.1988 - 4 B 8.88
Rechtmäßigkeit einer Beseitigungsverfügung hinsichtlich eines ohne Genehmigung …
- BVerwG, 07.02.1980 - 4 B 258.79
Ablehnung einer Baugenehmigung wegen der befürchteten Gefahr einer …
- BVerwG, 05.02.1979 - 4 B 142.78
Rüge einer Abweichung von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2000 - 8 A 2049/99
Baurechtliche Genehmigungsfähigkeit eines Wohnbauvorhabens im Außenbereich; …
- OVG Schleswig-Holstein, 10.10.1995 - 1 L 172/95
Im Zusammenhang bebauter Ortsteil; Ortsteil; Gemeinde
- BVerwG, 24.06.1983 - 4 B 69.83
Rechtsmittel
- BVerwG, 12.05.1969 - IV B 249.68
Zulässigkeit einer telegrafisch eingelegten Beschwerde
- VG Augsburg, 05.07.2018 - Au 5 K 18.47
Erfolglose Verpflichtungsklage für die Errichtung einer Überdachung zur …
- VGH Bayern, 09.09.2015 - 1 B 15.251
Bebauungszusammenhang; Ausuferung der Bebauung in den Außenbereich
- VG Düsseldorf, 18.07.2013 - 4 K 5106/12
Abgrenzung Innen- Außenbereich
- VGH Baden-Württemberg, 02.04.2003 - 8 S 712/03
Außenbereich - Ersatzbau für vorhandenes Gebäude
- OVG Niedersachsen, 31.03.1995 - 1 L 4063/93
Anspruch auf Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung eines …
- VGH Bayern, 01.03.2022 - 9 ZB 21.85
Abgrenzung von Außen- und Innenbereich
- VG München, 11.05.2020 - M 1 S 19.5839
Beseitigung einer Hütte mit Nebenanlagen im Außenbereich
- VG Cottbus, 23.11.2017 - 3 K 1130/14
Baugenehmigung für ein Wochenendhaus für Sommernutzung
- VG Sigmaringen, 19.05.2016 - 5 K 1636/16
Rundfunkbeitrag; Vollstreckung aus bestandskräftigem Bescheid
- VGH Bayern, 26.04.2018 - 9 N 14.269
Bebauungsplan der Innenentwicklung und Einbeziehung von Außenflächen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2000 - 8 A 2049/99
Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
- BVerwG, 03.12.1998 - 4 C 2.98
Innenbereich, unbeplanter; Bebauungszusammenhang; Ortsteil; Gemeindegrenze.
- BVerwG, 08.11.1967 - IV C 19.66
Begriffe des "im Zusammenhang bebauten Ortsteils" und "Splittersiedlung"
- VGH Bayern, 26.04.2018 - 9 N 14.1134
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans - Fehlerhaft wurde das falsche Verfahren …
- VGH Bayern, 06.07.2015 - 1 B 14.1715
Gerätehaus auf Seeufergrundstück; Abgrenzung Innen-/Außenbereich; …
- BVerwG, 13.06.1974 - IV B 7.74
Zulässigkeit einer Lager- und Wagenstandhalle eines Speditionsbetriebs im …
- BVerwG, 12.06.1973 - IV B 79.72
Begriff des "Ortsteils" i.S. der §§ 19, 34 BBauG
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2000 - 8 A 2049/99
Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit …
- BVerwG, 10.05.1968 - IV C 8.67
Wesen einer Bebauungsgenehmigung - Bebauungsgenehmigung als eine auf bestimmte …
- VG Cottbus, 28.08.2018 - 3 L 748/17
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
- VG Cottbus, 15.03.2017 - 3 K 1206/14
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
- OVG Thüringen, 25.09.2017 - 1 ZKO 402/17
Im Zusammenhang bebauter Ortsteil über Gemeindegrenzen hinaus; Bauvorbescheid; …
- VG Ansbach, 10.06.2015 - AN 9 K 14.01899
(erfolglose) Anfechtungsklage gegen Beseitigungsanordnung; Abgrenzung …
- VGH Baden-Württemberg, 10.05.1996 - 5 S 393/95
Abgrenzung des Innenbereichs vom Außenbereich
- BVerwG, 26.05.1972 - IV B 36.72
Beeinträchtigung der Eigenart der Landschaft bei Außenbereichsvorhaben
- BVerwG, 29.05.1968 - IV C 24.66
Einvernehmen der Gemeinde im Baugenehmigungsverfahren
- VG Berlin, 06.06.2023 - 19 K 254.19
Baugenehmigung für die Errichtung von zwei Gewerbebauten
- VG Cottbus, 04.06.2018 - 3 K 2376/16
Maßgebliche Sach- und Rechtslage für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer …
- OVG Sachsen, 08.09.2011 - 1 A 741/10
Außenbereich, Bauliche Splittersiedlung, Überschwemmungsgebiet
- VGH Baden-Württemberg, 10.11.1995 - 3 S 863/95
Privilegierung von Außenbereichsvorhaben - Überschreitung der "Überlegungsfrist" …
- VGH Baden-Württemberg, 08.10.1991 - 5 S 1372/90
Nutzungsänderung eines ehemaligen Bahnwärterhauses als Wohngemeinde …
- VG Cottbus, 17.08.2021 - 3 K 5/19
- VG Ansbach, 17.11.2020 - AN 3 K 19.00043
Bebauungszusammenhang im Gemeindegebiet
- VG Arnsberg, 19.06.2009 - 12 K 2129/08
Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung wegen Beseitigung …
- BVerwG, 05.06.1975 - 4 B 43.75
Vereinbarkeit eines Vorhabesn mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung
- VG Hannover, 16.08.2022 - 12 B 2539/22
Abriss; Außenbereich; Begründung; Berufsmäßig; Beseitigungsanordnung; Betrieb; …
- VG Cottbus, 27.06.2018 - 3 K 1608/16
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
- VG Cottbus, 16.05.2018 - 3 K 818/16
Maßgebliche Sach- und Rechtslage für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer …
- VG Cottbus, 23.01.2018 - 3 K 1434/16
Voraussetzungen für die Erteilung eines Bauvorbescheides zur Erweiterung eines im …
- VG Cottbus, 13.12.2017 - 3 K 335/17
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
- VG Cottbus, 11.05.2017 - 3 K 523/15
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
- BVerwG, 28.01.2004 - 9 B 97.03
Erfordernisse zur Beurteilung des Bebauungszusammenhangs i.S. des § 34 BauGB …
- OVG Schleswig-Holstein, 22.04.1993 - 1 L 252/91
Splittersiedlung; Außenbereich; Innenbereich; Ortsteil; Anschlußbebauung
- BVerwG, 26.07.1972 - IV B 49.72
Gemeindliche Planungshoheit und Gegenstand der Bauleitplanung
- VG Leipzig, 09.07.2014 - 4 K 984/12
Erteilung eines Vorbescheides hinsichtlich der planungsrechtlichen Zulässigkeit …
- BVerwG, 18.12.1989 - 4 B 229.89
Anforderungen an die Darlegung des Abweichens eines Urteils von einer …
- BVerwG, 10.03.1981 - 4 CB 8.81
Begriff der Splittersiedlung - Zulassung der Revision
- BVerwG, 13.11.1973 - IV B 81.73
Zulässigkeit eines Wohnhauses im Außenbereich bei Streubauweise als herkömmlicher …
- BVerwG, 04.11.1968 - IV B 204.67
Bebauung im Außenbereich - Beurteilung der Gefahr der Entstehung einer …
- BVerwG, 10.05.1968 - IV B 187.67
Darstellung des Flächennutzungsplans einer Gemeinde - Freihaltung des …
- VG München, 30.06.2021 - M 9 K 20.1947
Erfolglose Klage auf Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids für den …
- VG Cottbus, 04.12.2017 - 3 K 532/16
Bauvorbescheid betreffend die bauplanungsrechtliche Nutzbarkeit
- OVG Schleswig-Holstein, 29.06.1994 - 1 L 69/93
Baumarkt; Prägenden Umgebung
- VG Köln, 26.09.2023 - 2 K 2966/21
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2022 - 7 A 2499/21
Einseitig angebaute Straße hat trennende Wirkung!
- VG Greifswald, 26.07.2016 - 5 A 658/14
Baugenehmigung für Kindertagesstätte - Abgrenzung Innenbereich Außenbereich
- VGH Baden-Württemberg, 21.04.1994 - 5 S 2447/93
Ablehnung eines Erschließungsangebotes durch die Gemeinde für ein …
- VGH Hessen, 12.12.1991 - 4 UE 3721/89
AUßENBEREICH; BAUVORANFRAGE; DILLKREIS; FORSTWIRTSCHAFT; GERÄTEHALLE; HAUBERG; …
- BVerwG, 10.02.1987 - 4 B 260.86
Liegen eines Grundstücks innerhalb eines Bebauungszusammenhangs - Darlegung einer …
- BVerwG, 03.12.1974 - IV B 152.74
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Abbruchsverfügung betreffend …
- BVerwG, 22.01.1972 - IV B 27.71
Einordnung einer Jagdhütte als privilegiertes Vorhaben
- BVerwG, 18.01.1972 - IV B 127.70
Rechtsmittel
- BVerwG, 12.11.1971 - IV C 53.69
Erteilung einer Bodenverkehrsgenehmigung - Antrag auf Ausweisung von Bauland - …
- BVerwG, 01.07.1968 - IV C 48.66
Kein Anspruch auf Bodenverkehrsgenehmigung bei entgegenstehendem …
- BVerwG, 03.05.1968 - IV B 125.67
Ablehnung eines Bauvorhabens auf Grund der Gefahr der Entstehung einer …
- BVerwG, 30.04.1968 - IV B 162.67
Erteilung einer Abbruchsverfügung - Errichtung eines Wochenendhauses ohne …
- VG Cottbus, 31.08.2023 - 3 K 784/22
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2022 - 7 A 2500/21
- VGH Bayern, 30.10.2012 - 1 ZB 11.1536
Voraussetzungen einer Überleitung bei Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes
- VG Würzburg, 14.05.2012 - W 4 K 12.30
Abgrenzung Außenbereich - Innenbereich; Gartenpavillon
- BVerwG, 25.02.1994 - 4 B 17.94
Anforderungen an die Darlegung einer Divergenzrüge - Anforderungen an die …
- BVerwG, 21.09.1992 - 11 B 11.92
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Rückzahlung einer …
- BVerwG, 07.05.1990 - 4 B 39.90
Privilegierte Zulässigkeit des auf die Errichtung eines Stallgebäudes und …
- VGH Baden-Württemberg, 11.12.1989 - 8 S 599/89
Nutzungsänderung einer Vereinssportanlage; Anlage eines Kleinspielfeldes
- BVerwG, 20.09.1988 - 4 B 172.88
Annahme eines innerhalb eines Zusammenhanges bebauten Ortsteils bei sechs Häusern …
- BVerwG, 16.10.1973 - IV B 45.73
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Abweichung von einer Entscheidung des …
- BVerwG, 24.09.1973 - IV CB 25.73
Bauplanungsrechtliche Ausgestaltung des Rechtsbegriffs des Vorhabens "innerhalb …
- VG Würzburg, 08.11.2016 - W 4 K 15.1304
Beseitigungsanordnung im Außenbereich, Begriff der Splittersiedlung und …
- VG Ansbach, 02.04.2009 - AN 9 K 08.01325
Landwirtschaftlicher Betrieb (verneint)
- VG Saarlouis, 12.09.2006 - 5 K 140/05
Verlängerung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines …
- OVG Schleswig-Holstein, 08.07.1993 - 1 L 146/92
Genehmigungspflicht; Pavillon; Gartenlaube; Im Zusammenhang bebauter Ortsteil; …
- BVerwG, 16.11.1982 - 4 B 151.82
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache als Zulassungsvoraussetzung der Revision …
- BVerwG, 12.08.1982 - 4 B 4.82
Verfestigung einer bereits bestehenden Splittersiedlung durch klägerisches …
- BVerwG, 07.09.1981 - 4 B 123.81
Bestandteile eines Bebauungszusammenhangs
- BVerwG, 31.07.1981 - 4 B 46.81
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Bewertung eines …
- BVerwG, 13.05.1981 - 4 B 62.81
Voraussetzungen für die Bejahung von Splittersiedlungen - Begriff der …
- BVerwG, 12.06.1980 - 4 B 108.80
Entstehung einer Splittersiedlung - Entstehung einer neuen, von der geschlossenen …
- BVerwG, 07.02.1980 - 4 B 256.79
Beurteilung der Verfestigung einer Splittersiedlung anhand ihrer städtebaulichen …
- BVerwG, 25.05.1978 - 4 B 165.77
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 12.04.1976 - 4 B 123.75
Bescheid einer Behörde über die Baulandqualität eines Erdgeschosses - Ablehung …
- BVerwG, 12.11.1971 - IV C 54.69
Anspruch auf Erteilung einer beantragten Bodenverkehrsgenehmigung - Vereinbarkeit …
- BVerwG, 12.08.1971 - IV B 131.70
Einfluss von Befürwortungen eines Vorhabens im Außenbereich durch Beschlüsse …
- BVerwG, 01.07.1971 - IV B 23.70
Grenze zwischen Innenbereich und Außenbereich - Begriff der "öffentlichen …
- BVerwG, 10.05.1968 - IV C 101.66
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- VG Cottbus, 10.08.2018 - 3 L 294/18
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
- VG Mainz, 13.11.2002 - 7 K 213/99
Unzulässigkeit eines Tierfriedhofs im Außenbereich.
- OVG Schleswig-Holstein, 23.09.1993 - 1 L 328/91
Lagerhalle; Innenbereichslage; Außenbereichslage
- BVerwG, 05.09.1977 - 4 B 16.77
Anerkennung eines Bebauungszusammenhangs - Bebauungszusammenhang bei …
- BVerwG, 04.07.1977 - 4 B 109.77
Rechtsmittel
- BVerwG, 28.04.1976 - 4 B 139.75
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Errichtung eines …
- BVerwG, 02.08.1974 - IV B 105.74
Grundsätzliche Bedeutsamkeit einer Rechtssache
- BVerwG, 13.06.1974 - IV B 5.74
Wohnbauvorhaben im Außenbereich - Erforderlichkeit der Aufstellung eines …
- BVerwG, 26.03.1974 - IV B 19.74
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache bei Angriffen gegen die Anwendung des …
- BVerwG, 26.03.1974 - IV B 168.73
Beeinträchtigung öffentlicher Belange durch Splittersiedlungen - …
- BVerwG, 08.08.1972 - IV B 126.72
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- BVerwG, 22.12.1971 - IV B 161.70
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Ermessen der Behörde bei der …
- BVerwG, 12.08.1971 - IV B 122.70
Anforderungen an die Planungshoheit - Beachtlichkeit von Befürwortungen eines …
- BVerwG, 21.06.1969 - IV B 44.69
Vorliegen einer Streubebauung
- BVerwG, 07.05.1968 - IV B 143.67
Nichtzulassung der Revision mangels Verfahrensmängel - Verletzung der …
- VG Cottbus, 16.11.2018 - 3 L 606/18
Aufschiebender Wirkung des Widerspruchs der Gemeinde gegen eine Baugenehmigung
- VG Regensburg, 14.02.2017 - RN 12 K 16.1120
"Dienen" eines Betriebsleiterwohnhauses im Rahmen einer landwirtschaftlichen …
- VGH Bayern, 30.10.2012 - 1 ZB 11.1534
Ein Generalbaulinienplan im Sinn von § 59 Abs. 1 Satz 1 Bauordnung 1901 gilt …
- VG Neustadt, 07.04.2008 - 3 K 783/07
Weder Wohngebäude noch Verbrauchermarkt im Baugebiet "Östlich der Speyerer …
- VGH Bayern, 17.05.1991 - 22 CS 90.3346
Immissionsschutzrecht: Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens zu einer …
- BGH, 19.03.1981 - III ZR 68/80
Amtspflichtverletzung durch das Unterlassen einer ermessensfehlerfreien und …
- BVerwG, 18.06.1970 - IV B 200.69
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung
- BVerwG, 08.07.1969 - IV B 218.68
- BVerwG, 16.05.1969 - IV B 189.68
Rechtsmittel
- VGH Hessen, 29.11.1967 - IV OE 24/67
- BVerwG, 14.09.1967 - IV B 42.66
Zuordnung eines Grundstücks zum Außenbereich - Gesonderte Behandlung …
- VG Würzburg, 08.11.2016 - W 4 K 15.1303
Beseitigungsanordnung für Gartenhütte im Außenbereich bei Darstellung im …
- VG Augsburg, 02.11.2016 - Au 5 E 16.1421
Untersagung von Sportwetten in Form von Live-Wetten
- VG Würzburg, 05.02.2015 - W 5 K 14.501
Natürliche Eigenart der Landschaft
- VG Würzburg, 05.02.2015 - W 5 K 14.576
Natürliche Eigenart der Landschaft
- VG München, 23.04.2013 - M 1 K 12.6335
Vorbescheid für Einfamilienhaus; Abgrenzung Außen-/Innenbereich; Prägung durch …
- VG Koblenz, 15.04.2008 - 1 K 2020/07
Keine Bebauung ohne Bebauungsplan
- BVerwG, 02.01.1996 - 4 B 296.95
Außenbereich - weitere Beschwerde - Voraussetzungen der Grundsatzrüge - …
- BVerwG, 18.09.1973 - IV CB 28.73
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 20.03.1973 - IV B 166.72
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Gleichstehen des Entstehens …
- BVerwG, 11.10.1968 - IV C 91.66
Zulassung der Bebauung eines im Außenbereich und im Landschaftsschutzgebiet …
- BVerwG, 26.05.1967 - IV C 38.66
Abgrenzung zwischen unbeplantem Innenbereich und Außenbereich - Zulässigkeit …
- VG Augsburg, 15.06.2023 - Au 5 K 22.1850
Nutzungsuntersagung, Container zur Unterbringung von Arbeitskräften im …
- VG Köln, 16.12.2020 - 2 K 15799/17
- VG Würzburg, 26.03.2012 - W 5 S 12.187
Materialcontainer; Überdachung; Beseitigungsanordnung
- VG Würzburg, 09.03.2012 - W 5 K 11.58
Beseitigungsanordnung; Abgrenzung Neuerrichtung - Instandhaltung; …
- VG Würzburg, 28.02.2012 - W 4 K 11.511
Außenbereich; Gartenanlage
- VG Ansbach, 13.01.2010 - AN 9 K 09.01639
Kein Anspruch auf Verlängerung der Frist nach Art. 69 Abs. 2 BayBO, wenn …
- VG Ansbach, 09.07.2009 - AN 9 K 09.00027
Klage auf Baugenehmigung für Verbrauchermarkt neben Betrieb, der unter die …
- VG Würzburg, 27.06.2008 - W 5 K 07.1347
Limbachshof; Splittersiedlung; Außenbereich
- VG Düsseldorf, 15.11.2004 - 4 K 4311/03
Erteilung eines Bauvorbescheides für die Errichtung eines Lebensmittelmarktes; …
- VG Berlin, 08.11.1974 - XIII A 244.73
Anspruch auf Erteilung einer Bodenverkehrsgenehmigung ; Antragsrecht eines …
- VG Ansbach, 16.06.2010 - AN 9 K 09.01875
Unzulässigkeit eines nicht privilegierten Vorhabens (Wochenendhaus mit Carport) …
- VG München, 10.03.2008 - M 8 K 07.2283
Außenbereich; Splittersiedlung; unerwünschte Verfestigung und Erweiterung
- VG Düsseldorf, 20.04.2005 - 25 K 6600/04
Beurteilung einer Situation zunächst als Splittersiedlung im Außenbereich und …
- VG Mainz, 19.09.2003 - 7 L 816/03
Beseitigungsanordnung eines formell und materiell illegalen Bauwagens
- VG Gera, 08.08.2002 - 4 E 879/02
Nutzungsuntersagung; Untersagung; Wohnnutzung; Außenbereich
- VG Dessau, 29.05.2002 - 1 A 326/00
- BVerwG, 14.01.1972 - IV B 39.70
Rechtmäßigkeit einer Nutzungsänderung
- VGH Baden-Württemberg, 28.01.1971 - III 324/69
- VG Dessau, 18.08.2005 - 1 A 318/04
- VG Koblenz, 30.04.1976 - 7 K 202/75
Verwirklichung eines Bauvorhabens im Aussenbereich; Begriff des sonstigen …